Zivilgesellschaft "Thüringer Zustände 2020" beschreiben rechtsextremistische Gefahren

Thüringen bleibt auch im Jahr 2020 eine Hochburg der rechtsextremen Szene. Dies geht aus der Studie "Thüringer Zustände 2020" hervor. Trotz Corona-Regeln sei die Zahl radikaler Protestaktionen weiterhin auf einem hohen Niveau.

Demonstranten der rechtsextremen Gruppierung «Neue Stärke Erfurt» stehen bei einer Kundgebung auf dem Erfurter Domplatz.
Demonstranten der rechtsextremen Gruppierung "Neue Stärke Erfurt" stehen bei einer Kundgebung auf dem Erfurter Domplatz. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Vertreter der Thüringer Zivilgesellschaft warnen vor einem Erstarken der rechtsextremen Szene im Land. Zudem blieben auch in der Bevölkerung migrationsfeindliche, antiliberale und autoritäre Einstellungen weit verbreitet, heißt es in den am Dienstag in Erfurt vorgestellten "Thüringer Zuständen 2020".

Mit der gemeinsamen Publikation wollen die Beratungsstellen Ezra und Mobit sowie das Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) und KomRex, das Zentrum für Rechtsextremismusforschung der Friedrich-Schiller-Universität, die behördliche Darstellungen ergänzen, die die Situation aus ihrer Sicht nur unzureichend erfassten.

Studie: Radikale Protestaktionen in Thüringen  

Die Aufsatzsammlung blickt auf das Jahr 2020 - und damit auf das erste Jahr der Pandemie in Deutschland und Thüringen. In einem Aufsatz weisen die Autoren unter anderem auf neue Alltagserfahrungen mit antiasiatischen Rassismus hin. In einem anderen Text geht es um die Thüringer Neonazi-Struktur und die Versuche der extrem rechten Szene, die Corona-Pandemie zu nutzen, um ihre Ideologie zu verbreiten und zu mobilisieren.

"Thüringen bleibt eine Hochburg der rechtsextremen Szene, die seit Jahrzehnten etabliert ist. Vor allem die landesweit stattfindenden, zunehmend radikalen Protestaktionen sorgten 2020 dafür, dass die Zahl extrem rechter Aktionen im Freistaat trotz der Corona- Einschränkungen auf dem hohen Niveau der Vorjahre blieb", sagte Romy Arnold von Mobit.

Beschäftigung mit Antisemitismus und AfD

Auch die Bedrohung durch Antisemitismus ist nach Ansicht von Axel Salheiser vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) akut. "Er äußert sich häufig in der Zerstörung, Beschädigung oder Schändung von Gedenkorten, -zeichen oder -initiativen sowie der absichtlichen Störung von Gedenkfeiern, die an die nationalsozialistischen Verbrechen erinnern", so Salheiser, der wie Zobel Mitautor der neuen Publikation ist. "Uns war wichtig, die radikal handelnden Akteure zu benennen und ihre Strategien offen zu legen", sagte Salheiser.

Raum nehme auch die Beschäftigung mit der AfD im Freistaat ein. Die Einschätzung des Landesverbandes als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Thüringer Verfassungsschutz sei "nicht nur berechtigt, sondern geradezu geboten", erklärte Danny Michelsen von KomRex.

Ballstädt-Prozess als Spitze des Eisbergs

Die Gefahr, insbesondere aus rassistischen Gründen in Thüringen gewalttätig angegriffen zu werden, sei extrem hoch, erklärte Ezra-Projektkoordinator Franz Zobel. Hinzu kämen alltägliche Erfahrungen mit rassistischer Hetze, Beleidigungen, Bedrohungen und strukturellem Rassismus. Er sah "massive Probleme bei der Strafverfolgung durch die Ermittlungsbehörden und die Justiz bei rechtsmotivierten Gewaltstraftaten". Das führe dazu, dass sich viele Menschen durch den Rechtsstaat nicht mehr geschützt fühlten.

Dabei bilde die aktuelle Wiederaufnahme des Ballstädt-Prozesses vor dem Erfurter Landgericht um den Überfall von Neonazis auf eine Kirmesgesellschaft nur die sichtbare Spitze des Eisberges. Bei Prozessen wie etwa in Nordhausen würden Verfahren verschleppt oder ganz eingestellt.

Anklagebank 2 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL Mo 17.05.2021 19:00Uhr 02:02 min

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Selbst nach dem Angriff der Polizei bekannter Neonazis auf Jugendliche vor der Erfurter Staatkanzlei wollten die Ermittler kein politisches Motiv erkennen, nannte Zobel ein weiteres Beispiel. In der Konsequenz führe solches Handeln dazu, dass sich die Täter für unangreifbar hielten und sogar mit größerer Intensität weitermachten, warnte er.

Die "Thüringer Zustände" seien als Reihe konzipiert, sagte Axel Salheiser vom IDZ. Er kündigt eine weitere Ausgabe für 2022 an.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jn,epd,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 22. Juni 2021 | 16:00 Uhr

101 Kommentare

Saxe vor 4 Wochen

@Hansi63: Sie meinen diesen Prof. Wolffsohn?:
"Im August 2009 beklagte Wolffsohn in einem Interview mit der Zeitung Die Welt[24] die „Ossifizierung“ der Bundeswehr, die durch den überproportionalen Anteil Ostdeutscher zu einer „Unterschichtenarmee“ zu werden drohe. "
Quelle Wikipedia, [24]: Welt Online, 21. August 2009.

Simone vor 4 Wochen

@Hansi63:
Da haben sie aber noch einiges ausgelassen was einen normalen Menschen ausmacht. Sie lassen ja bei ihrer Aufzählung sehr bewusst die Anstifter aus, die nicht so blöd sind kriminell zu werden, wenn man stattdessen gutbezahlt im Landtag sitzen kann und andere mit rechtlich nicht zu beanstandenden Worten dazu bringt, die von ihnen kritisierten Taten zu begehen.

Was soll das arme Volk unter der Merkeldiktatur auch tun, außer in Notwehr Bomben bauen, Flüchtlingsheime anzünden und Synagogen anzugreifen? Da hat man doch das Recht zur Notwehr.... so tönte es zu mindestens von den Bühnen der AfD und bei Pegida. .... na ja heute sind die alle schon erwiesen Rechtsextrem oder kurz vor dieser Einstufung.....

Simone vor 4 Wochen

@Hansi63:
Rechtsextremismus und AfD gehören nun einmal zusammen.
Es wird im MDR übrigens auch über den Wasserstand der Flüsse und die Bundesgartenschau berichtet. Dass Rechtsextremismus in Thüringen öfters ein Thema ist, dass liegt wohl an den vielen Rechtsextremisten in diesem Land und ihrem parlamentarischen Arm der als erwiesen rechtsextremistisch gilt.

Wollen sie das Thema lieber totschweigen, ganz nach dem Motto wenn niemand darüber berichtet, dass die AfD in TH als erwiesen rechtsextremistisch gilt, dann glauben ein paar Dumme mehr, dass sie damit eine bürgerliche Partei wählen, weil ja der Oberrechtsextremist in Thüringen Beamter und Lehrer war, bevor er Thüringen als Beute entdeckte.

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