Erneuerbare EnergienWindkraft-Streit in Thüringen: Umweltministerin lenkt bei Mindestabstand ein

14. Juni 2022, 11:43 Uhr

Im Streit um Windräder hat Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund einen Kompromiss vorgeschlagen. Demnach könnte fast überall ein Mindestabstand von 1.000 Metern festgeschrieben werden - allerdings mit Ausnahmen. Und das generelle Verbot der Windkraft im Wald sollte aufgehoben werden.

von MDR THÜRINGEN

Der Streit um Windräder in Thüringen könnte bald ein Ende haben. Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt. Der von der CDU geforderte Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebäuden von 1.000 Metern könnte demnach fast überall in Thüringen festgeschrieben werden.

Ausnahmen sollen dann möglich sein, wenn die umliegenden Gemeinden einem geringeren Abstand zustimmen. Außerdem soll die 1.000-Meter-Abstandsregel nicht in sogenannten Windvorranggebieten gelten. Das sind Flächen, die vom Land oder von den Kommunen extra für die Errichtung von Windkraftanlagen ausgewiesen wurden. Auch für das Repowering - also Ersatz und Nachrüstung veralteter Anlagen - soll kein Mindestabstand von 1.000 Metern gelten.

In Thüringen sind derzeit 0,4 Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Windenergie ausgewiesen. Dieser Anteil soll auf 2,2 Prozent erhöht werden.

Windräder in Thüringen: Kein Mindestabstand bei bestehenden Anlagen

Siegesmund schlägt ferner vor, das in Thüringen geltende generelle Verbot von Windrädern im Wald aufzuheben. "Im Sinne der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer" sollten Windkraftanlagen geplant und errichtet werden dürfen - und zwar auf sogenannten Kalamitätsflächen, auf denen Bäume großflächig abgestorben oder von Stürmen umgeworfen worden sind, wie auch allgemein im Forst.

Siegesmund fügte hinzu, es gehe darum, dem Wunsch der CDU nach einer festen Abstandsmarke Rechnung zu tragen und gleichzeitig den Kommunen, die den Ausbau vorantreiben wollen, einen Spielraum dafür zu geben.

Ich werde nicht akzeptieren, wenn es weiterhin eine Windverhinderungstaktik ist.
Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne)

Siegesmund verwies darauf, dass beispielsweise für Tagebaue nur Abstandsgrenzen von 300 Metern gelten, bei Mülldeponien seien es 500 Meter.

CDU-Fraktion fordert schnelle Umsetzung

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Gottweiss, erklärte: "Es ist gut, dass die Umweltministerin den Kompromiss von Mario Voigt und Bodo Ramelow zum 1000-Meter-Abstand unterstützt." Detailfragen zum Repowering und dem richtigen Umgang mit der Brandenburger Lösung müssten jetzt geklärt werden. Die Kompromisssuche solle sich jetzt auf die Novelle der Bauordnung zu konzentrieren und nicht mit weiteren Regelungsbereichen überfrachten werden, damit es schnell eine Lösung gebe.

Diskussionen nach Gesetzentwurf der CDU

In der vergangenen Woche hatte ein Gesetzesentwurf der CDU wegen der angekündigten Unterstützung der AfD für bundesweiten Wirbel gesorgt. Darin hatte die Partei eine pauschale 1.000-Meter-Abstandsregel festschreiben wollen.

Weil der rot-rot-grünen Koalition vier Stimmen für eine eigene Mehrheit fehlen, hätten CDU, AfD und FDP das Gesetz durch den Landtag bringen können. Erst nach der Intervention von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wurde das Thema vertagt. Es soll nun in der kommenden Landtagssitzung am 13. bis 15. Juli behandelt werden.

Um das Thema Windkraft dreht sich auch die nächste Ausgabe von Fakt ist! aus Erfurt. Wir zeigen sie am 27. Juni ab 20:15 Uhr im Livestream und ab 22:10 Uhr im MDR FERNSEHEN.