Kommunen Eisenach beschließt Haushalt - Stadt übernimmt Sportarena O1
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22. März 2023, 11:23 Uhr
Den Haushalt für das laufende Jahr hat der Eisenacher Stadtrat am Dienstagabend beschlossen. Geplant sind Einnahmen und Ausgaben von insgesamt knapp 113 Millionen Euro. Außerdem holt die Stadt die Federführung für die geplante Multifunktions-Sportarena zurück in die Stadtverwaltung.
Nach ausführlicher Debatte hat der Eisenacher Stadtrat am Dienstagabend den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Geplant sind Einnahmen und Ausgaben von insgesamt knapp 113 Millionen Euro.
Während der Verwaltungshaushalt ähnlich groß ist wie im Vorjahr, ist der Vermögenshaushalt um 50 Prozent auf 24 Millionen Euro gewachsen. Es werden weder Kredite aufgenommen noch Steuern erhöht. 22 Mitglieder stimmten für den Etat, sechs dagegen, drei enthielten sich.
Wolf: Rückkehr in den Wartburgkreis war richtig
Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) sprach von einem "guten Moment für Eisenach". So früh sei der Haushalt sehr lange nicht mehr beschlossen worden. Die Gestaltungsmöglichkeiten zeigten, dass der Weg der Rückkehr in den Wartburgkreis richtig war. Als Fusionsprämie fließen in diesem Jahr vier Millionen Euro des Landes nach Eisenach.
Wolf sagte, die Stadt mache in diesem Jahr keine Abstriche bei den freiwilligen Leistungen und bringe maßgebliche Investitionen auf den Weg. Als Beispiele nannte sie die Theaterwerkstatt und die Multifunktions-Sportarena im Industriedenkmal O1.
Haushalt von SPD- und FDP-Vertretern abgelehnt
Für die CDU hob Raymond Walk 2,2 Millionen Euro Investitionen in Schulen sowie Projekte in den Ortsteilen hervor. So sollen sowohl in Neuenhof wie auch in Neukirchen Feuerwehrgerätehäuser neu gebaut werden.
Vertreter von SPD und FDP lehnten den Haushalt ab. Sie sahen Risiken sowohl beim Etat wie auch in der mittelfristigen Finanzplanung. Wichtige Vorhaben wie die Sanierung des Karlsplatzes und des Stadtparks seien in die Zukunft verschoben worden zugunsten des Leuchtturmprojektes der Arena im O1.
Kraft: Finanzielle Leistungsfähigkeit gefährdet
Jonny Kraft (SPD) sagte, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt sei gefährdet. Man habe die Kreisfreiheit nicht aufgegeben, um wieder in das Dilemma der Haushaltssicherung zu rutschen. Gisela Rexrodt (FDP) bemängelte, der Haushalt sei nur zum Schein ausgeglichen, einige Positionen ständen auf tönernen Füßen.
Oberbürgermeisterin Wolf nannte die Kritik unseriös und sprach von populistischer Stimmungsmache. Mehrere Änderungsanträge von SPD und FDP scheiterten.
Eigenanteil für Sportarena von 6,6 Millionen Euro
Die Stadt Eisenach holt die Federführung für die geplante Multifunktions-Sportarena zurück in die Stadtverwaltung. Der Stadtrat stimmte nach längerer Debatte mit großer Mehrheit zu, entsprechende Verträge mit der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWG) zu vereinbaren. Dort lag das das Großprojekt bisher.
Der SWG gehört auch das Grundstück, auf dem das denkmalgeschützte Gebäude des früheren Automobilwerks steht. Wenn alle Fachpläne und die berechneten Kosten vorliegen, soll der Stadtrat über das Weiterführen des Projekts entscheiden. Derzeit geht die Stadt von einer Gesamtinvestition von 42,5 Millionen Euro aus, der Eigenanteil liegt bei 6,6 Millionen Euro.
SPD und FDP hatten beantragt, das Vorhaben bei der SWG zu belassen. Dieser Weg sei sicherer und seriöser, falls für das Großprojekt zusätzliche Mittel benötigt würden, sagte Michael Klostermann (SPD). Für einen Teil der Fördermittel gebe es noch keine verbindliche Zusage. Er sprach von "erheblichen Unwägbarkeiten", wenn das Vorhaben über den städtischen Haushalt finanziert werde.
CDU-Fraktionschef Raymond Walk unterstützte den Antrag der Stadtverwaltung. Er forderte, nicht die Bedenken nach vorn zu stellen, sondern die Chancen für die Region. Das Großprojekt müsse noch etliche Hürden überspringen, das gehe nur mit großer Geschlossenheit.
MDR (rub/co)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 22. März 2023 | 06:30 Uhr
Ovuvuevuevue Enyetuenwuevue Ugbemugbem Osas am 22.03.2023
Muss es ja plötzlich dicke haben, die Stadt Eisenach, die noch unlängst so verschuldet war, dass sie ihre Unabhängigkeit und Souveränität zugunsten einer Kuhbläke am Rand der Kreisgrenze aufgeben musste. Wo die Millionensummen für so einen Unsinn plötzlich herkommen?