Rechtsextremismus Verfassungsschutz beobachtet AfD nun bundesweit

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Allerdings darf diese Einstufung derzeit nicht offiziell bekannt geben werden.

Fahnen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) liegen vor Beginn der Wahlkampfveranstaltung der AfD in den Sitzreihen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Bildrechte: dpa

Nachdem die AfD bereits in vier Bundesländern als Verdachtsfall eingestuft worden ist, nimmt nun das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Gesamtpartei genauer in Augenschein. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aus Sicherheitskreisen wird die AfD ab sofort vom BfV beobachtet und als sogenannter Verdachtsfall geführt. Das bedeutet, dass nach Einschätzung der Verfassungsschützer hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis.

Verfassungsschutz bestätigt Einordnung nicht

Eine Bestätigung seitens des Bundesamtes steht aber noch aus. Der Verfassungsschutz hat sich in einem derzeit noch laufenden Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Köln dazu verpflichtet, vorerst auf eine geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten in Bund, Ländern und im Europaparlament zu verzichten. "Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich", teilte die Behörde daher mit. 

Bereits Ende Januar wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei beobachten will. Daraufhin zog die AfD allerdings vor das Verwaltungsgericht Köln, um genau das zu verhindern. Der Verfassungsschutz sah daraufhin zunächst von der Mitteilung einer etwaigen Einstufung der Partei als Verdachtsfall ab.

Wie die dpa schreibt, hat das Bundesamt dem Kölner Verwaltungsgericht diese Woche jedoch umfänglich Einblick in seine Einschätzung zur AfD gewährt. Die AfD wehrt sich in einem Eilverfahren mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall.

AfD will juristisch gegen Einordnung vorgehen

Dass die Einordnung dennoch öffentlich gemacht wurde, kritisierte die Partei umgehend. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla teilte nach Angaben der dpa mit: "Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist skandalös. Obwohl die Behörde die Einstufung als Verdachtsfall nicht bekannt geben darf, lanciert sie entsprechende Informationen an die Medien, um auf diese Weise den demokratischen Parteienwettstreit zu Lasten der AfD zu beeinflussen."

Alice Weidel
AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel Bildrechte: dpa

Die AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel will juristisch gegen die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vorgehen. "Der Verfassungsschutz agiert in der Frage der AfD rein politisch", sagte die baden-württembergische AfD-Landesvorsitzende. "Das ist angesichts der bevorstehenden Wahlen in Land und Bund in diesem Jahr besonders bemerkenswert." Gegen die Einstufung der AfD werde man juristisch vorgehen. "Ich bin mir sicher, dass eine solche Einstufung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird."

Auch Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland will sich von den Maßnahmen des Verfassungsschutzes nicht beeindrucken lassen. "Keine Anpassung an den Verfassungsschutz" sei seine Meinung, sagte Gauland am Mittwoch in Berlin. "Wer einen Kotau macht, hat schon verloren." Er verglich die Kölner Behörde mit der DDR-Staatssicherheit. Der Verfassungsschutz werde gerade von den Menschen in Ostdeutschland "mit großen Zweifeln" gesehen. Gauland erklärte weiter, es gehe um die "Zerstörung" der größten Oppositionspartei im Bundestag. Dass sich nun potenzielle Wähler von der AfD abwenden könnten, sehe er nicht.

Verfassungsschutz kann nun Observationen durchführen

Seit 2019 ermittelt der Inlandsgeheimdienst gegen die Alternative für Deutschland. Bisher wurde die AfD als Prüffall geführt und das Bundesamt durfte daher lediglich öffentlich zugängliche Quellen auswerten. Mit der Einstufung als Verdachtsfall kann die Behörde nun nachrichtendienstliche Mittel zur Überwachung einsetzen. Observationen, das Abhören von Telefonaten oder das Mitlesen von E-Mails sowie das Anwerben von V-Leuten sind mit dieser Einordnung erlaubt.

Bereits Anfang April 2020 hatte der Verfassungsschutz die Beobachtung des AfD-"Flügel" öffentlich gemacht. Die Behörde bezeichnete die Gruppierung als "erwiesen extremistische Bestrebung". Kurz zuvor hatten die "Flügel"-Führungsfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz ihre Mitglieder aufgerufen, alle Aktivitäten im Rahmen des "Flügels" einzustellen. In Politik und Verfassungsschutzbehörden gibt es allerdings nachhaltige Zweifel an der Auflösung.

Einordnung überrascht nicht

Politiker der anderen Bundestagsparteien bezeichneten die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall als richtig und notwendig. "Dass der Verfassungsschutz die AfD nun offenbar bundesweit beobachtet, wundert nicht", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. "Die Partei hat sich nie eindeutig von Rechtsextremen wie Herrn Höcke distanziert", kritisierte erklärte er mit Blick auf den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Die Partei habe es jetzt in der Hand, "sich mit einem Reinigungsprozess der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entziehen". Es sei aber fraglich, ob ihr das gelingen werde.

Auch der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae begrüßte die Einstufung der AfD als extremistischen Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz. Die Hürden für die Beobachtung einer politischen Partei seien zwar hoch. "Aber auch Parteien sind nicht sakrosankt und nicht ganz und gar geschützt vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz", sagte Thomae, der dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium angehört.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. März 2021 | 11:35 Uhr

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