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Thüringer LandtagNeues Gesetz: Kommunen können künftig Geld durch Windkraftanlagen verdienen

12. Juni 2024, 19:50 Uhr

Der Thüringer Landtag hat am Mittwoch das neue Windenergie-Beteiligungs-Gesetz verabschiedet. Auf rot-rot-grüne Initiative sollen demnach Kommunen künftig von Einnahmen aus Windkraftanlagen in ihrer Region profitieren. Die Opposition zeigt sich unzufrieden mit der Entscheidung.

von MDR THÜRINGEN

Thüringens Kommunen sollen künftig an den Einnahmen aus Windkraftanlagen in ihrem Umfeld profitieren. Der Thüringer Landtag hat dazu das sogenannte Windenergie-Beteiligungs-Gesetz verabschiedet. Demnach sollen Städte und Gemeinden im Umkreis von 2,5 Kilometern eines Windrades 0,2 Cent je erzeugter Kilowattstunde Strom bekommen. Kommunen können so mehrere zehntausend Euro pro Windrad und Jahr kassieren.

Die Abstimmung im Landtag fiel jedoch knapp aus: Das Gesetz wurde mit 37 zu 35 Stimmen beschlossen. Am Ende reichten die Stimmen der Minderheitskoalition von Linke, SPD und Grünen. Das lag daran, dass bei der Opposition einige Abgeordnete bei der Abstimmung fehlten. Obwohl der Gesetzentwurf zuvor mehrfach geändert wurde, hatten CDU, AfD und FDP erklärt, die rot-rot-grüne Initiative abzulehnen.

Opposition hält Gesetz für zu bürokratisch

Die Opposition kritisierte, dass Menschen durch das Gesetz mit Geld gekauft werden sollen, damit sie ihren Widerstand gegen Windkraft aufgeben. Die CDU hatte außerdem bemängelt, das Gesetz sei zu bürokratisch. Rot-Rot-Grün hatte daher auf den Plan verzichtet, auch die Einwohner an den Windstromeinnahmen zu beteiligen.

Der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner bezeichnete das Gesetz als modernen Ablasshandel. Die Bundesregelung einer freiwilligen Beteiligung der Kommunen durch die Windkraftbetreiber sei ausreichend.

Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) begrüßte die Entscheidung des Parlaments. Die Gemeinden, gerade in ländlichen Regionen, bekämen damit planbare Einnahmen, die sie für Investitionen in Kindergärten oder andere kommunale Projekte nutzen könnten, so der Minister.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gestand zwar zu, dass das Gesetz nicht helfe, mehr Windkraftanlagen zu bauen. Es sei aber ein Schritt dazu, ebenso wie zur Kostensenkung für die Bürger. Seine Regierung stehe für dezentrale, regionale und regenerative Energielösungen.

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MDR (ost)/dpa

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Fazit vom Tag | 12. Juni 2024 | 18:30 Uhr

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