NSU-Ausschuss Abgeordnete dürfen Gasser-Bericht jetzt doch einsehen

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss kann jetzt doch den als geheim eingestuften sogenannten Gasser-Bericht einsehen. Darauf hat sich nach eigenen Angaben das Innenministerium mit dem früheren Verfassungsschutz-Chef Helmut Roewer geeinigt.

Ein Sprecher des Innenministeriums wollte keine Details zu der außergerichtlichen Einigung nennen. Roewer wollte per Gericht verbieten lassen, dass das Ministerium das Papier weiterreichen kann. Er argumentierte vor dem Verwaltungsgericht Weimar vor allem mit dem Schutz seiner Persönlichkeitsrechte.

Den Bericht aus dem Jahr 2000 über den Zustand des Thüringer Verfassungsschutzes hatte der Jurist und spätere Innenminister Karl-Heinz Gasser im Auftrag des damaligen Innenministers Christian Köckert erstellt. Darin wurden Roewer von dem Sonderermittler schwere Fehler in der Amtsführung und interne Unstimmigkeiten im Landesamt für Verfassungsschutz vorgeworfen. Der Bericht wurde damals nur dem Thüringer Kabinett, nicht aber dem Landtag vorgelegt. Auf den Bericht stützte Köckert seinerzeit hauptsächlich die Entlassung Roewers. Der Bericht war seitdem als geheim eingestuft worden.

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