Im Blick der Polizei waren in den vergangenen Monaten immer wieder Treffs der rechtsextremen Szene in Eisenach. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Marcus Scheidel

Extremismus Eisenach bleibt Hotspot politisch motivierter Straftaten

31. August 2022, 17:19 Uhr

Von starken rechts- wie linksextremistischen Szenen in Eisenach spricht Landtagsabgeordneter Raymond Walk (CDU). In der Stadt registrierte die Polizei in den vergangenen Jahren immer wieder politisch motivierte Straftaten.

von MDR THÜRINGEN

Die Stadt Eisenach bleibt ein Hotspot politisch motivierter Gewalt und Straftaten. Das geht aus einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Anfrage des Eisenacher Landtagsabgeordneten Raymond Walk (CDU) hervor.

Walk nannte die Situation mit Blick auf die Fallzahlen "besorgniserregend". Er verwies auf immer häufigere Übergriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros ebenso wie auf Vorkommnisse, die überregional für Aufsehen sorgten. Die Tatsache, dass die Generalbundesanwaltschaft in mehreren Fällen ermittelt, spreche Bände.

Walk sieht rechts- und linksextremistische Szenen in Eisenach

Viele Einwohner Eisenachs seien verunsichert, zumal es immer wieder auch zu gewalttägigen Angriffen auf Menschen komme, sagte Walk. Viele nähmen die Situation mittlerweile hin, das dürfe aber nicht so sein. Auch Straftaten des linken Spektrums sind seinen Angaben nach in der Stadt signifikant. In der Stadt gebe es starke rechts- wie linksextremistische Szenen.

Bei den sogenannten Propagandadelikten nennt das Innenministerium für das vergangene Jahr 35 Fälle. Sie beziehen sich auf das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Die Zahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität, die den Staatsschutz beschäftigten, stieg im Vorjahr auf 78. Das waren laut Innenministerium 20 mehr als 2019. Mit 57 Delikten waren Sachbeschädigungen die häufigsten Straftaten, 20 davon wurden dem rechten und sieben dem linken Spektrum zugeordnet. In 30 Fällen gab es keine eindeutige Zuordnung. Zuerst berichtete die "Thüringer Allgemeine".

Zuletzt hatte eine Razzia gegen Neonazis mit Schwerpunkt Eisenach bundesweit für Aufsehen gesorgt. Drei Beschuldigte waren im April in der Wartburgstadt festgenommen wurden.

MDR (mm)