Justiz Schleuser-Vorwürfe: Anklage gegen Bürgermeister und Vize-Landrat

Im Dezember 2019 durchsuchten Ermittler die frühere Klinik in Bad Liebenstein. Damals hieß es, sie seien einem Schleuserring auf der Spur. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben - auch gegen Bürgermeister Michael Brodführer und Vize-Landrat Udo Schilling.

Michael Brodführer (CDU), Bürgermeister Bad Liebenstein
Michael Brodführer ist Bürgermeister von Bad Liebenstein. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Staatsanwaltschaft Gera hat Anklage gegen den Bürgermeister von Bad Liebenstein, Michael Brodführer, und den Vize-Landrat des Wartburgkreises, Udo Schilling (beide CDU), erhoben. Ihnen wird Beihilfe zum Erschleichen von Aufenthaltstiteln vorgeworfen, die ausländische Staatsbürger zur Einreise und zum Aufenthalt in Deutschland berechtigen.

Nach Informationen von MDR THÜRINGEN besteht der Verdacht, dass die Kommunalpolitiker Verwaltungsabläufe beeinflusst haben sollen, damit Genehmigungen schneller erteilt werden. Über die Zulassung der Anklage hat das Landgericht Meiningen noch nicht entschieden.

Brodführer erstaunt, Schilling überrascht

Bürgermeister Brodführer sagte MDR THÜRINGEN am Mittwoch, er sei erstaunt, dass es diese Anklage gibt. Sie beruhe auf "falschen Aussagen einer Mitarbeiterin im Landratsamt." Er habe den Eindruck, so Brodführer, "dass mit der Anklage das umfangreiche Ermittlungsverfahren mit Großeinsatz der Bundespolizei gerechtfertigt werden soll."

Auch Schilling zeigte sich überrascht von der Anklageerhebung. Er sagte, er gehe davon aus, dass sich alles auflösen werde. Er habe sich nichts vorzuwerfen und keine Bedenken.

Chinesische Geschäftsfrau Hauptbeschuldigte

Hauptbeschuldigte ist dem Bericht zufolge eine chinesische Geschäftsfrau, die 2015 das alte Krankenhaus in Bad Liebenstein gekauft hatte. Die Investorin soll gewerbsmäßig chinesische Staatsbürger eingeschleust haben. Dazu sollen Scheinfirmen mit einer Adresse in Bad Liebenstein gegründet worden sein, um Visa für die Einreise zu bekommen.

Pläne für Drei-Sterne-Hotel schon 2016 verworfen

Die Investorin hatte Gebäude und Gelände des alten Krankenhauses in Bad Liebenstein Anfang 2015 gekauft und mit der Sanierung begonnen. Die Geschäftsführerin der "Zhongde International" wollte das denkmalgeschützte Gebäude ursprünglich in ein Drei-Sterne-Hotel umbauen. Diesen Plan habe sie schon ein Jahr später verworfen, schreibt die Tageszeitung Freies Wort, die am Mittwoch zuerst über die Anklage berichtet hatte.

Im Dezember 2019 durchsuchten Beamte der Bundespolizei das alte Krankenhaus, zeitgleich mit drei weiteren Objekten in Thüringen und Nordrhein-Westfalen. Außerdem wurden Unterlagen im Rathaus beschlagnahmt.

Quelle: MDR THÜRINGEN/uka

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 14. Juli 2021 | 08:00 Uhr

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