Thüringer Landtag Untersuchungsausschuss will Zschäpe befragen

Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zur rechtsextremen Terrorzelle will Beate Zschäpe vorladen. Die Vorsitzende des Ausschusses, die SPD-Politikerin Dorothea Marx, sagte, das habe der Ausschuss in seiner ersten Sitzung am Donnerstag einstimmig beschlossen. Zschäpe solle für den 12. März vorgeladen werden. Ein Ort für die Befragung stehe noch nicht fest. Sie solle dort stattfinden, wo die Sicherheitslage das zulasse, sagte Marx, möglicherweise auch in der Untersuchungshaftanstalt in Köln.

Befragung über Kontakte zu Thüringer Behörden

Die heute 37 Jahre alte Beate Zschäpe war 1998 gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt untergetaucht und soll mit ihnen die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" gebildet haben. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses wollen sie laut Marx vor allem über die Zeit in der Kameradschaft Jena und dem "Thüringer Heimatschutz" befragen. Dabei solle es auch um die Frage gehen, ob die Gruppe damals und nach ihrem Untertauchen Kontakte zu Thüringer Behörden, wie Landeskriminalamt oder Verfassungsschutz gehabt habe.

In der geplanten Befragung vor dem Ausschuss solle es nicht um die Morde der Rechts-Terroristen gehen, sagte die Vorsitzende weiter. Bei diesen Fragen habe Zschäpe das Recht, die Aussage zu verweigern. Dem Ausschuss gegenüber habe sie hingegen die Pflicht, zu erscheinen und zu den beabsichtigten Fragen auszusagen. "Wir akzeptieren kein Schweigen", sagte Marx.

Beate Zschäpe sitzt seit dem 8. November 2011 in Köln in Untersuchungshaft. Bei den Vernehmungen durch Polizei und Bundesanwaltschaft hat sie bisher geschwiegen. Vor dem Untersuchungsausschuss darf sie nach dem Gesetz nur dann die Aussage verweigern, wenn sie sich selbst belasten würde. Der Anwalt Zschäpes kündigte an, dass seine Mandantin vor dem Untersuchungsausschuss trotzdem keine Aussagen machen werde.

Wir akzeptieren kein Schweigen.

Dorothea Marx (SPD), Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag zur rechtsextremen Terrorzelle

Gremium soll Ermittlungspannen prüfen

Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages nahm am Donnerstagnachmittag seine Arbeit auf. Das Gremium soll prüfen, ob Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden bei der Verfolgung der Rechtsextremisten Fehler gemacht haben. Dem Ausschuss gehören neun Abgeordnete an. Für ihre Untersuchungen haben sie Zeit bis zum Ende der Wahlperiode - also zweieinhalb Jahre. Wie die Ausschussvorsitzende nach der ersten Sitzung sagte, wollen die Abgeordneten spätestens nach einem Jahr einen Zwischenbericht vorlegen. Der Ausschuss wolle weitgehend öffentlich tagen, kündigte sie an.

Die Fragen der Abgeordneten beziehen sich vor allem auf die Umstände des Abtauchens der drei mutmaßlichen Rechts-Terroristen. Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt stammen aus Jena und waren in den 1990er Jahren hier in verschiedenen rechtsextremen Gruppierungen aktiv gewesen. Obwohl sie den Behörden bekannt waren, gelang es ihnen 1998, während einer Sprengstoff-Razzia zu flüchten und unterzutauchen. Zwischen 2000 und 2007 sollen sie in verschiedenen Regionen Deutschlands neun Ausländer und eine Polizistin erschossen haben. Auch zwei Bomben-Anschläge in Köln und mehrere Banküberfälle sollen auf das Konto der Terrorbande gehen. Das Trio lebte jahrelang unbehelligt in Chemnitz und Zwickau.

Mehrere Untersuchungsausschüsse in deutschen Parlamenten

Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages war Ende Januar auf Antrag aller fünf Fraktionen eingesetzt worden. Er ist nicht das einzige Gremium, das sich mit dem rechtsextremen Terror beschäftigt. Auch der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss beschlossen, der sich vor allem mit der Rolle der Bundesbehörden befassen soll. Zudem fahnden eine von der Thüringer Landesregierung eingesetzte Expertenkommission sowie das Parlamentarische Kontrollgremium, der Innen- und der Justizausschuss nach Pannen der Behörden. Im Sächsischen Landtag gibt es bisher keinen Untersuchungsausschuss.

Lieberknecht hält generell V-Leute für untauglich

Vor der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses gab Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht bekannt, dass wegen der Pannenserie beim Verfassungsschutz alle V-Leute in der rechtsextremen Szene abgeschaltet worden sind. Die CDU-Politikerin zeigte sich sehr skeptisch, ob V-Leute generell einen Nutzen haben. Sie sagte, Aussteiger aus der Szene seien bessere Quellen.

Der Thüringer Verfassungsschutz gab hingegen an, weiter V-Leute im Einsatz zu haben. Ein Sprecher sagte MDR INFO, sowohl in der rechten als auch in der linken Szene in Thüringen seien Informanten des Geheimdienstes aktiv. Nur in der Führungsebene der NPD habe der Verfassungsschutz alle V-Leute abgeschaltet.

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