Bad Salzungen Kreistag des Wartburgkreises hat sich konstituiert
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25. Juni 2024, 20:48 Uhr
Nach den Kommunalwahlen hat sich nun der Kreistag im Wartburgkreis konstituiert. Der scheidende Landrat Reinhard Krebs (CDU) hatte die Mitglieder auf das Grundgesetz und die Thüringer Verfassung verpflichtet.
Die CDU-Kommunalpolitikerin Ulrike Jary bleibt Kreistagsvorsitzende im Wartburgkreis. Bei der konstituierenden Sitzung stimmten 39 von 43 Mitgliedern für die 38-jährige aus Wutha-Farnroda. Jary war die einzige Kandidatin.
Zur ihrer Stellvertreterin wurde Heike Apel-Spengler (Bürger für Eisenach) aus Eisenach gewählt. Sie setzte sich mit 32 zu 12 Stimmen gegen Uwe Krell von der AfD durch. Krell hatte für das Amt des Landrats kandidiert und war in der Stichwahl unterlegen.
Zuvor hatte der scheidende Landrat Reinhard Krebs (CDU) die Kreistagsmitglieder auf das Grundgesetz und die Thüringer Verfassung verpflichtet. Außerdem verabschiedete er den bisherigen ehrenamtlichen Beigeordneten Hans-Joachim Ziegler. Der SPD-Kommunalpolitiker und frühere Bürgermeister von Ruhla hatte das Amt vor fünf Jahren übernommen. Zu seiner Nachfolgerin wählte der Kreistag die frühere Gerstunger Bürgermeisterin Sylvia Hartung (SPD). Sie erhielt 38 von 44 Stimmen.
Debatte um Fraktionsstärke
Eine kurze Debatte entbrannte um die künftige Fraktionsstärke. Die Linke, die nur noch mit drei Mitgliedern im Kreistag vertreten ist, wollte erreichen, dass die Mindestgröße von fünf auf drei gesenkt wird. Die Freien Wähler sprachen sich dafür, Vertreter von CDU und AfD dagegen aus. Eine Entscheidung fiel noch nicht, über die künftige Geschäftsordnung soll zunächst der Kreisausschuss beraten. Vorerst bleibt die bisherige Geschäftsordnung in Kraft.
Von mehreren Parteien und Gruppierungen haben sich Vertreter zu Fraktionen zusammengeschlossen. So bilden SPD und FDP eine Fraktion, ebenso Freie Wähler mit Grünen, Bürgern für Eisenach und der Liste für Alternative Demokratie. Größte Fraktion ist die CDU mit 17 Sitzen vor der AfD mit 13. Neu im Kreistag ist die fünfköpfige Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht.
Proteste vor dem Landratsamt
Vor der Sitzung hatten Mitglieder der Bürgerinitiative Stadtlengsfeld vor dem Landratsamt demonstriert. Mit Plakaten protestierten sie gegen das Windvorranggebiet W4 und generell gegen Windkraftanlagen im Wald. Landrat Krebs versicherte der Initiative, er stehe an ihrer Seite.
Die Entscheidung über das Vorranggebiet habe jedoch nicht der Landkreis, sondern das Land zu treffen. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Henkel, der erneut in den Kreistag gewählt wurde, stellte sich hinter das Anliegen der Protestierenden.
MDR (rub/jn)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 25. Juni 2024 | 21:30 Uhr
Eddi58 vor 46 Wochen
@Tpass
Selbstverständlich ist mir bekannt, dass es Korruption gibt. Man denke nur an die dubiosen Zahlungen an Herrn Bystron. 🤣
Auch sind mir die diversen Spendenskandale der Parteien von SPD bis AfD durchaus geläufig.
Nur was hat das mit dem Kreistag zu tun?🤷♂️
Eddi58 vor 46 Wochen
@Thomas S.
Der Kreistag ist bei seiner Entscheidung, die Geschäftsordnung auszugestalten weitgehend frei.
Was das jetzt mit dem Landtag zu tun hat, wird Ihr Geheimnis bleiben?🤔
Tschingis1 vor 46 Wochen
@Thomas S.
Was ist in ihren Augen vernünftige Politik?
Für meinen Teil stelle ich zunächst fest, dass die RRG Landesregierung in 10 Jahren 7140 Lehrkräfte einstellte zu 10 Jahren CDU Regierung mit 2548 Lehrkräften zu Buche schlagen.
RRG investierte in 10 Jahren fast 600 Mio Euro in den Schulbereich, während CDU 275 Mio Euro investierte.
Was ist jetzt daran falsche Politik?
Quelle: Anja Müller, MdL Thüringen