Landgericht Verfahren gegen Vize-Landrat und Bürgermeister aus dem Wartburgkreis mit Geldauflage eingestellt

27. Oktober 2022, 15:19 Uhr

Das Verfahren gegen zwei Kommunalpolitiker im Wartburgkreis wegen des Verdachts der Beihilfe zum Erschleichen von Aufenthaltstiteln für Ausländer hat das Landgericht eingestellt.

von MDR THÜRINGEN

Das Landgericht Meiningen hat ein Verfahren gegen zwei Kommunalpolitiker des Wartburgkreises mit der Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Beide hatten die Vorwürfe stets bestritten.

Dabei handelt es sich um den Vize-Landrat Udo Schilling und den Bürgermeister von Bad Liebenstein, Michael Brodführer (beide CDU). Ihnen war von der Staatsanwaltschaft Gera vorgeworfen worden, einer Geschäftsfrau aus China beim Einschleusen von Landsleuten geholfen zu haben. Gegen beide lief ein Verfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zum Erschleichen von Aufenthaltstiteln für Ausländer am Landgericht.

Prozess gegen Geschäftsfrau beginnt im November

Gegen die Drei war im Juli dieses Jahres am Landgericht Meiningen Anklage erhoben worden. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, wurde das Verfahren gegen Schilling und Brodführer gegen Zahlung von Geldauflage in Höhe von 6.000 Euro beziehungsweise 8.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen eingestellt. Diese Zahlung erfolgte auf Grundlage des Paragrafen 153a der Strafprozessordnung. Demnach kann die Staatsanwaltschaft Auflagen festlegen und bei deren Erfüllung von der weiteren Verfolgung eines Vergehens absehen. Gericht und Beschuldigter müssen dem zustimmen. Solche Auflagen können dann festgelegt werden, wenn das vorgeworfene Vergehen als geringfügig eingestuft wird.

Der Prozess gegen die Geschäftsfrau beginnt hingegen am 2. November. Angesetzt sind mehrere Verhandlungstage. Die Frau hatte eine ehemalige Kurklinik in Bad Liebenstein gekauft und dort Wohn- und Geschäftsräume eingerichtet. Anschließend warb sie in China um Investoren, die sich in Bad Liebenstein niederlassen und Unternehmen gründen sollten.

Bürgermeister von Bad Liebenstein will sich später äußern

Laut Anklage der Staatsanwaltschaft Gera soll dies jedoch lediglich dem Zweck gedient haben, Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit zu erschleichen. Den beiden Kommunalpolitikern war vorgeworfen worden, die Aktivitäten der Frau durch offizielle Einladungen an die Investoren unterstützt zu haben.

Die beiden Kommunalpolitiker hatten den Verdacht der Beihilfe zu illegalen Aktivitäten stets zurückgewiesen. Brodführer sagte MDR THÜRINGEN am Mittwoch, er wolle das Ergebnis der Hauptverhandlung abwarten. Danach werde er sich ausführlich zu dem Fall äußern.

MDR (DR/rom)