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Windkraftanlagen am Stadtrand von Erfurt. Bildrechte: dpa

AnalyseMindestabstände für Windräder: Thüringer CDU kalkuliert hohen politischen Schaden ein

von Loréne Gensel, MDR THÜRINGEN

Stand: 04. Juni 2022, 13:16 Uhr

1.000 Meter Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern: Das ist in Thüringen fast überall Standard. Thüringens CDU will die Regelung für wenige Ausnahmefälle trotzdem gesetzlich festschreiben. Nach Streitereien mit den Regierungsparteien soll die Mehrheit dafür mit der AfD beschafft werden - auch wenn der politische Schaden den Gewinn weit übertreffen könnte. 

Warum muss sich die Politik in Thüringen um einen Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern streiten? Es klingt sinnvoll, dafür zu sorgen, dass zwischen beiden mindestens 1.000 Meter Abstand eingehalten werden. Und bürgerfreundlich. Manche würden sich vielleicht mehr wünschen.

Dabei ist diese Frage für die meisten möglichen Wind-Standorte in Thüringen schon beantwortet. Im Winderlass der Landesregierung von 2016 sind 1.000 Meter als einzuhaltender Abstand empfohlen. Und die regionalen Planungsgemeinschaften in Nord-, Ost- und Südwestthüringen haben in ihren Plänen diesen Mindestabstand festgeschrieben. Für Mittelthüringen gelten sogar 1.250 Meter.

Bundesländer können Abstände selbst regeln

Trotzdem hat die schwarz-rote Bundesregierung unter Angela Merkel die Möglichkeit geschaffen, dass die Bundesländer einen Mindestabstand von höchstens 1.000 Metern in ihren Bauordnungen gesetzlich festschreiben. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Gottweiss, lenkt die Aufmerksamkeit auf das, was seine Fraktion jetzt im Detail regeln will: Der Union gehe es um jene Fälle, in denen Windkapitel von Regionalplänen ungültig werden.

Gelegentlich passiert das, wenn ein Gericht sie für ungültig erklärt. Schon zweimal gab es diese Situation im Freistaat. Momentan liegen beim Oberverwaltungsgericht Weimar Klagen gegen die - im Moment gültigen - Regionalpläne für Ost- und Mittelthüringen.

CDU-Politiker hat Klage gegen Windvorrang-Gebiete mit initiiert

Gottweiss ist bewusst, dass das Gericht beide Pläne vom Tisch fegen könnte. Schließlich hat er als Bürgermeister der Gemeinde Ilmtal-Weinstraße (2014 bis 2019) eine der sechs Klagen gegen die Vorranggebiete in Mittelthüringen mit initiiert.

Es ist so, dass die Regelung, die wir jetzt schaffen, keinen großen Einfluss haben wird auf die Entwicklung der Windkraft in Thüringen. Aber für die einzelne betroffene Person, für den einzelnen betroffenen Ort macht es natürlich einen Riesenunterschied, ob ich quasi im Vorgarten eine Windkraftanlage habe, die dann dort 20 Jahre und länger stehen kann - oder nicht.

Thomas Gottweiss (CDU) | Energieexperte und Landtagsabgeordneter

Sollte das Oberverwaltungsgericht so entscheiden, dann sind die in den Windkapiteln der Regionalpläne definierten Vorranggebiete aufgehoben. Mit diesen Vorranggebieten definieren die Planungsgemeinschaften aber, dass genau dort Windräder gebaut werden dürfen. Und gleichzeitig, dass dies außerhalb dieser Flächen nicht erlaubt ist.

Regionalplanung soll nicht behindert werden

Aufgehoben heißt damit: Diese Definition entfällt. Und Wind-Firmen können von diesem Moment an ganz legal Windräder dort planen und beantragen, wo nur sie das für vorteilhaft halten. Und zwar so lange, bis das Windkapitel des vom Gericht gekippten Regionalplanes neu geschrieben ist. Für Fälle wie diese wolle seine Fraktion, so der CDU-Abgeordnete Thomas Gottweiss, vorsorgen und einen Mindestabstand von 1.000 Metern in der Thüringer Bauordnung festschreiben. Die Hoheit der Planungsgemeinschaften, für ihre gesamte Planungsregion die Mindestabstände in den Regionalplänen zu regeln, werde damit nicht berührt, versichert er.

