Landkreis Gotha Weiteres Urteil bestätigt Enteignung von Schloss Reinhardsbrunn

Das Landgericht Meiningen hat eine Klage gegen die Enteignung des Schlosses Reinhardsbrunn in Friedrichroda abgewiesen. Die Baulandkammer habe einen Antrag abgelehnt, mit dem die Durchsetzung der bereits beschlossenen Enteignung verhindert werden sollte, teilte das Gericht am Mittwoch nach der Verkündung des Urteils mit. Voraussetzung für die Übertragung der historischen Anlage an das Land Thüringen ist, dass das schriftliche Urteil vorliegt und auch rechtskräftig ist. Allerdings können noch Rechtsmittel eingelegt werden.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärte, nun sei die Zeit des Verfalls sowie der Notsicherungsmaßnahmen durch die Denkmalbehörden vorbei. Die Entscheidung bestätige, dass der vom Land eingeschlagene Weg der Enteignung der richtige Verfahrensweg sei. Nun werde die Landesregierung die zum Erhalt des Schlosses bereitgestellten 1,9 Millionen Euro unverzüglich zur Verfügung stellen, so Ramelow. Das Schloss mit seiner Parkanlage soll zudem in den Liegenschaftsbestand der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten übertragen werden.

Die bisherigen Eigentümer von Schloss und Park hatten das Ensemble jahrelang dem Verfall überlassen. 2018 gab das Landesverwaltung grünes Licht für die Enteigung. Dagegen hatten zwei Gläubiger geklagt, die eine Grundschuld auf die Immobilie eingetragen hatten. Sie wollten erreichen, dass die Grundschuld durch die Enteignung nicht erlischt. Mit ihrer Klage waren sie bereits in mehreren Instanzen gescheitert. Ihre neue Klage richtete sich gegen eine Ausführungsanordnung des Landesverwaltungsamtes zur Durchsetzung der Enteignung.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 20. Januar 2021 | 19:30 Uhr

6 Kommentare

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 35 Wochen

...ist mit unserer Garten—„Hütte“ in Arnstadt ähnlich, nur daß hier nicht die Treuhand versagt hat, sondern die Sozialämter, die Stadt Arnstadt, die „job“- center, die Finanzbehörden des Freistaats Thueringen und des Bundes und,
ja, auch unser lieber Herr Ministerpräsident und seine Thueringer Landes-regierungen und -beamten und die Stadt Erfurt und die Außenstelle Suhl
des Bundesvermögensamtes und das Thueringer Landesverwaltungsamt....

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 35 Wochen

...und was besagt diese Regelung über Reisen
zu Gerichtsterminen im In- und Ausland ?

....und wie soll sich denn nun der Zeuge bei Gericht verhalten, wenn eine „Empfehlung“ der Landesregierung GESCHRiEBEN steht, dass er / sie / es
besser doch nicht zur Verhandlung (ein)reisen möge ?

Schriftliche Anhörungen sind auch vor Gericht noch immer statthaft
und mögen daher nicht all zu sehr von der Gegenseite „bekrittelt“
werden — bei allem Verständnis in der Schlösser-Sache, die uns
Thueringer:innen alle gleichermaßen betrifft und nach all
den Jahren des Verfalls noch immer
sehr betroffen machen muß...

MDR-Team vor 35 Wochen

Derzeit wird in Thüringen empfohlen, Einkäufe, Besorgungen, Sport und Freizeitaktivitäten wohnortnah zu erledigen - im Umkreis von 15 Kilometern. Dies ist jedoch keine Vorschrift, sondern eine Empfehlung. Einzelne Landkreise habe allerdings aufgrund der Inzidenz-Werte entsprechende Verordnungen erlassen. Mehr zum Thema Corona in Thüringen erfahren Sie hier: https://www.mdr.de/thueringen/th-thema-corona-virus-ueberblick-100.html

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