Nach angeblichem Ermittlungsverbot im Fall NSU Linke, SPD und Grüne fordern Suspendierung Jakstats

Die Obleute von Linke, SPD und Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages fordern die Suspendierung von Landeskriminalamtschef Werner Jakstat. In einer am Montag verbreiteten gemeinsamen Erklärung verlangen die Abgeordneten Katharina König (Die Linke), Birgit Pelke (SPD) und Dirk Adams (Grüne) von Innenminister Jörg Geibert (CDU), Jakstat solle solange vom Dienst suspendiert werden, bis Vorwürfe im Zusammenhang mit einem angeblichen Ermittlungsverbot ausgeräumt seien.

Konkret geht es dabei um Aussagen des Beamten Marko Grosa. Dieser hatte in der vergangenen Woche vor dem Ausschuss erklärt, Jakstat habe im Jahr 2003 Ermittlungen zu einem möglichen Aufenthaltsort des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt behindert. Damals soll ein Bekannter des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt behauptet haben, diesen in Jena gesehen zu haben. Jakstat, der damals in leitender Funktion im Landeskriminalamt tätig war, soll angewiesen haben, nur zum Schein zu ermitteln.

In ihrer Erklärung kritisieren die drei Abgeordneten auch Innenminister Geibert. Dieser soll sich in einer Mitarbeiterversammlung kritisch über den Informanten geäußert haben, der gegenüber Medien von dem angeblichen Ermittlungsverbot Jakstats berichtet hatte. Geiberts Aufgabe sei es, zur Aufklärung eines so schwerwiegenden Sachverhaltes beizutragen. Das Vorgehen des Ministers bei der Versammlung sei jedoch kein Beitrag zur Aufklärung gewesen, sondern eher dazu geeignet, eventuelle Zeugen des Ermittlungsverbots "davon abzuhalten, sich zu erinnern".

Der Obman der CDU im Ausschuss, Jörg Kellner, nannte indes die Forderung nach einer Suspendierung Jakstats überzogen. In dem Fall stehe Aussage gegen Aussage, sagte er am Rande einer Sitzung des Gremiums am Montag. Das Innenministerium erklärte, man sehe keinen Grund, an den Dienstlichen Erklärungen der an der Fahndung damals beteiligten LKA-Beamten zu zweifeln. Darin hätten alle Beamten erklärt, sich an eine Beeinflussung der Ermittlungsarbeit durch den LKA-Präsidenten nicht zu erinnern. Warum einer der Beamten - Grosa - vor dem Ausschuss dann eine anderslautende Aussage gemacht habe, sei zu klären. Man fordere daher die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses dringend auf, die Wortprotokolle der jeweiligen Sitzungen zu übermitteln. Das sei bisher nicht erfolgt, weshalb die Klärung des Sachverhaltes verzögert werde.

Sächsische Polizei sah sich nur als Dienstleister für Thüringer Kollegen

Der Untersuchungsausschuss befasste sich am Montag mit der Fahndung nach dem untergetauchten Trio in Sachsen. Dazu wurde ein ehemaliger Leiter der sächsischen Sonderkommission zur Bekämpfung des Rechtsextremismus (Soko Rex) befragt. Nach dessen Aussage hatte die sächsische Polizei keine Hinweise auf den Aufenthaltsort der untergetauchten mutmaßlichen Bombenbauer Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Sachsen. Man habe wegen der Federführung der Thüringer Polizei bei der Fahndung aber auch nicht eigenständig nach dem Trio gesucht, sagte der Beamte. Diese Arbeitsteilung sei üblich, um die Arbeit der federführenden Dienststelle nicht zu gefährden.

Trotzdem habe das sächsische Landeskriminalamt Maßnahmen getroffen. So habe man eine Teileinheit des Spezialeinsatzkommandos (SEK) für einen eventuellen Zugriff auf die damals Untergetauchten in eine Rufbereitschaft versetzt. Man habe damit auf einen öffentlichen Fahndungsaufruf nach dem Trio in der MDR-Sendung "Kripo live" im Mai 2000 reagiert.

Nach bisherigen Erkenntnissen hatte es in den Jahren nach dem Untertauchen von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe im Januar 1998 mehrere Hinweise gegeben, dass sich das Trio möglicherweise in Sachsen aufhalten könnte, unter anderem in Chemnitz. Fahndungsmaßnahmen und Observierungen von Wohnungen waren damals jedoch erfolglos geblieben.

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