Landtag Windrad-Abstand unter 1.000 Metern in Thüringen möglich

14. Juli 2022, 20:39 Uhr

Nach wochenlangen Diskussionen ist nun der Kompromiss zum Ausbau der Windkraft in Thüringen beschlossen worden. Rot-Rot-Grün und CDU beschlossen am Donnerstag die Regelungen zum Mindestabstand für Windräder. Damit ändert sich aber zunächst nur wenig in Thüringen.

Der Thüringer Landtag hat mit großer Mehrheit einen Kompromiss zum Ausbau der Windkraft beschlossen. Mit den Stimmen von Linken, CDU, SPD und Grünen beschloss das Parlament am Donnerstag, dass neue Windräder künftig einen Mindestabstand von 1.000 Metern zur nächsten Wohnbebauung haben müssen. Ausnahmen sind aber möglich. Regionale Planungsgemeinschaften können wie bisher auch geringere Abstände festschreiben.

Außerdem verständigte sich der Landtag über das Ziel, Anwohner von Windkraftanlagen künftig an den Erträgen der Energiegewinnung zu beteiligen. Dazu soll ein sogenanntes "Windenergiebeteiligungs-Gesetz" erarbeitet werden.

Windstreit schlägt bundesweit Wellen

Dem Kompromiss vorangegangen war ein Streit im Thüringer Landtag, der im Juni bundesweit Wellen geschlagen hatte. Grund war, dass die AfD ihre Zustimmung zu einem CDU-Gesetzesentwurf signalisiert hatte. Nach der Intervention von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wurde die Abstimmung auf das Juli-Plenum vertagt. Letztendlich brachte die Sorge vor Energieknappheit infolge des Kriegs in der Ukraine eine Annäherung.

Kompromiss ändert wenig in Thüringen

Mit dem Entschluss ändert sich zunächst wenig in Thüringen. In den Regionalplänen der Planungsgemeinschaften, bestehend aus Landkreisen und Städten in einer Region, gilt nach Angaben des Thüringer Infrastrukturministeriums schon jetzt überall ein Mindestabstand von 1.000 Metern oder ist in Planung. In Mittelthüringen sind es sogar 1.250 Meter. Im Winderlass des Landes ist ein 1.000-Meter-Abstand für große Anlagen schon seit Jahren vorgeschlagen. Der CDU zufolge ist nun aber neu, dass die 1.000 Meter auch gesetzlich festgeschrieben sind.

Dem Kompromiss zufolge darf das Thüringer Infrastrukturministerium künftig aber einen geringeren Abstand als 1.000 Meter vorschreiben, wenn Thüringen die Anforderungen des Bundes zur Ausweisung von Flächen unterschreitet. Thüringen muss bis 2032 2,2 Prozent seiner Fläche für Windkraft zur Verfügung stellen - aktuell liegt der Anteil bei 0,4 Prozent. Bis Ende Februar 2023 sollen die Planungsgemeinschaften erarbeiten, welche Flächen sie für Windkraft zur Verfügung stellen wollen. Der Bund ist wie in anderen Bundesländern ermächtigt, sich im Zweifelsfall über Thüringer Regeln hinwegzusetzen.

Das Verbot von Windanlagen im Wald bleibt vorerst bestehen. Nun soll die Ende 2023 anstehende Evaluation des Thüringer Waldgesetzes, in dem dieses Verbot festgeschrieben wurde, vorgezogen werden.

AfD und FDP kritisieren Kompromiss

AfD und FDP lehnten den Landtagsbeschluss ab. Der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner sprach sich für eine 10-H-Regelung wie in Bayern aus. Diese besagt, dass der Abstand von Windrädern zu Häusern das zehnfache ihrer Höhe betragen muss. Die AfD-Abgeordnete Nadine Hoffmann kritisierte unter anderem, dass die Evaluierung des Waldgesetzes vorgezogen werden soll. Vor dem Landtag protestierten zudem Windkraftgegner mit Transparenten für einen 1.000-Meter-Abstand.

Thüringer Windräder höher als im Bundesdurchschnitt

Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden in Thüringen neun neue Windkraftanlagen mit einer Leistung von zusammen 38 Megawatt installiert. Da aber zugleich eine Anlage mit einer Leistung von zwei Megawatt abgebaut wurde, liegt der Netto-Zubau laut Bundesverband Windenergie bei 36 Megawatt.

Bei einer Leistung von 4.222 Kilowatt erreichte das durchschnittliche Windrad in Thüringen eine Gesamthöhe von 231 Metern. Der durchschnittliche Rotor hatte einen Durchmesser von 146 Metern, die Rotornabe wurde in 158 Metern Höhe montiert. Damit waren die neu installierten Anlagen in Thüringen um 30 Meter höher als im Bundesdurchschnitt. Insgesamt wurden zum 30. Juni im Freistaat 850 Windenergieanlagen betrieben.

Wie es hieß, stagnierte der Ausbau von Windrädern an Land in Deutschland. Die Zahl der neu installierten Windräder habe in etwa die des Vorjahreszeitraums erreicht. Laut Bundesverband Windenergie und Fachverband VDMA Power Systems hätte das fünffache Volumen erreicht werden müssen, um die politisch gewollten Ausbauziele schaffen zu können.

MDR (jn)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 14. Juli 2022 | 19:00 Uhr

20 Kommentare

martin am 16.07.2022

@hinter..... : Ich halte die Welt komplexer als Ihre Darstellung. Sicher treibt der aktuell schwache Euro die Import-Kosten (insb. für Energie und daher wäre es auch unter Inflationsbegrenzung besser, wenn ein größerer Anteil der von D benötigten Energie in D selbst produziert würde) - aber das ist nur einer von vielen Aspekten. Ein schwacher Euro hat auch Vorteile. Da muss man gar nicht mal wie Erdoğan argumentieren .... Übertreibungen helfen selten ....

martin am 16.07.2022

Tja, aber des Kaisers Zeiten sind vorbei und die Welt hat sich erfreulicherweise weiter entwickelt. Haben Sie in Betracht gezogen, dass daher die Konzepte von (vor-) gestern möglicherweise nicht mehr zur Lösung der Probleme von heute (ganz zu schweigen von zukünftigen) tauglich sind? Wenn ich Sie richtig verstanden habe, lautet die Antwort auf meine Frage: nein.

martin am 16.07.2022

@hinter....: Es gibt zwei sehr wohl funktionierende Modelle:

1.) Energie-Genossenschaften. Die Suchmaschine Ihrer Wahl dürfte da etliche erhellende Beiträge zu Tage fördern. Den Versuch ein Gegenbeispiel zu finden, dürften Sie gern starten. Ich kann mir gut vorstellen, dass es auch die gibt. Die funktionierenden sind aber in der Überzahl. Und so etwas gibt es sogar bei uns in Thüringen.

2.) Die örtlichen Gemeinden werden am Ertrag beteiligt. Das sind dann zusätzliche Mittel, die der Allgemeinheit zu Gute kommen. Damit könnten bspw. Vereine, KiTas, Feuerwehr, .... unterstützt werden.

Mit dem Privatisierungswahn von Teilen der CDU und der FDP gebe ich Ihnen übrigens recht. Aber das taugt nicht als Gegenbeispiel.

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