Corona, Bürokratieabbau und Kontrollgremium IHK: Wirtschaft fordert verlässliche Vorgaben von Thüringer Politik

Sorgen um weitere Schließungen durch die Corona-Pandemie, der weitere Abbau der Bürokratie in der Verwaltung und die Einführung eines neuen Rates: Die Kritikliste der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt an die Thüringer Politik ist lang. Darum fordert sie für die kommenden Jahre eine klarere und engagierte Wirtschaftspolitik.

Menschen in der Erfurter Fußgängerzone
Die Thüringer Unternehmer fordern verlässliche Regeln von der Thüringer Politik - auch um eine weitere Schließung ihrer Geschäfte durch Corona zu verhindern. (Symbolbild) Bildrechte: MDR/Carmen Fiedler

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt hat von den Thüringer Parteien für die kommenden Jahre eine klarere und engagierte Wirtschaftspolitik gefordert. Kammerpräsident Dieter Bauhaus sagte, nach der gescheiterten Neuwahl sei klar, dass im Landtag tragfähige Mehrheiten fehlten.

Dennoch müssten jetzt wichtige Schritte gemacht werden wie die Verabschiedung des Landeshaushalts für das nächste Jahr. Damit sind auch Fördermittel für die Wirtschaft und Aufträge aus den Kommunen verbunden.

Unternehmer fürchten erneute Schließung wegen Corona

Ein weiterer wichtiger Punkt ist laut IHK Erfurt die Corona-Politik. Viele Unternehmer befürchteten neue Schließungen, so Hauptgeschäftsführerin Cornelia Haase-Lerch. Die Politik dürfe keine Horrorszenarien an die Wand malen, sondern sie müsse neuen Optimismus verbreiten und signalisieren, dass die Pandemie auf dem aktuellen Niveau zu meistern sei.

Bürokratieabbau in Verwaltung noch stockend

Darüber hinaus fordert die Kammer von der Politik, die Verwaltung wieder aus dem Corona-Modus heraus- und zur normalen Leistungsfähigkeit zurückzuführen. Viele Unternehmen beklagten, dass die Verwaltung noch nicht wieder richtig funktioniere. Auch beim Bürokratieabbau sieht die IHK noch Nachholbedarf.

Wirtschaft fordert Normenkontrollrat für Thüringen

Weiterhin wird von der Industrie- und Handelskammer Erfurt ein sogenannter Normenkontrollrat für Verwaltungsvorschriften des Landes gefordert. Kammergeschäftsführerin Cornelia Haase-Lerch sagte, ein solches Gremium könne alle geplanten Verordnungen und Gesetzentwürfe auf ihre Auswirkung auf die Wirtschaft überprüfen.

Auf diese Weise könne unnötiger Bürokratie vorgebeugt werden. Laut Haase-Lerch gibt es in anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Brandenburg bereits ähnliche Instrumente. Ein Gesetzentwurf von Staatskanzleiminister Benjamin Hoff, einen solchen Normenkontrollrat in Thüringen zu schaffen, sei leider im Kabinett gescheitert.

CDU-Fraktion will Gesetzentwurf für Rat bald vorlegen

Die CDU-Landtagsfraktion kündigte an, einen eigenen Gesetzentwurf für einen Normenkontrollrat in den Landtag einzubringen. Damit könne die Wirtschaft entfesselt werden, ohne den Haushalt zu belasten. Ziel sei, den Rat noch vor 2022 zu konstituieren. Laut CDU ist es ein Armutszeugnis der rot-rot-grünen Landesregierung, dass es der Gesetzentwurf von Minister Hoff nicht bis in den Landtag geschafft hat.

Wirtschaftsministerium offen für Forderungen

Das Thüringer Wirtschaftsministerium stimmte den Forderungen der IHK Erfurt für eine stabile Wirtschaftspolitik grundsätzlich zu. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, die IHK stoße damit auf weit offene Türen. Der Landeshaushalt sei sehr wichtig für eine handlungsfähige Wirtschaftspolitik.

Das Ministerium unterstützt nach eigenen Angaben auch die Forderung, einen weiteren Corona-Lockdown zu vermeiden. Die Landesregierung habe zudem die Thüringer Wirtschaft in der Corona-Krise mit über 800 Millionen Euro unterstützt. Ziel der Wirtschaftspolitik sei auch, einen übermäßigen Regulierungsaufwand von den Unternehmen fernzuhalten.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jw

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 26. August 2021 | 18:17 Uhr

4 Kommentare

knarf2 vor 22 Wochen

Critica:Haben Sie noch mehr solche Witze auf Lager?Da Sie sonst immer so schlau sind,müßten Sie auch bemerkt haben daß in vielen Dingen die Wirtschaft das Sagen hat!

Critica vor 22 Wochen

"Wirtschaft fordert..."
Warum macht sich die Wirtschaft nicht unabhängig von der Politik und macht "ihr Ding" allein? Und dann schauen wir mal, wie es aufwärts geht in Thüringen - ohne Politik.

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 22 Wochen



Den Wünschen und Forderungen der IHKen in Thueringen
können wir uns als in der Existenz verhinderte Einzel-
händler mit Meisterbetrieb in Dritter Generation
in Arnstadt nur voll inhaltlich anschließen !!


Mögen auch der 7. Thueringer Landtag und der neu
zu wählende 20. Deutsche Bundestag auch hierfür
die richtigen und zukunftsweisenden Weichen
stellen !!

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