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Die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf verpflichtet die Stadträte von "Die Heimat" (Ex-NPD) und AfD ohne einen Handschlag. Heimat-Fraktionschef Patrick Wieschke ganz rechts. Bildrechte: MDR/Ruth Breer

Nach KommunalwahlEisenacher OB verpflichtet Stadträte von AfD und "Die Heimat" ohne Handschlag

19. Juni 2024, 13:00 Uhr

von MDR THÜRINGEN

Die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (BSW) hat am Dienstagabend einen Teil der neuen Stadträte ohne den üblichen Handschlag verpflichtet. Schon in der Vergangenheit hatte sie bei den Stadtratsmitgliedern der NPD darauf verzichtet.

Diesmal gab sie weder den drei Mitglieder der NPD-Nachfolge-Organisation "Die Heimat" die Hand, noch den sieben AfD-Stadträten. AfD-Fraktionschef Tim Schnitger beschwerte sich, die Oberbürgermeisterin erkenne damit ein Viertel der Eisenacher Wählerschaft nicht an. Wolf entgegnete, sie habe die Stadtratsmitglieder "ordnungsgemäß verpflichtet".

Die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf mit mehreren AfD-Stadträten, darunter dem Fraktionschef Tim Schnitger. Ihnen verweigerte sie bei der Ernennung de Handschlag. Bildrechte: MDR/Ruth Breer

Auch diesen AfD-Stadträten verweigerte OB Katja Wolf einen Handschlag bei ihrer Ernennung. Bildrechte: MDR/Ruth Breer

Zu seiner Vorsitzenden wählte der Eisenacher Stadtrat mit großer Mehrheit Julia Durner von der CDU, die mit zehn Mitgliedern die größte Fraktion stellt. Bei der Wahl ihres ersten Stellvertreters setzte sich Linken-Fraktionschefin Christiane Leischner deutlich vor Tim Schnitger von der AfD durch. Zum zweiten Stellvertreter wurde Harald Lieske (Bürger für Eisenach) gewählt. Neben den sieben AfD-Stadträten und den drei Vertretern der "Heimat", gibt es fünf Stadträte der SPD, drei Stadträte der Linkspartei und des BfE, drei Grünen-Stadträte und je ein Vertreter von FDP und Wählergemeinschaft Feuerwehr.

Wolf gibt Eisenacher Oberbürgermeister-Amt an CDU ab

Wolf war zur Oberbürgermeister-Wahl in Eisenach nicht wieder angetreten, sondern will für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im September in den Thüringer Landtag ziehen. Das BSW würde aktuell laut einer MDR-Umfrage 21 Prozent der Stimmen bei einer Landtagswahl erreichen. Neuer OB in Eisenach wird der CDU-Kandidat Christoph Ihling.

Nachdem Wolf 2014 und 2019 neu gewählten NPD-Stadträten den damals noch vorgeschriebenen Handschlag verweigert hatte, gab es eine längere juristische Auseinandersetzung. Schließlich wurde die gesetzliche Vorgabe geändert. Das BSW hat auch in Thüringen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

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MDR (rub/rom)

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