Nach Bericht zu Terror-Fahndung Justizministerium will Zusammenarbeit mit Polizei verbessern

Nach dem Bericht der so genannten Schäfer-Kommission über Pannen bei der Suche nach der rechtsextremen Terrorzelle NSU will das Thüringer Justizministerium die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz neu regeln. Justizminister Holger Poppenhäger sagte, nötig sei eine ununterbrochene Informationskette vom Verfassungsschutz über das Landeskriminalamt und die Polizei zur Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwälte müsste schnell alle wichtigen Informationen erhalten, diese aber auch einfordern, verlangte Poppenhäger. Bis Herbst solle eine neue Richtlinie erarbeitet werden, die den Umgang mit Zielfahnungsakten regelt, kündigte der Minister an.

Generalstaatsanwalt verteidigt Justiz

Poppenhäger hatte zuvor mit den Leitenden Oberstaatsanwälten und dem Thüringer Generalstaatsanwalt, Hartumt Reibold, über Konsequenzen aus den Pannen bei der Fahndung nach den rechtsextremen Terroristen beraten. Er sagte, die Justiz selbst habe bei der vergeblichen Fahndung "keine Hauptrolle, aber nicht in allen Fällen eine glänzende Rolle gespielt". Generalstaatsanwalt Reibold bescheinigte der Staatsanwaltschaft hingegen, "ordentlich, handwerksgerecht und engagiert" gearbeitet zu haben.

Die Kommission unter Leitung des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer hatte eine Reihe von Pannen bei der Suche nach den untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt festgestellt. So habe sich die zuständige Staatsanwaltschaft Gera außer bei Anträgen auf Abhöraktionen weitgehend aus der Steuerung der Ermittlungen herausgehalten. Die Staatsanwälte hätten die Unterlagen der Zielfahnder nicht als Ermittlungsakten angesehen.

Konsequenzen auch bei der Polizei angekündigt

Auch Innenminister Jörg Geibert hatte nach dem Bericht der Schäfer-Kommission Konsequenzen angekündigt. Solch erhebliche handwerkliche Fehler dürften nicht mehr passieren, hatte er gesagt. Die einzelnen Behörden müssten besser zusammenarbeiten.

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