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Das Landratsamt des Wartburgkreises in Bad Salzungen. Bildrechte: MDR/Ruth Breer

Gebietsreform

Fusion von Wartburgkreis und Eisenach: Kreistagswahl außer der Reihe

von Ruth Breer, MDR THÜRINGEN

Stand: 20. Juni 2021, 12:15 Uhr

Vom Hainich bis in die Rhön reicht der Wartburgkreis, mittendrin liegt Eisenach. Im Landkreis und in der noch kreisfreien Stadt sind am Sonntag rund 130.000 Menschen zur Wahl aufgerufen. Sie sollen einen gemeinsamen Kreistag wählen, denn Stadt und Landkreis schließen sich in absehbarer Zeit wieder zusammen. Eine Wahl in Corona-Zeiten - um die 50 Sitze bewerben sich 240 Kandidaten.

Die Wahlwerbung ist nicht zu übersehen. In allen Städten und Gemeinden hängen Plakate mit Kandidaten und Kandidatinnen oder mit kurzen Botschaften.

Aber warum gerade jetzt und nur im Wartburgkreis gewählt wird, das wissen die meisten Passanten bei einer Umfrage in Bad Salzungen nicht zu sagen. "Da haben Sie mich jetzt kalt erwischt!", sagt eine Frau - und ein Mann vermutet, das könnte mit der Landesregierung zu tun haben. Die meisten geben zu, es nicht zu wissen. Von der Fusion ihres Landkreises mit dem Eisenach haben aber schon alle gehört. "Ach so - deshalb, klar." Was sie von dem Zusammenschluss halten? Da sind die Meinungen ganz unterschiedlich. Während einer meint, Eisenach hätte ruhig weiter allein bleiben können - "die wollten doch die Kreisfreiheit nach der Wende" -, ist eine Frau optimistisch: "Das ist gut für die Region und für den Landkreis!"

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Video: Wartburgkreis und Eisenach wählen am Sonntag gemeinsamen Kreistag

Ab 2022 wird Fusion umgesetzt

Juristisch ist der Zusammenschluss bereits ab Juli besiegelt, die einzige Gebietsreform in Thüringen auf Landkreisebene. Praktisch umgesetzt aber wird er erst ab kommendem Jahr. Am ersten Januar gehen die kreislichen Aufgaben von Eisenach auf den Wartburgkreis über - zum Beispiel das Jugendamt und das Sozialamt. Damit das neue Gebilde mit einem gemeinsamen Haushalt starten kann, sieht das Neugliederungsgesetz, das der Landtag 2019 beschlossen hatte, die Neuwahl des Kreistags im zweiten Quartal 2021 vor.

Das Wappen vom Wartburgkreis - die Fusion mit Eisenach wird ab Juli wirksam. Bildrechte: MDR/Ruth Breer

Nur halb so viel Wahllokale in Eisenach

Der Wahlkampf ist in Corona-Zeiten verhalten. In Eisenach gibt es wegen der Pandemie nur halb so viele, aber dafür größere Wahllokale. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Raymond Walk hat das kritisiert: Mit sinkender Inzidenz könnten doch zusätzliche Wahllokale öffnen, meint er und befürchtet, dass weitere Wege dazu führen, dass die Zahl der Nichtwähler steigt. Das Aufstocken von Wahllokalen sei kurzfristig nicht möglich, heißt es dagegen bei der Stadtverwaltung. Als geplant wurde, habe die Inzidenz bei 170 gelegen. Dafür aber wirbt die Stadt für die kontaktarme Briefwahl. Bis Mittwochmittag hatten knapp fast 20 Prozent der Wahlberechtigten die Unterlagen dafür angefordert. Für den Wartburgkreis hat Wahlleiterin Manja Voll keine Übersicht, weil die einzelnen Gemeinden zuständig sind. Aber nach ihrem Eindruck ist Briefwahl auch im Landkreis sehr gefragt.

Manja Voll, Wahlleiterin für die Kreistagswahl. Bildrechte: MDR/Ruth Breer

Acht Parteien und Gruppierungen

Auf dem Wahlzettel finden die rund 130.000 Wahlberechtigten acht Parteien und Gruppierungen mit insgesamt 240 Kandidatinnen und Kandidaten. Vertreten sind CDU, Linke, AfD, SPD, FDP und Grüne. Gemeinsam treten die Freien Wähler mit der Liste für Alternative Demokratie (LAD), die bereits im Kreistag vertreten war, und den Bürgern für Eisenach (BfE) an. Ganz neu dabei ist die Basisdemokratische Partei Deutschlands, die aus Protest gegen die Corona-Politik vor etwa einem Jahr gegründet wurde. Sie hat - anders als die ÖDP - die notwendigen Unterstützer-Unterschriften zusammengebracht. Ihr Abschneiden könnte ein erster Stimmungstest für die weiteren Wahlen in diesem Jahr in Thüringen sein. Die NPD, die sowohl im Eisenacher Stadtrat wie auch im Kreistag seit Jahren vertreten ist, tritt diesmal nicht an. Sie hat dazu aufgerufen, die AfD zu wählen.

