Organstreitverfahren Klage gegen Landtag: ÖDP zieht vor Thüringer Verfassungsgericht

Am Thüringer Verfassungsgerichtshof wird eine Klage der ÖDP gegen den Landtag verhandelt. Die Partei bemängelt die Auswirkungen der Kontaktbeschränkungen auf das Sammeln von Unterstützungsunterschriften für die Kreistagswahl 2021. Die Wahl war nach der Fusion der ehemals kreisfreien Stadt Eisenach und dem Wartburgkreis nötig geworden.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof.
Verhandelt wird am Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar. Bildrechte: dpa

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verhandelt eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei gegen Landtag. Die ÖDP beklagt eine Benachteiligung durch die amtlichen Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie. Hintergrund sind die Kreistagswahlen im Wartburgkreis im vergangenen Jahr.

ÖDP sieht sich ungerecht behandelt

Wegen der Kontaktbeschränkungen im März und April 2021 sei es kaum möglich gewesen, genügend Menschen für Unterstützungsunterschriften zu gewinnen. Die aber brauchte die ÖDP, um überhaupt zur Wahl antreten zu können. Bei Kommunalwahlen dürfen allerdings nur in den Rathäusern der Gemeinde Unterschriften gesammelt werden. Dort aber sei der Zugang wegen der Corona-Pandemie meist beschränkt gewesen. Der Partei kritisiert, dass der Landtag versäumt habe, die Regeln an die Pandemie anzupassen.

Urteil im Juni erwartet

Die ÖDP hatte den Landtag im April 2020 vergeblich auf das Problem aufmerksam gemacht. Die Kreistagswahl am 20. Juni 2021 war wegen der Fusion von der ehemals kreisfreien Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis nötig geworden. Das Verfassungsgericht hat sein Urteil für Juni angekündigt.

MDR (cfr)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 26. April 2022 | 19:00 Uhr

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