Björn Höcke
Im Eilantrag entschied das Landgericht Meiningen, der Forderung des AfD-Landesvorstandes unter Björn Höcke nicht nachzukommen. Bildrechte: picture alliance/dpa/AFP Pool | Ronny Hartmann

Landtagswahl AfD-Streit um Direktkandidaturen: Höckes Landesvorstand verliert vor Gericht

25. Juni 2024, 20:30 Uhr

In der AfD gibt es wieder einmal internen Streit um die Besetzung von Posten. Diesmal sind es zwei gewählte Landtags-Direktkandidaten, die der Parteiführung um Björn Höcke nicht passen. Die Beiden wehren sich mit juristischen Mitteln.

In der Thüringer AfD gibt es die nächste Auseinandersetzung über Personal. Der Landesvorstand akzeptiert zwei Landtags-Direktkandidaten nicht, die in Westthüringen ordentlich von der Basis gewählt worden waren - und verlangte eine Neuwahl im AfD-Kreisverband Westthüringen. Dagegen zogen die bereits Gewählten erfolgreich vor Gericht.

In einem Eilverfahren vor dem Landgericht Meiningen bekamen Stephan Müller und Christoph Walter Recht. Ursprünglich sollte die Neuwahl am Mittwoch stattfinden.

Klage gegen Wiederholungswahl

Beide, Walter und Müller, waren im Februar zu Direktkandidaten der AfD in zwei Westthüringer Wahlkreisen gewählt worden. Dagegen legte der Landesvorstand der Partei um Björn Höcke Einspruch ein: aus formellen, aber auch kandidatenbezogenen Gründen. In Absprache, in einem Vergleich, wie es heute hieß, mit dem Kreisverband sollte es kurzfristig eine Wiederholungwahl geben. Das wollten Müller und Walter nicht hinnehmen - sie klagten gegen den AfD-Kreisverband Westthüringen auf Unterlassung dieser Wahl.

Am Dienstag um 14 Uhr ging die Verhandlung vor der 1. Meininger Zivilkammer los. Es knisterte zwischen den Parteien. Müller und Walter seien ordnungsgemäß gewählt, sagte deren Anwalt. Die Wahl sei nicht ordnungsgemäß gelaufen, sagte der Anwalt des AfD-Kreisverbandes. Die Redezeit für die Kandidaten sei mit drei Minuten zu kurz gewesen, mit Nachfragen seien es fünf gewesen, entgegnete der Anwalt der Kläger. Und dass die reine Redezeit auf drei Minuten begrenzt wurde, habe ein Mitglied des Landesvorstandes so entschieden.

Gericht widerspricht Landesvorstand

Dass es auch kandidatenbezogene Gründe für den Einspruch gab, wurde angesprochen - Hintergründe gab es keine dazu. Der Klägeranwalt sprach allerdings von einer Diffamierungskampagne gegen verdiente Parteimitglieder. Die Gegenseite widersprach.

Wenn man der Argumentation des Landesvorstandes folge, sagte der Richter, dann könnte ja der Landesvorstand auch einfach Kandidaten benennen. Das ginge nicht, widersprach der Anwalt des Kreisverbandes. Man könne nur einmal Einspruch einlegen.

Kurz nach 16 Uhr wurde dann die Entscheidung in diesem Eilverfahren verkündet: die Neuwahl muss ausfallen, sagten die Richter. Der AfD-Landesvorstand sei der eigenen Parteisatzung zufolge gar nicht einspruchsberechtigt gewesen.

Müller und Walter treffen auf den Landesvorstand

Zu Ende ist die Geschichte damit noch nicht. Am Freitag treffen Müller und Walter am Erfurter Landgericht direkt auf den Landesvorstand. Sie wollen, dass der ihre Kandidatur bestätigt. Die unterschriebenen Kandidatenlisten müssen eigenglich schon Donnerstag abgegeben werden.

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BSW Vorsitzende Thüringen Katja Wolf 4 min
Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Reichel

MDR (ost)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | THÜRINGEN JOURNAL | 25. Juni 2024 | 19:00 Uhr

47 Kommentare

Anita L. vor 3 Wochen

Ja, eben. Aber Tpass in seiner Reaktion. Deswegen ja meine Frage. Möglicherweise spiegelt Tpass in einer Art der Projektion einfach nur seine Erfahrung mit der AfD auf andere Parteien?

JanoschausLE- vor 3 Wochen

@Zimmwr,
"...Dafür gibt es doch die wehrhafte Demokratie.."
Genau,Zimmer,deswegen müssen Demokraten der afd immer wieder den Spiegel vorhalten,sie mit ihrem Unvermögen konfrontieren und die demokratischen Parteien klare Kante zeigen.

JanoschausLE- vor 3 Wochen

@Zimmer101,
"...Nur weil man seine verfassungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpft?.."
Klar,die beiden Kandidaten haben dagegen geklagt,dass Höcke und sein Umfeld wählt und wählt,bis das Ergebnis Höcke passt,nach dem Motto "Die Wahl muss wiederholt werden" fiel schon mal einer Person von öffentlichem Interesse auf die Füße,nur,da war ja tatsächlich eine Wahlfarce gelaufen. Die Juristen-und Akademiker-Partei konnte vorher nicht erkennen,dass wohl,nun auch gerichtlich bestätigt,kein Formfehler vorlag? Und schwups,ist die afd wieder in den Negativ-Schlagzeilen,selbst verantwortet. Und wenn diese Partei einfachste Dinge nicht auf die Kette bringt oder akzeptiert,wie chaotisch wird es für ein Land oder auch Bundesland,wenn die mal was zu sagen haben.Anarchie!! Abgesehen davon,dass die die Demokratie demontieren wollen.

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