Thüringen Wachsender Widerstand gegen Verfassungsänderung

Nach dem Innenpolitiker Steffen Dittes (Linke) sprachen sich am Dienstag auch Dorothea Marx von der SPD und Raymond Walk von der CDU gegen eine Verfassungsänderung aus. Derzeit werden zwei Änderungsmöglichkeiten geprüft.

Blick auf das Gebäude des Thüringer Landtages in Erfurt
Das Gebäude des Thüringer Landtages in Erfurt. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

Der Widerstand von Abgeordneten gegen eine Verkürzung der Wahlperiode oder eine verlängerte Frist für Neuwahlen verstärkt sich. Nach dem Linken-Innenpolitiker Steffen Dittes sprachen sich am Dienstag auch die Innenpolitiker Dorothea Marx (SPD) und Raymond Walk (CDU) dagegen aus. "Ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist. Ich rate davon ab", sagte Marx der Deutschen Presse-Agentur.

Die Landtagsverwaltung soll nach einer Vereinbarung von Linke, SPD, Grünen und CDU prüfen, ob eine von 70 auf 100 Tage verlängerte Frist zwischen der Auflösung des Landtags und dem Neuwahltermin am 26. September oder sogar eine Verkürzung der Legislaturperiode rechtlich möglich sind.

Legislaturperiode läuft regulär bis 2024

Der Auftrag wurde erteilt, nachdem die Landtagswahl in Thüringen von den vier Parteien in der vergangenen Woche vom 25. April auf den Tag der Bundestagswahl im September verlegt wurde. Es handelt sich dabei um vorgezogene Neuwahlen wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag. Regulär läuft die Legislaturperiode des Landtags noch bis 2024.

Die Parteien diskutieren, ob der in der Verfassung vorgesehene Zeitraum von 70 Tagen zwischen Landtagsauflösung und Wahltermin nicht zu kurz ist und gestreckt werden sollte. Schließlich müssten in den Sommermonaten Parteitage abgehalten, Kandidaten aufgestellt und die Wahl organisiert werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jn,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 19. Januar 2021 | 08:00 Uhr

2 Kommentare

part vor 11 Wochen

Wahlen kosten immer viel Geld, das von Steuerzahlern erarbeitet wurde. Diese veranschlagten Gelder werden jetzt während der Pandemie dringend woanders benötigt, bei sinkenden Steuereinnahmen und enormen Mehrausgaben für Betroffene. Hier sollte bitteschön mit Augenmaß abgewartet werden, was die Zukunft noch für Überraschungen und Verschärfungen des täglichen Lebens bereithält.

Tpass vor 11 Wochen

Wo zu wählen? Es ändert sich doch nichts an den Mehrheiten. Viel Geld ausgeben 🤑 Bürger verrückt machen und dann kommt trotzdem nichts vernünftiges dabei heraus. Die Opposition macht doch einen guten Job und die Roten können nicht alles alleine entscheiden. So ist es doch auch gut für Thüringen. 2024 kann ja schon alles anders sein und die Bürger haben Abstand zu momentanen Situation ohne Corona und der Bundesregierung. Na mal schauen 👀

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