Thüringer Landtag Neues Gesetz: Kommunen können künftig Geld durch Windkraftanlagen verdienen

12. Juni 2024, 19:50 Uhr

Der Thüringer Landtag hat am Mittwoch das neue Windenergie-Beteiligungs-Gesetz verabschiedet. Auf rot-rot-grüne Initiative sollen demnach Kommunen künftig von Einnahmen aus Windkraftanlagen in ihrer Region profitieren. Die Opposition zeigt sich unzufrieden mit der Entscheidung.

Thüringens Kommunen sollen künftig an den Einnahmen aus Windkraftanlagen in ihrem Umfeld profitieren. Der Thüringer Landtag hat dazu das sogenannte Windenergie-Beteiligungs-Gesetz verabschiedet. Demnach sollen Städte und Gemeinden im Umkreis von 2,5 Kilometern eines Windrades 0,2 Cent je erzeugter Kilowattstunde Strom bekommen. Kommunen können so mehrere zehntausend Euro pro Windrad und Jahr kassieren.

Die Abstimmung im Landtag fiel jedoch knapp aus: Das Gesetz wurde mit 37 zu 35 Stimmen beschlossen. Am Ende reichten die Stimmen der Minderheitskoalition von Linke, SPD und Grünen. Das lag daran, dass bei der Opposition einige Abgeordnete bei der Abstimmung fehlten. Obwohl der Gesetzentwurf zuvor mehrfach geändert wurde, hatten CDU, AfD und FDP erklärt, die rot-rot-grüne Initiative abzulehnen.

Opposition hält Gesetz für zu bürokratisch

Die Opposition kritisierte, dass Menschen durch das Gesetz mit Geld gekauft werden sollen, damit sie ihren Widerstand gegen Windkraft aufgeben. Die CDU hatte außerdem bemängelt, das Gesetz sei zu bürokratisch. Rot-Rot-Grün hatte daher auf den Plan verzichtet, auch die Einwohner an den Windstromeinnahmen zu beteiligen.

Der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner bezeichnete das Gesetz als modernen Ablasshandel. Die Bundesregelung einer freiwilligen Beteiligung der Kommunen durch die Windkraftbetreiber sei ausreichend.

Thomas Gottweiss , Bürgermeister (CDU) der Landgemeinde Ilmtal-Weinstraße 16 min
Bildrechte: IMAGO / Steve Bauerschmidt
16 min

Die Ausschüttung an die Bürger wurde gestrichen, die Kommunen bekommen Regeln aufgedrückt. Viel Aufwand für wenig Ertrag? Wir fragen Thomas Gottweiss, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Mi 24.04.2024 16:40Uhr 16:07 min

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Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) begrüßte die Entscheidung des Parlaments. Die Gemeinden, gerade in ländlichen Regionen, bekämen damit planbare Einnahmen, die sie für Investitionen in Kindergärten oder andere kommunale Projekte nutzen könnten, so der Minister.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gestand zwar zu, dass das Gesetz nicht helfe, mehr Windkraftanlagen zu bauen. Es sei aber ein Schritt dazu, ebenso wie zur Kostensenkung für die Bürger. Seine Regierung stehe für dezentrale, regionale und regenerative Energielösungen.

MDR (ost)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Fazit vom Tag | 12. Juni 2024 | 18:30 Uhr

25 Kommentare

Deutscher_Patriot vor 4 Wochen

Dann wählen sie sich eben in ihrer Gemeinde einen Bürgermeister, der das Windrad-Geld nicht für eine neue Rutsche oder Schaukel auf dem Spielplatz ausgibt, sondern für Freibier beim Feuerwehr-Fest.
Das können sie ja in ihrer Gemeinde ganz Bürger nah selber entscheiden.
Wichtig ist ja in dem Zusammenhang, dass die Gemeinde durch das Windrad-Geld mehr Geld im Stadtsäckel hat als ohne.
Und wofür es ausgegeben wird, entscheidet die Gemeinde vor Ort.

Und das finde ich gut.

... in dem Sinne ...

dimehl vor 4 Wochen

@ Deutscher Patriot
Nein, ich meinte nicht, daß Kommunen leer ausgehen sollten. Warum nicht Einnahmen für Zusätzliches, Dinge, die schön zu haben sind.
Dazu zählt aber eben nicht ein Spritzenhaus oder ein Spielplatz.
Es ist dasselbe wie beim Ehrenamt: Warum nicht ein ehrenamtlicher Chorleiter. Es ist aber eben nicht Aufgabe Ehrenamtlicher, die Versorgung von Teilen der Bevölkerung über Tafeln sicherzustellen.

emlo vor 4 Wochen

Nicht nur Ihre Rechtschreibung ist falsch. Auch inhaltlich trifft "teuflischer Vogelschrädder" nicht zu. Es gibt teilweise Probleme, insbesondere mit Greifvögeln, aber die Ausmaße halten sich in Grenzen. Außerdem sind mittlerweile auch technische Lösungen verfügbar, die Kollisionen weitgehend ausschließen.

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