WasserPetitionsausschuss befürwortet Überprüfung des Wassermanagements an der Apfelstädt

21. Januar 2023, 05:00 Uhr

Seit zweieinhalb Jahren streiten Bürger und Landespolitik über das Austrocknen der Apfelstädt. Eine Bürgerinitiative hatte gefordert, die Nutzung von Talsperrenwasser für zwei Wasserkraftwerke einzuschränken. 2021 reichte sie dazu eine Petition beim Thüringer Landtag ein. Der Ausschuss entschied jetzt: Ein über fünf Jahre geplantes Monitoring für das Wassermanagement ist der richtige Weg. Ein Sprecher der Bürgerinititive findet: Eine schwache Entscheidung.

von Loréne Gensel, MDR THÜRINGEN

Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages hat über die Petition "Austrocknung der Apfelstädt verhindern" entschieden. In der Ausschusssitzung am Donnerstag stimmte eine Mehrheit der Mitglieder für eine Empfehlung des mitberatenden Umweltausschusses dazu.

Im dem Beschluss heißt es, man begrüße, dass die Gewinnung von Strom aus Wasserkraft in einem fünfjährigen Probebetrieb überprüft werden soll, um die Nutzung des Wassers für die Energieproduktion einerseits und die Abgabe an das Flussbett andererseits neu zu justieren.

Mit einem Teil des Wassers aus dem Talsperren-System am Oberlauf der Apfelstädt, das jahrelang in den Fluss geleitet wurde, wird seit Sommer 2020 abseits des Flussbettes Strom produziert. Dafür nutzt die Thüringer Fernwasserversorgung ein "Westringkaskade" genanntes Rohrsystem.

Probebetrieb soll ergebnisoffen beurteilt werden

Außerdem empfiehlt der Ausschuss, dass die Ergebnisse dieses Probebetriebes im 2022 gegründeten Begleitausschuss ergebnisoffen beurteilt und begutachtet werden. Die Anliegergemeinden und der Landkreis Gotha seien an diesem Prozess zu beteiligen. Das Umweltministerium möge dafür die organisatorischen und verwaltungstechnischen Voraussetzungen schaffen.

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Anja Müller (Linke) bewertete die Entscheidung auf Anfrage von MDR THÜRINGEN als großen Erfolg für die Bürgerinitiative. Die habe in ihrer Eigenschaft als Petentin jetzt erreicht, dass sich das Umweltministerium fünf Jahre lang um ihr Anliegen kümmern wird.

Sprecher der Bürgerinitiative kritisiert Entscheidung als zu schwach

Insgesamt 1.682 Mitzeichner hatten die Petition unterstützt. Sie war im Juni 2021 vom Gründer und Sprecher der Bürgerinitiative "Lebensraum Apfelstädt", Rico Heinemann, beim Landtag eingereicht worden. Darin wurde unter anderem gefordert, die Stromerzeugung stark einzuschränken oder zu stoppen.

Heinemann sagte MDR THÜRINGEN, er halte den Beschluss des Ausschusses für die "Lachnummer des Jahres". Man mahne explizit eine ergebnisoffene Arbeit des Begleitausschusses an. In der ersten Zusammenkunft hätte das Umweltministerium dagegen der Bürgerinitiative klar signalisiert, dass sie hier keine Forderungen einbringen könne. Ein erstes Treffen habe lediglich dem Zweck gedient, den Vertretern aus der Region die Ansichten des Ministeriums und der Thüringer Fernwasserversorgung zur Situation rund um die Apfelstädt darzulegen. Eine Diskussion sei dort nicht erwünscht.

Petentin sucht sich Partner für Klage

Er, so Heinemann, sehe den Beschluss als Versuch, den Grünen als politisch Verantwortliche für die Umweltpolitik in Thüringen nicht weh zu tun. Gleichzeitig kündigte er an, die Bürgerinitiative werde die Möglichkeit einer Klage gegen den Betrieb der Wasserkraftanlagen prüfen. Da die Bürgerinitiative dazu nicht berechtigt sei, suche man jetzt nach Verbündeten unter den anerkannten Umweltverbänden.

Rechtsgutachten zur Betriebsgenehmigung wird noch diskutiert

Ausschussvorsitzende Anja Müller sagte, neben der Petition der Bürgerinitiative gebe es zur Apfelstädt zwei weitere Petitionen, über die bisher noch nicht entschieden worden sei. Unter anderem hatten sich Betreiber von Kleinwasserkraftanlagen an den Landtag gewandt, weil ihre Turbinen häufig stillstehen, seit die Thüringer Fernwasserversorgung einen Teil des Talsperrenwassers in ihre beiden Wasserkraftwerke ableitet.

Das im Herbst 2022 von zwei der Betreiber eingebrachte Rechtsgutachten werde sowohl im Umwelt- als auch im Petitionsausschuss weiter diskutiert. Die auf Verwaltungsrecht spezialisierte Kanzlei "Füßer und Kollegen" aus Leipzig bewertet darin die Rechtmäßigkeit der Betriebsgenehmigung für die Westringkaskade.

Der Gutachter hält es unter anderem für rechtswidrig, dass das Land vor der Genehmigung auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Bürgerbeteiligung verzichtet hat. Das Gutachten hatten zwei Mühlenbesitzer in Auftrag gegeben.

MDR (gh)