Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Voigt gibt sich auf den zweiten Blick nur wenig gesprächsbereit. Bildrechte: dpa

Gesetzesentwurf CDU beharrt auf Mindestabstand von Windrädern und bringt anderes Thema in die Debatte

von MDR THÜRINGEN

Stand: 05. Juni 2022, 15:00 Uhr

In der Debatte um den Ausbau der Windkraft in Thüringen bleibt die CDU bei ihrer Forderung nach einem Mindestabstand von einem Kilometer zwischen Windanlagen und Wohngebieten. Sie bringt nun als weiteres Thema die Schulgeldfreiheit in die Debatte ein, möchte dies aber nicht als Bedingung für einen Kompromiss verstanden wissen.

Fraktionschef Mario Voigt sagte MDR THÜRINGEN, man sei in Gesprächen mit Rot-Rot-Grün, die Union sei da auch sehr offen. Die geforderten 1.000 Meter Mindestabstand nannte er jedoch einen "ostdeutschen Maßstab". Voigt verwies auf entsprechende Beschlüsse in Sachsen und Brandenburg in dieser Woche.

CDU sieht Forderung Schulgeldfreiheit nicht als Bedingung für Windkraft-Kompromiss

Parallel dazu brachte Mario Voigt das Thema Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe aufs Tapet. Ein Vorschlag der Union, die Schulgeldfreiheit dauerhaft durchzusetzen, wird am Mittwoch im Landtag behandelt - und damit zwei Tage vor der Causa Windkraftanlagen.

Er erwarte von Ministerpräsident Bodo Ramelow, dass dessen Regierung die Schulgeldfreiheit sofort und dauerhaft durchsetze und damit einschwenke auf die im Vorjahr gemeinsam beschlossene Linie, sagte Voigt. Das könne die Stimmung bei den nachfolgenden Windkraft-Verhandlungen durchaus verbessern. Als Bedingung oder gar Erpressung möchte Voigt diese Forderung jedoch nicht verstanden wissen.

Bei der Schulgeldfreiheit geht es darum, dass Rot-Rot-Grün mit Verweis auf die von der CDU durchgesetzte Sparrunde im Haushalt plant, dass angehende Logopäden oder Physiotherapeuten ihr Schulgeld für ihre Ausbildung an freien Schulen wieder selbst bezahlen müssen. Erst vor Kurzem hatte das Land das Schulgeld übernommen.

Landesregierung zeigt sich gesprächsbereit

Die CDU könnte den Windkraft-Gesetzentwurf in der kommenden Woche mit den Stimmen von AfD und FDP beschließen, steht deshalb aber in der Kritik. Was in der Diskussion oft untergeht: Der Mindestabstand soll dabei auch nach dem Willen der CDU in relativ wenigen Fällen gelten.

Ministerpräsident Ramelow warf der Union eine "ideologiegetriebene Blockadepolitik" vor, zeigte sich aber gesprächsbereit. Ähnlich wie Umweltministerin Anja Siegesmund bietet Ramelow an, sich an den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen zu orientieren.

Die AfD kritisierte einen möglichen Rückzug des CDU-Entwurfs als "Feigheit vor der Verantwortung". Die energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann, teilte mit, es gebe keinen sachlichen Grund, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Der Entwurf sei vor fast zwei Jahren eingebracht worden, es habe Anhörungen und Empfehlungen gegeben. Die CDU lasse sich von den Grünen durch die Manege ziehen.

FDP sieht "Polit-Theater"

Die FDP sprach von einem Polit-Theater und forderte eine Rückkehr zur Sacharbeit. Gruppensprecher Thomas Kemmerich pflichtete der Union bei und sagte, die 1.000-Meter-Regel sei das Gebot der Stunde. Umweltministerin Siegesmund habe in den zurückliegenden Monaten zahlreiche Chancen verstreichen lassen, in den Fachausschüssen für ihre Positionen zu werben.

MDR (rom)