CDU im Wartburgkreis bisher vorn

Bisher ist die CDU die stärkste Kraft im Kreistag des Wartburgkreises. Sie stellt auch die Spitze der Kreisverwaltung. Sowohl Landrat Reinhard Krebs wie auch seine beiden Beigeordneten Udo Schilling und Martin Rosenstengel sind CDU-Mitglieder. Bei den Kreistagswahlen vor zwei Jahren holte die Partei knapp 36 Prozent und damit 18 der 50 Sitze. In ihre Fraktion hat sie die beiden Vertreter der FDP aufgenommen. Auch SPD (4 Sitze) und Grüne (3) bilden eine gemeinsame Fraktion, ebenso die Freien Wähler (6 Sitze) und die LAD (1). Die AfD bekam 8 Sitze, die Linke 7 und die NPD einen.

Katja Wolf (Linke), Oberbürgermeisterin von Eisenach Reinhard Krebs (CDU), Landrat des Wartburgkreises. Bildrechte: MDR/ Ruth Breer

Keine klaren Mehrheiten in Eisenach

Im Eisenacher Stadtrat sind die Mehrheitsverhältnisse weniger klar. Dort holte bei der Stadtratswahl 2019 die Linke (21,6%, 8 Sitze) die meisten Stimmen ganz knapp vor der CDU (20,7%, 7 Sitze). SPD, AfD, Grüne und NPD lagen dicht beieinander zwischen 10 und 12 Prozent (jeweils 4 Sitze). Die "Bürger für Eisenach" sind wie die FDP mit jeweils zwei Mitgliedern im Stadtrat vertreten, der linksradikale "Eisenacher Aufbruch" holte einen Sitz. Es gibt keine feste Koalition und wechselnde Mehrheiten. Auch die Führung der Stadtverwaltung ist politisch bunt gemischt: Oberbürgermeisterin Katja Wolf gehört zur Linken, ihr erster Beigeordneter und Bürgermeister Uwe Möller (parteilos) wurde von der CDU vorgeschlagen, der zweite Beigeordnete Ingo Wachtmeister ist SPD-Mitglied.

Ärger um die Liste bei CDU und Linke

Bei zwei Parteien kam es bei der Kandidatenaufstellung zu Knatsch mit prominenten Mitgliedern. Bei der CDU trat die Kreistagsvorsitzende Karola Hunstock sogar aus der Partei aus - aus Protest gegen den Führungsstil des Kreisvorsitzenden Michael Brodführer. Die Vorsitzende der VG Hainich-Werratal war nicht damit einverstanden, dass auf die sehr aussichtsreichen vorderen Plätze 2 und 3 der Liste zwei junge, eher unbekannte Personen gesetzt wurden. Auch bei der Linken gab es Ärger um die Liste: Dort war es der langjährige Fraktionschef Hans-Jörg Lessig, der zwar nicht die Partei, aber nach einer Auseinandersetzung mit dem Kreisvorstand den Saal verließ und deshalb nicht wieder in den Kreistag zurückkehren wird.

Der Marktplatz mit St.-Georgs-Brunnen und Stadtschloss in Eisenach. Bildrechte: IMAGO / Olaf Döring

Die spannende Frage ist nun, wie die Eisenacher Wähler am Sonntag den Kreistag des Wartburgkreises verändern werden - und ob sie gezielt Eisenacher Kandidatinnen und Kandidaten unterstützen werden. Im Vorfeld der Fusion hatte es häufiger zwischen Kreistag und Stadtrat Verstimmungen gegeben, die Verhandlungen um den Fusionsvertrag waren zäh und aufreibend. Im häufig zerstrittenen Stadtrat sind sich die Parteien deshalb in einem Punkt einig: dass im Kreistag künftig die Eisenacher Interessen angemessen vertreten werden müssen.

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Wie steht es heute um die Gebietsreform?

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 20. Juni 2021 | 10:00 Uhr

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