Thüringer Landtag Ex-Verfassungsschützer verteidigt Zahlungen an Brandt

Der für den Neonazi Tino Brandt zuständige Thüringer Verfassungsschützer Reiner Bode hat die Zahlungen an den früheren V-Mann verteidigt. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages sagte Bode, Informanten seien entsprechend ihres Wertes bezahlt worden, und Brandt sei für das Landesamt ein Top-Zugang in die rechte Szene von ganz Deutschland gewesen.

Verfassungsschützer: Ohne Brandt blind in der Szene

Bode bekannte, die Aussage eines anderen Verfassungsschützers, dass das Amt ohne Brandt in der Szene blind gewesen wäre, stimme leider. Brandt war zeitweise Parteivize der NPD und galt als Kopf des Neonazi-Netzwerks "Thüringer Heimatschutz", dem in den 1990er-Jahren auch die späteren NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt angehörten. Bode erklärte, Brandt sei "Extremist bis in die Haarspitzen" gewesen und habe daraus auch nie ein Hehl gemacht. Das Amt habe versucht, ihn in seinen Aktivitäten "einzubremsen", da er sonst dem Amt als Quelle um die Ohren geflogen wäre. Dazu hätten auch die Honorare als Steuerungsinstrument gedient. So habe es aus erzieherischen Gründen auch Treffen ohne Geld gegeben.

Brandt erhielt nach eigenen Angaben 100.000 Euro

Brandt war von 1994 bis zu seiner Enttarnung im Jahr 2001 V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes gewesen. Nach eigenen Angaben hat er in dieser Zeit umgerechnet 100.000 Euro Honorar erhalten und damit die rechtsextreme Szene unterstützt. Mehrere Mitglieder des Ausschusses hatten in den vergangenen Monaten den Verdacht geäußert, dass Brandt nur so dosiert informiert habe, dass er zwar Honorar bekam, aber der Szene nicht ernsthaft schadete. Außerdem steht Brandt im Verdacht, für die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund Spenden gesammelt zu haben.

Ex-V-Mann-Führer zweifelt an Sinnhaftigkeit

Bode, der inzwischen im Landesverwaltungsamt arbeitet, sagte in einer als "persönlich" bezeichneten Bewertung, aus heutiger Sicht habe er Zweifel an der "Sinnhaftigkeit" der Zahlungen. Das Geld wäre möglicherweise bei Polizei und zivilen Projekten besser eingesetzt gewesen. Bode wies wie später auch ein anderer Verfassungsschützer den Verdacht zurück, V-Leute vor Polizeirazzien gewarnt zu haben. Die V-Mann-Führer hätten nicht einmal von Verfahren gegen ihre Quellen gewusst, sagte der zweite V-Mann-Führer. Polizisten hatten mehrfach den Verdacht geäußert, dass V-Leute gewarnt worden seien. So soll Brandt die Polizei bei einer Razzia einmal mit einem Computer ohne Festplatte erwartet haben. Konkret dazu befragt, sagte der Verfassungsschützer, da müsse er passen.

Ausschuss begrüßt ungeschwärzte Akteneinsicht

Vor der Sitzung begrüßte der Ausschuss die Weitergabe ungeschwärzter Geheimakten durch die Landesregierung, Ausschusschefin Dorothea Marx erklärte, der Vorwurf des Geheimnisverrates sei mehr als abwegig. Für eine umfassende Aufklärung sei auch die Kenntnis von Klarnamen von V-Mann-Führern unabdingbar. Mögliche Versäumnisse ließen sich nur aufklären, wenn die U-Ausschüsse auch den Einsatz von V-Leuten überprüfen könnten. Ähnlich äußerte sich zuvor schon die Linken-Abgeordnete Martina Renner.

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