Zwickauer Trio Innenminister verteidigt Aktenvernichtung

In Thüringen wird weiter über Akten gestritten. Innenminister Jörg Geibert hat die Vernichtung von Ermittlungsakten zum Rechtsextremismus in Thüringen verteidigt. Es habe gesetzliche Fristen gegeben. Nach den Sicherheitsbehörden gerät nun auch die Thüringer Justiz ins Visier. Auch sie soll ihre Akten zum Rechtsextremismus schnell vorlegen. Dagegen wird beim neuen Verfassungsschutz-Chef gebremst.

Das Thüringer Landeskriminalamt und das Innenministerium haben die Vernichtung von Akten der Sonderkommission "Rechte Gewalt" verteidigt. Innenminister Jörg Geibert sagte, die Akten der Soko hätten entsprechend der Vorschriften nach einigen Jahren vernichtet werden müssen. Dies sei vor sieben Jahren mit der Hauptakte geschehen. Auch die Vermerke über die Vernichtung seien rechtmäßig gelöscht worden. Laut Geibert durfte die Hauptakte, die sogenannte Organisationsakte, gelöscht werden, da die Soko aufgelöst war. Von dem einstigen Vorgang seien nur noch Bruchstücke vorhanden. Was noch vorhanden sei, würde den Untersuchungsausschüssen von Landtag und Bundestag zur Verfügung gestellt.

Jörg Geibert
Innenminister Geibert verteidigt Aktenvernichtung Bildrechte: Jens-Ulrich Koch/dapd

Die Sonderkommission des Landeskriminalamtes hatte ab August 2000 rund eineinhalb Jahre zum rechten "Thüringer Heimatschutz" ermittelt. Mitglieder dieser Organisation waren auch die Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Ziel der Ermittlungen war es, ein Verfahren wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung anzustreben. Dafür waren nach Angaben des Ministers 156 Ermittlungsverfahren aus den Vorjahren, die von Staatsanwaltschaften eingestellt worden waren, auf neue, weiterreichende Erkenntnisse überprüft worden. Zwar seien die Ermittlungen erfolglos eingestellt worden, aber wichtige Informationen aus den damaligen Erkenntnissen wurden an die entsprechenden Ermittler weitergeleitet. Ob durch die Aktenvernichtung Informationen verloren gingen, die aus heutiger Sicht wichtig sind, wollte Geibert nicht ausschließen.

Geibert hatte sich am Mittwoch erneut mit LKA-Präsident Werner Jakstat getroffen. Nach Angaben des Innenministeriums liegt ein Auskunftsersuchen des Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse zum Verbleib der Soko-Akten vor, dem nachgekommen werde.

CDU-Innenexperte nimmt Justiz ins Visier

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler forderte inzwischen Justizminister Holger Poppenhäger auf, die Aufklärung zum Zwickauer Terror-Trio zu verstärken. Der Minister müsse darlegen, ob sein Ministerium umfassend und lückenlos alle Akten vorgelegt habe. Für ihn sei es "absolut" unerklärlich, "wie Dutzende Ermittlungsverfahren in der Inkubationszeit des Rechtsterrorismus im Sande verlaufen konnten". Staatsanwaltschaften seien neben Polizei und Verfassungsschutz die dritte Institution, die ihr Tun und Unterlassen in den 1990er-Jahren reflektieren müsse. Fiedler schlug deshalb eine Sondersitzung des Justizausschusses vor. SPD und Grüne reagierten positiv auf den Vorschlag. Allerdings war die SPD-Justizpolitikerin Dorothea Marx Fiedler vor, er wolle von der Verantwortung im CDU-Innenministerium beim Verschwinden von Akten ablenken.

Vorerst kein neuer Geheimdienst-Chef

Nach Angaben von Innenminister Geibert muss der Thüringer Verfassungsschutz vorerst ohne Chef auskommen. Er wolle sich nicht vorschnell entscheiden, sagte der Innenminister. Es müsse erst klar sein, wie das Amt künftig strukturiert sein soll. Dazu wolle er die Vorschläge der Arbeitsgruppe unter Leitung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer abwarten, die die Strukturen des Landesamtes für Verfassungsschutz überprüft. Auch müsse Klarheit über die künftigen Strukturen der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern herrschen. Zurzeit sei der Thüringer Geheimdienst auch ohne Präsident voll arbeitsfähig. Geibert kündigte neue Regeln für die Amtsbesetzung an. Er könne sich vorstellen, dass die Parlamentarische Kontrollkommission bei der Wahl zum Präsidenten ein Veto-Recht habe. Auch eine Wahl durch den Landtag sei möglich. Er biete allen Landtagsfraktionen einen offenen Dialog auch über die Besetzung der Verfassungsschutzspitze an.

Anfang Juli war der bisherige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Dort ist bereits sein Vorgänger Helmut Roewer.

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