Geheimdienst-Akten Streit um NSU-Akten eskaliert

Der Streit um die ungeschwärzten Thüringer NSU-Akten spitzt sich zu. Der Vorsitzende der Länder-Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier, droht dem Thüringer Untersuchungsausschuss. In einem vertraulichen Brief an den Ausschuss, der MDR THÜRINGEN vorliegt, kündigt er so genannte Sperrerklärungen an. Damit können die Verfassungsschutzämter weite Teile der Akten unter Verschluss halten.

Caffier fordert in dem Schreiben, dass Namen von Verfassungsschutz-Mitarbeitern, möglichen Quellen und auch Informationen über ausländische Geheimdienste in den Akten geschwärzt werden müssen. Sollte der Thüringer Untersuchungsausschuss diesen Forderungen nicht nachkommen, droht er mit Konsequenzen. Caffier schreibt: "Daher sehen wir uns verpflichtet, nötigenfalls weitere Schritte zu erwägen."

Der Innenminister verlangt vom Thüringer Untersuchungsausschuss, genauso wie der Bundestagsuntersuchungsausschuss vorzugehen. Dieser hatte sich nach erheblicher Kritik der Innenminister darauf verständigt, einen unabhängigen Prüfer einzusetzen. Die Aufgabe soll der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer übernehmen. Dieser soll die ungeschwärzten Akten aus Thüringen vorab sichten und anschließend Schwärzungs-Vorschläge machen. Die Vorsitzende des Thüringer-Untersuchungsausschuss, Dorothea Marx sagte MDR THÜRINGEN, dass sie ein solches Vorgehen weiterhin ablehne.

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