Grüne halten Regelung für überflüssig

Doch Laura Wahl als energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen befürchtet genau das: Die von der CDU gewünschte Regelung könnte auch den regionalen Planungsgemeinschaften - also am Ende den Landkreisen und kreisfreien Städten - die Hände binden. In einer Anhörung von Betroffenen und Experten im Landtagsausschuss für Infrastruktur seien die juristischen Konsequenzen der vorgelegten Formulierung hoch strittig gewesen, so Wahl.

Laura Wahl im Thüringer Landtag. Bildrechte: imago images/Karina Hessland

Wir haben gerade die Wahl zwischen Klimakrise und Windenergieausbau. Ein Windrad in der Nähe von Wohnhäusern ist eine kleine Einschränkung in Vergleich zu dem, was uns die Klimakrise an Naturzerstörung und an Gesundheitsproblemen bringen wird.

Laura Wahl | Energieexpertin und Landtagsabgeordnete der Grünen

Nicht für bestehende Regionalpläne. Aber für künftige sieht Wahl darin eine völlig überflüssige Regelung. Sie schaffe zusätzliche Rechtsunsicherheit und bremse den Ausbau der Windenergie weiter aus. Thüringen habe bisher ein halbes Prozent seiner Landesfläche als Wind-Vorranggebiete ausgewiesen.

Die Bundesregierung hält deutschlandweit zwei Prozent für nötig, um die Klimaziele zu erreichen. Da brauche der Freistaat keine Gesetzesvorschrift, die der Regionalplanung die Hände binde, falls man in künftigen Plänen die 1000 Meter unterschreiten wolle, so die Grünen-Abgeordnete.

Linke sieht die CDU unter politischem Druck

Der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Markus Gleichmann, sieht das ähnlich. Er verweist auf Pläne der Ampelkoalition in Berlin, den Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern über das Bundes-Baugesetz einheitlich auf 750 Meter festzulegen. Und wirft der CDU vor, sie wolle die Möglichkeit, das in Thüringen anders zu regeln, schnell noch nutzen. Denn die Ampel in Berlin plant auch, diese unter Schwarz-Rot geschaffene Möglichkeit demnächst zu kippen.

Der Linke-Energieexperte Markus Gleichmann. Bildrechte: imago images/Karina Hessland

Gleichmann sagt, nach dem von der Union durchgesetzten Verbot von Windrädern in Thüringer Wäldern sei dies das zweite Thema, mit dem die CDU den Ausbau der Windkraft in Thüringen erschweren und gleichzeitig bei den Gegnern der Windkraft punkten wolle.

Nach dem Thema 'Keine Windräder im Wald' wäre dies das zweite Thema, wo sich die CDU vor die Windkraftgegner stellen kann, um zu sagen: Wir haben es verhindert! Aber es wäre ein falsches Signal, wenn Thüringen den Ausbau der Windenergie noch weiter einschränkt. Es geht jetzt in die andere Richtung - eine Explosion des Ausbaus wird gebraucht.

Markus Gleichmann | Energieexperte und Landtagsabgeordneter der Linken

CDU hält praktische Auswirkungen für gering

Dass die Zeit drängt, streitet CDU-Energieexperte Thomas Gottweiss nicht ab. Eine Bremswirkung für den Windausbau in Thüringen sieht er nicht. Gerade weil die Regionalpläne nicht berührt seien, würden die Auswirkungen für ganz Thüringen gering bleiben. Für Betroffene in einzelnen Gemeinden, in deren Nähe Windräder mit weniger als 1.000 Meter Abstand geplant seien, mache die Regelung allerdings einen Riesenunterschied. Diese Bürger, so Gottweiss, wolle man schützen, "indem man Wildwuchs im Nahbereich von Wohnhäusern verhindert und so Lebensqualität sichert".

