Zwickauer Trio LKA lehnt Alleinverantwortung für Ermittlungspanne ab

Im Zusammenhang mit der parlamentarischen Aufarbeitung der NSU-Morde setzt sich das Landeskriminalamt Thüringen erstmals zur Wehr. In einem internen Schreiben an den Bundestagsuntersuchungsausschuss weist LKA-Präsident Werner Jakstat eine alleinige Verantwortung seines Amtes für die Fahndungspannen in den 90er-Jahren zurück. Stattdessen werden Versäumnisse des Bundeskriminalamts kritisiert.

Streit um sogenannte Garagenliste

Gegenstand des Streits ist die sogenannte "Garagenliste", die 1998 nach dem Abtauchen des späteren Terrortrios in der Jenaer Bombenwerkstatt von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gefunden worden war. Auf der Liste standen 35 Telefonnummern und Adressen von Rechtsextremen. Wie MDR THÜRINGEN berichtete, hatte ein BKA-Beamter die Liste im Februar 1998 untersucht und als unbedeutend eingestuft. Heute ist bekannt, dass mindestens einer der Genannten dem Trio half, unterzutauchen.

LKA: Schuld für Verzögerung liegt bei BKA

Nach Ansicht des LKA ist das Bundeskriminalamt dafür verantwortlich, dass damals verspätet ermittelt wurde. So sei im Auswertungsbericht des BKA-Ermittlers "das Vorhandensein von bundesweiten Adressen und Telefonnummern […] nicht erwähnt" worden. Es sei aber Aufgabe des BKA gewesen, "konkrete Ansätze zur Fahndung nach dem untergetauchten Trio" zu entwickeln. "Dies ist leider nicht geschehen", heißt es in dem LKA-Schreiben vom 7. Februar.

Das BKA weist eine Verantwortung zurück und stellt in seinem Bericht an den Bundestagsuntersuchungsausschuss fest: "Hier ist nicht bekannt, welche weiteren Ermittlungsschritte das TLKA als zuständige Behörde mit den auf der Liste verzeichneten Personen damals durchführte."

Ein BKA-Beamter widersprach am 22. Februar vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages der Darstellung der Thüringer. Er habe dem damaligen Verfahrensführer im LKA damals die Liste gezeigt. Es besprochen worden, dass sich der LKA-Mann darum kümmern wolle, wie man weiter damit verfahren werde.

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