Anonyme Vorwürfe LKA-Präsident stellt Anzeige wegen übler Nachrede

Thüringens LKA-Präsident Werner Jakstat setzt sich juristisch gegen den Vorwurf zur Wehr, er habe die Fahndung nach dem Terrortrio NSU behindert: Er hat Anzeige wegen übler Nachrede gegen Unbekannt erstattet.

Der Präsident des Landeskriminalamts Thüringen, Werner Jakstadt, hat wegen anonymer Vorwürfe zu seiner Rolle bei der Fahndung nach dem Terrortrio NSU Anzeige erstattet. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte MDR THÜRINGEN, dass Jakstat eine Anzeige wegen übler Nachrede gestellt hat. Sie richte sich gegen Unbekannt.

Jakstat geht damit gegen einen Beitrag des ARD-Politmagazins "Report-Mainz" vom Dezember vergangenen Jahres vor. In dem Fernsehbeitrag hatte ein anonymer Informant aus dem Landeskriminalamt den Vorwurf erhoben, Jakstat habe 2003 die Ermittlungen zum Jenaer Bomben-Trio behindert. Ein Zeuge hatte die Ermittler damals darauf aufmerksam gemacht, dass er seinen früheren Schulkameraden Uwe Böhnhardt in Jena an einer Ampel gesehen habe. Der Informant hatte in der Fernsehsendung behauptet, dass Jakstat damals die Anweisung gegeben habe, der Sache nicht weiter nachzugehen. Im Interview sagt der Informant: "Der Auftrag hat gelautet: Fahrt mal raus, damit keiner sagen kann, wir hätten gar nichts gemacht. Also haben wir den Zeugen befragt. Aber wir sollten nichts ermitteln. Es wurde explizit gesagt: Kriegen Sie da nichts raus."

Informanten-Darstellung von Ex-LKA-Dezernatsleiter gestützt

Jakstat bestritt dies sowohl in einer dienstlichen Erklärung als auch in einer Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat deswegen beim Untersuchungsausschuss einen Antrag auf Einsicht in die Vernehmungsprotokolle gestellt. Jakstat, der von einer Anwaltskanzlei vertreten wird, wollte sich zum laufenden Verfahren nicht äußern.

Gestützt wird die Darstellung des anonymen Informanten allerdings vom damaligen Leiter eines Dezernats der Staatsschutz-Abteilung im Landeskriminalamt, Marko Grosa. Der langjährige Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Thüringen hatte die Darstellung des Informanten im Januar vor dem NSU-Untersuchungsausschuss bestätigt. Im Anschluss an das Telefonat habe er, Grosa, seine engsten Mitarbeiter zusammengerufen und sie über die Anweisung des Präsidenten informiert. Einige dieser LKA-Beamten wurden vor dem Untersuchungsausschuss ebenfalls vernommen. Sie konnten sich an die Anweisung entweder nicht erinnern oder bestritten, dass es sie gegeben hat.

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