Polizeiliche Ermittlungen Wartburgkreis suspendiert Bürgermeister wegen Hetze in Chat-Apps

Die Polizei ermittelt gegen den Bürgermeister von Empfertshausen im Wartburgkreis. Er soll in einer Telegram-Gruppe verfassungswidrige Beiträge geteilt haben. Das Landratsamt bereitet eine Disziplinarklage vor.

Auf einem Handy ist die App Telegram geöffnet
Carsten Brand (parteilos) soll beim Internet-Dienst Telegram eine Chatgruppe eingerichtet haben, die sich "Rhön" nannte (Symbolfoto). Bildrechte: MEDIEN360G

Weil er im Verdacht steht, im Netz verfassungswidrige Inhalte verbreitet zu haben, hat ein Bürgermeister im Wartburgkreis nach Angaben des Landratsamtes sein Amt verloren. Der ehrenamtliche und parteilose Bürgermeister der Gemeinde Empfertshausen, Carsten Brand, ist mit Verfügung vom 24. März vorläufig seines Amtes enthoben worden, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Brand wies die Vorwürfe zurück.

Zudem sagte Brand der Deutschen Presse-Agentur, dass er nicht des Amtes enthoben worden sei, sondern selbst seinen Rücktritt eingereicht habe. Er habe schon länger aufhören wollen. Seitens des Landratsamtes hieß es dazu, dass Brand angekündigt habe, sein Amt niederzulegen.

Kommunalaufsicht sieht Wohlverhaltenspflicht verletzt

Landrat Reinhard Krebs sagte MDR THÜRINGEN am Mittwoch, die Kommunalaufsicht im Landratsamt habe Beiträge Brands über Wochen hinweg gesammelt und dabei Polizei und Staatsanwaltschaft einbezogen. Die Aufsicht sehe die Wohlverhaltenspflicht verletzt, die für Amtsträger beruflich und auch privat gelte.

Laut Krebs bereitet das Landratsamt eine Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht Meiningen vor, um den Bürgermeister dauerhaft seines Amtes zu entheben. Bis auf Weiteres führe der Stellvertreter in Empfertshausen die Gemeindeverwaltung.

Teilnahme an Leipziger "Querdenken"-Demonstration

Nach Informationen der Südthüringer Zeitung fiel Brand erstmals im November auf. Er habe damals ein Rundschreiben in dem 550-Einwohner-Dorf verbreitet, auf dem er über seine Teilnahme an der Leipziger "Querdenken"-Demonstration" am 7. November berichtete. An dieser Demonstration hatten Leugner der Corona-Pandemie, Rechtsextremisten und Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen Seit an Seit teilgenommen.

Brand rief die Empfertshäuser dazu auf, sich nicht von "Medien, Tagespresse und den Nachrichten im Radio oder Fernsehen fehlleiten zu lassen". Im Übrigen habe er auf der Demonstration "keine Rechten feststellen können". Fotos und Videoaufnahmen zeigen dagegen zahlreiche gewaltbereite Hooligans und Vertreter der rechtsradikalen Kampfsportszene aus dem gesamten Bundesgebiet unter den Demonstranten.

Empfertshausen
Der 550-Einwohner-Ort Empfertshausen gehört zum Biosphärenreservat Rhön. Bildrechte: MDR/Isabelle Fleck

Hetzbeiträge in Telegram-Chatgruppe

Ungefähr zur selben Zeit wurde beim Internet-Dienst Telegram eine Chatgruppe eingerichtet, die sich "Rhön" nannte. Laut Südthüringer Zeitung wird Carsten Brand zugeschrieben, die Gruppe eingerichtet zu haben. In der Chatgruppe seien wochenlang Hetzbeiträge veröffentlicht und geteilt worden.

Die Polizei soll dort als "Auschwitz-Personal" bezeichnet worden sein, das den "Corona-Stalinismus" und das "NS-Regime 2.0" der "polnisch-stämmigen Jüdin Merkel" durchsetze. Bürgermeister Brand solle die Beiträge als Gruppen-Gründer mit dem Kürzel "CB" geduldet oder geteilt haben. Die Chatgruppe wurde mittlerweile gelöscht. Landrat Krebs zufolge soll sich Brand auch bei Facebook verfassungswidrig geäußert haben.

Die Polizei Suhl bestätigte am Mittwoch lediglich, dass sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Zur den konkreten Vorwürfen wollte sich Sprecherin Julia Kohl nicht äußern, weil noch nicht jeder Beschuldigte oder Zeuge gehört worden sei.

Brand: "Bin kein Querdenker"

MDR THÜRINGEN hat am Mittwoch auf verschiedenen Wegen versucht, Carsten Brand zu kontaktieren, um ihn um eine Stellungnahme zu bitten. Dies ist nicht gelungen. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Brand, dass die Vorwürfe "stark überzogen" seien. "Ich bin kein Querdenker, ich bin kein Rechtsradikaler und hasse auch keine Juden." Er weise solche Anfeindungen von sich. Auch habe er selbst keine Inhalte in dem Messengerdienst geschrieben, sondern weitergeleitet. Um das ihm vorgeworfene "explizite Gedankengut" sei es darin seiner Ansicht nach nicht gegangen.

Brand räumte ein, bei einer großen Demonstration gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Leipzig dabei gewesen zu sein, "um sich ein Bild zu machen". Er zweifle aber nicht an der Existenz des Virus, wohl aber halte er die Maßnahmen der Politik für überzogen und sehe dadurch Existenzen bedroht.

Brand gehört zu den Kandidaten, die die AfD Westthüringen kürzlich für die Wahl zum Kreistag des Wartburgkreises am 20. Juni aufstellte. Brand hat Listenplatz 13. Bei der Wahl 2019 hatte die AfD acht Mandate gewonnen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jn/mm

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 31. März 2021 | 19:00 Uhr

Mehr aus der Region Eisenach - Gotha - Bad Salzungen

Mehr aus Thüringen