Zwickauer Trio NSU-Ausschuss erfährt Namen von V-Leuten

Der NSU-Untersuchungsausschuss hat am Dienstag einige geheime Akten gelesen. Dazu trafen sich die Mitglieder im Landesamt für Verfassungsschutz in der Erfurter Haarbergstraße.

Ihnen sollten dabei unter anderem auch die Klarnamen von V-Leuten in der rechtsextremen Szene vorgelegt werden. Das hatte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) zugesichert. Die Abgeordneten erhofften sich davon Aufschluss, wer denn tatsächlich in den 1990er-Jahren dem Thüringer Verfassungsschutz als Informant in der rechten Szene gedient hat.

Der Ausschuss befragte zudem den früheren Vizechef des Verfassungsschutzes, Peter-Jörg Nocken. Er war unter dem Verfassungsschutzchef Helmut Roewer Abteilungsleiter, nach Roewers Rücktritt im Jahr 2000 Vizepräsident, schied aber 2001 aus. Nocken soll unter anderem für Zahlungen an V-Leute zuständig gewesen sein. Außerdem soll er den V-Mann Tino Brandt nach dessen Abschaltung reaktiviert haben.

Nocken: Brandt, Roewer und die "extrovertierten Sonderwege"

Tino Brandt (rechts, schaut nach oben) am 1. Mai 1998 in Leipzig. Links neben ihm mit der Jacke auf der Schulter läuft der spätere mutmaßliche NSU-Unterstützer Andre Kapke.
Tino Brandt am 1. Mai 1998 in Leipzig Bildrechte: Dr. Jan Schönfelder

Auch Nocken bestritt, den Neonazi geschützt zu haben: "Wir haben weder eine Warnung gegeben, noch eine Hand schützend über ihn gehalten." Tino Brandt, einst der Kopf des Neonazi-Netzwerks "Thüringer Heimatschutz", hatte insgesamt 35 Ermittlungsverfahren ohne ein Urteil überstanden und Polizisten den Verdacht geäußert, dass er vor Razzien gewarnt worden sei. So habe Brandt eines Morgens die Ermittler anscheinend erwartet und scon vor deren Eintreffen seine Computer-Festplatte ausgebaut gehabt.

Die Zusammenarbeit mit seinem früheren Chef Roewer bezeichnete Nocken als schwierig: "Er war ein extrovertierter Mann", der gern Sonderwege gegangen sei. Ab 1997 sei die anfangs gute Stimmung im Amt umgeschlagen. Während Roewers Zeit als Behördenchef 1998 war das später sogenannte Zwickauer Trio, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, nach Durchsuchungen in Jena abgetaucht. Als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sollen sie danach zehn Morde und zahlreiche Banküberfälle begangen haben.

Debatte über Verfassungsschutzämter

Unterdessen hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erneut die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern kleinerer Länder gefordert. In einem Gespräch mit der "Berliner Morgenpost" sagte die Regierungschef, es sollte geprüft werden, "welche und wie viel Ämter zusammengelegt werden können". Denkbar sei eine Fusion etwa in Mitteldeutschland. Doch auch die Landesämter in Rheinland-Pfalz und dem Saarland könnten nach Lieberknechts Meinung zusammengelegt werden.

Wichtig sei, dass sich die Ämter auf ihre Kernkompetenzen konzentrierten, sagte Lieberknecht. Nur, wenn der Verfassungsschutz in Deutschland "wesentlich schmaler" aufgestellt werde, könne er "effizienter und transparenter" arbeiten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnte eine Zusammenlegung ab. Die Herausforderungen in diesem Bereich seien in den vergangenen Jahren gestiegen, die Behörde dürfe nicht geschwächt werden.

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