Unterstützung von Fachpolitikern aus FDP und AfD

Dass der nach anderthalb Jahren Diskussion geänderte Gesetzentwurf jetzt im Landtag abgestimmt werden kann, hat die CDU der AfD und der FDP zu verdanken. Die Fachexperten beider Parteien hatten in den letzten Sitzungen der Fachausschüsse zugestimmt, ihn ins Plenum zu überweisen. Dafür hatte es bereits am Mittwoch heftige Kritik gehagelt. Der Vorwurf vom "drohenden neuen Dammbruch" machte die Runde, nachdem klar wurde, dass die CDU-Fraktion ihr Vorhaben mit Stimmen der AfD umsetzen will.

Bernhard Vogel hat mal gesagt: Zuerst das Land, dann die Partei, dann die Person. Und das ist hier an der Stelle tatsächliche die richtige Konsequenz zu sagen: Das Land steht an erster Stelle. Selbst dann, wenn die Partei in Situationen kommt, wo es Diskussionen gibt.

Thomas Gottweiss | Energieexperte und Landtagsabgeordneter

Es wäre das erste Mal, dass der Thüringer Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gegen die rot-rot-grüne Minderheit ein Gesetz verabschiedet. Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten im Februar 2020 zeichnet sich ein neuer politischer Eklat ab.

Experten uneinig über rechtliche Konsequenzen

Warum nimmt die CDU diesen Eklat und den drohenden politischen Schaden für die Partei in Kauf? Zumal Thomas Gottweiss betont, die praktischen Auswirkungen der geplanten Regelung für ganz Thüringen eher gering wären.

Im Interview mit MDR THÜRINGEN spricht der Unionsabgeordnete von einem Kompromissvorschlag, den seine Partei nach den Anhörungen in den Fachausschüssen vorgelegt habe. Damit habe man den fachlichen Konsens mit Rot-Rot-Grün angesteuert. Auf Anfrage von MDR THÜRINGEN bestätigen weder die Grüne Laura Wahl noch der Linke Markus Gleichmann, dass Rot-Rot-Grün und die CDU auf dem Weg zu einem Konsens gewesen seien.

Auch die im Ausschuss angehörten Experten waren uneinig: Der Thüringische Landkreistag befürwortet die Änderungen am lange diskutierten Gesetzentwurf als ausreichend. Die "Servicestelle Wind" bei der Thüringer Energie- und Greentec-Agentur dagegen fordert eine Formulierung, die rechtssicher klarstellt, dass die 1.000 Meter-Mindestabstand in künftig aufzustellenden Regionalplänen unterschritten werden können.

CDU hofft auf politischen Gewinn bei Windkraftgegnern

Thomas Gottweiss sieht bei den Fraktionen von Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine ideologisch begründete Ablehnung des Entwurfes seiner Partei. Man wolle hier ein Exempel statuieren und provozieren, dass der Gesetzentwurf womöglich Mehrheiten findet, die man skandalisieren könne. Er räumt ein, dass die AfD an dem von ihm geschilderten Versuch, einen fachlichen Konsens zu finden, nicht beteiligt war.

Das Ziel dieser Änderung der Thüringer Bauordnung passe auch gar nicht zur Programmatik der AfD, sagt Gottweiss. Die Partei lehnt bekanntlich den Ausbau der Windenergie grundsätzlich ab. Trotzdem wollen Gottweiss und die CDU die verbleibende Zeit nutzen und die Regelung mit Zustimmung der AfD in Kraft setzen.

Man könne nicht abwarten, ob Rot-Rot-Grün irgendwann doch zustimme, da die Möglichkeit dafür in Kürze wegfalle. Da stehe der Nutzen für das Land über der Partei. Den politischen Gewinn, den eine solche Entscheidung bei den Thüringer Bürgerinitiativen gegen die Windkraft einbringen würde, schätzt die CDU offenbar sehr hoch ein.

Dabei ist der politische Schaden durch eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD, die der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt gerade unmissverständlich als rechtsextrem bezeichnet hat, vorab auch ziemlich genau abschätzbar.

Anmerkung der Redaktion: Zu Pfingsten hat Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) der CDU ein neues Kompromiss-Angebot gemacht, das die CDU nun prüfen will.

MDR (rom)

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Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 04. Juni 2022 | 12:00 Uhr

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