Operation "Rennsteig" Untersuchungsausschuss fordert Namen der V-Leute

Nach den Enthüllungen um eine Operation mehrerer deutscher Geheimdienste in der Thüringer Neonazi-Szene hat die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx, die Nennung der Namen der beteiligten V-Leute gefordert. Selbst wenn es keine Akten mehr geben sollte, müsse es möglich sein, die Beteiligten an der Operation "Rennsteig" ausfindig zu machen.

Frage nach Funktion der Geheimdienste in der Neonazi-Szene

Zugleich äußerte sich die SPD-Politikerin erschüttert darüber, dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Details der Arbeit der Geheimdienste im Falle der Neonazi-Szene aus den Medien erfahren. "Es ist skandalös, dass so etwas nur durch Enthüllungen durch Journalisten ans Licht kommt. Das untergräbt unsere Arbeit und die Glaubwürdigkeit der Demokratie", sagte Marx. Bereits zuvor hatte die Linke-Innenexpertin Martina Renner umfangreiche Aufklärung gefordert. Wenn die Berichte stimmten, stehe die Frage im Raum, "inwieweit der Thüringer Heimatschutz mit Spitzeln so durchsetzt war, dass die Geheimdienste eine steuernde Funktion in der Neonazi-Organisation ausgeübt haben", sagte Renner. Im Untersuchungsausschuss zur Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) müsse zudem geklärt werden, wer die V-Leute waren, ob sie an Waffentrainings teilnahmen und ob sie sich bei Gewaltdelikten strafbar gemacht hätten.

Opposition: Innenministerium hat bewusst Informationen unter Verschluss gehalten

Der so genannte Schäfer-Bericht der Landesregierung gerät ebenfalls in die Kritik der Oppositionsparteien im Untersuchungsausschuss. Der Bundesrichter a.D. Gerhard Schäfer hatte keine Unterlagen zur Operation "Rennsteig" vorliegen. Solche müssten aber in Thüringen vorhanden sein, da der Thüringer Verfassungsschutz an der Operation beteiligt gewesen sei. Damit seien vom Innenministerium möglicherweise bewusst Aufklärungslücken und somit auch falsche Schlussfolgerungen der Schäfer-Kommission in Kauf genommen worden, befürchtet Renner.

Auch der Grünen-Abgeordnete Dirk Adams zeigte sich von der Geheimdienstoperation überrascht. Ihm sei davon nichts bekannt und auch in den Akten hätte er nichts darüber gefunden, sagte der Abgeordnete, der auch in der Parlamentarischen Kontrollkommission Thüringens sitzt, die den Verfassungsschutz kontrollieren soll. "Es wäre ein unglaublicher Vorfall, dass die dafür zuständigen Gremien bisher nicht informiert worden sind. Wir haben eine parlamentarische Aufklärung begonnen und hier muss die Landesregierung auch Infos liefern. Sollte es sich bewahrheiten, dass wir nicht informiert worden sind, müsste das Konsequenzen haben." Die Landtagsabgeordneten fordern nun einen umfangreichen Bericht des Innenministeriums, ob Akten zu der Operation exisiteren und warum diese nicht dem Ausschuss und der Schäfer-Kommission zur Verfügung gestellt worden sind. Das Thüringer Innenministerium war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Am 16. Juni hatte die "Berliner Zeitung" aus internen Dokumenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zitiert, in denen von einer Geheimdienstoperation "Rennsteig" berichtet wird. Demnach führten der Bundesverfassungsschutz, der Thüringer Geheimdienst und der Militärische Abschirmdienst zwischen 1997 und 2003 bis zu zehn V-Leute im rechtsextremen Thüringer Heimatschutz. Ein großer Teil der Akten sei aber bereits vernichtet worden.

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