Dresden: Der Angeklagte Alaa S. (2.v.l), der im Verdacht steht, an der tödlichen Messerattacke gegen Daniel H. in Chemnitz beteiligt gewesen zu sein, sitzt beim Prozess des Landgerichtes Chemnitz mit seinem Übersetzer und seinen Anwälten auf der Anklagebank in einem Gebäude vom Oberlandesgericht Dresden.
Mit Alaa S. ist nur einer von zwei Tatverdächtigen beim Prozess anwesend. Bildrechte: dpa

Chemnitz-Prozess Hauptbelastungszeuge erneut bei Gericht

Acht Monate ist es her, dass Daniel H. am Rande des Stadtfests in Chemnitz erstochen wurde. Seit Mitte März versucht das Chemnitzer Landgericht zu klären, wer den 35-Jährigen getötet hat. Freitag geht der Prozess weiter, der sogenannte Hauptbelastungszeuge ist geladen. Seine Aussage ist von zentraler Bedeutung für den Prozessausgang.

von Christine Reißing, MDR AKTUELL

Dresden: Der Angeklagte Alaa S. (2.v.l), der im Verdacht steht, an der tödlichen Messerattacke gegen Daniel H. in Chemnitz beteiligt gewesen zu sein, sitzt beim Prozess des Landgerichtes Chemnitz mit seinem Übersetzer und seinen Anwälten auf der Anklagebank in einem Gebäude vom Oberlandesgericht Dresden.
Mit Alaa S. ist nur einer von zwei Tatverdächtigen beim Prozess anwesend. Bildrechte: dpa

Dunkler Pulli, schwarze Bomberjacke – so trat der 30-jährige Younis N. bereits vor drei Wochen in den Zeugenstand. Klarheit habe der Termin allerdings nicht gebracht, berichtet die Sprecherin des Chemnitzer Landgerichts Marika Lang. Der Zeuge habe beim letzten Mal von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, weil er angab, sich durch seine Aussage selbst belasten zu können. Daraufhin habe ihm das Gericht einen Rechtsanwalt als Prozessbeistand zur Seite gestellt, erklärt Lang.

Keine verwertbaren Aussagen von anderen Zeugen

Younis N. ist Koch im Dönerladen unweit des Tatorts und will die Tat beobachtet haben. Mit neuen Aussagen könnte er sich strafbar machen, weil er in Befragungen bei der Polizei widersprüchliche Angaben gemacht haben soll. Das Gericht will den Zeugen per Ordnungsgeld zur Aussage bewegen, sein Anwalt hat dagegen Beschwerde eingelegt. Journalist Sebastian Gubernator beobachtet den Prozess für die Zeitung "Die Welt":

Wenn er weiterhin schweigt, dann wird es in der Tat schwierig, weil es ansonsten keine Beweise gibt, die wirklich gegen den Angeklagten sprechen.

Sebastian Gubernator, Journalist

Im Laufe des Prozesses hat das Gericht noch fünf weitere Zeugen befragt. Ihre Aussagen scheinen aber wenig verwertbar. Eine Zeugin etwa habe aus Angst vor einer Schlägerei weggeschaut, erzählt Gubernator. "Eine andere Zeugin hat sich offenbar genau in den entscheidenden Sekunden vom Tatort entfernt, um Pfefferspray aus ihrer Tasche zu holen. Also das sind ganz verschiedene Gründe."

Aber das Ergebnis sei bei allen das gleiche: Das, worum es im Kern gehe – nämlich, wer Daniel H. getötet hat – das könne keiner sagen.

Prozess geht trotz fehlendem zweiten Verdächtigen weiter

Lückenhafte Aussagen sind nicht das einzige Problem in dem Prozess. Denn nur der 23-jährige Alaa S. sitzt auf der Anklagebank, ein zweiter Tatverdächtiger ist flüchtig. Der Prozess habe trotzdem losgehen müssen, sagt Gerichtssprecherin Lang. Ihren Worten zufolge hat das einen gesetzlichen Grund. In Haftsachen sei Schnelligkeit geboten.

Man kann nicht einfach warten und den jetzigen Angeklagten so lange in Haft lassen, bis man den zweiten gefunden hat – das geht einfach nicht.

Marika Lang, Sprecherin Chemnitzer Landgericht

Der Angeklagte selbst schweigt, seine Verteidiger aber ziehen alle Register. Mit einem Fragenkatalog etwa, der auf die politische Gesinnung der Richter zielte – und der abgelehnt wurde, wie auch ein Befangenheitsantrag.

Wie es in dem Verfahren weitergeht, das sei schwer zu sagen, meint Reporter Gubernator. Er hat "mehr oder weniger den Eindruck, dass jeder Verhandlungstag eigentlich nur eines gezeigt hat – nämlich, wie schwierig dieser ganze Prozess ist". Der Urteilsspruch ist für Ende Oktober geplant – bis dahin sollen noch rund 45 weitere Zeugen befragt werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. April 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. April 2019, 05:00 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

15 Kommentare

27.04.2019 15:17 Eulenspiegel 15

Also es ist nun mal so das die Unschuldsvermutung zu unseren rechtsstaatlichen Prinzipien gehört. Diese Unschuldsvermutung ist ein hohes Gut weil sie verhindert Staatliche Willkür so wie in der Nazidiktatur. Bei uns gilt somit jeder Angeklagte so lange als unschuldig vom Gericht das Gegenteil nachgewiesen wurde. Das gilt für den Neonazi genau so wie für den Ausländer. Dazu gehört natürlich auch auch das ein klare Klärung des Tatherganges natürlich wichtiger ist wie der gezielte Blick auf die Kosten. Wer an der Stelle den Blick auf die Kosten lenken will der stellt doch unsere rechtsstaatlichen Prinzipien in Frage. Will er am ende eine neue Nazidiktatur?

27.04.2019 13:55 MuellerF 14

Hatte der Zeuge nicht zuvor angegeben an/ in seiner Arbeitsstätte, also dem Döner-Imbiss bedroht & angegriffen worden zu sein? Nun soll das plötzlich in einer Shisha-Bar passiert sein...Übersetzungsfehler? Wohl kaum!

26.04.2019 19:55 Mediator an Ekkehard Kohfeld(12) 13

Da muss ich mich nicht dran erinnern, denn das ist ein feststehender rechtsstaatlicher Grundsatz über den ich nicht wirklich nachdenke oder ihn gar abwäge.

Selbstverständlich gibt es verschiedene Arten der Beweisführung und nicht immer benötigt man eine Videoaufnahme die eine Tat von A-Z dokumentiert hat.

PS: Wie kommen sie darauf, dass der aktuell Angeklagte in irgend einer Weise meine Ansicht vertritt oder ich für ihn besondere Sympathien empfinde? Nur weil ich Rechtsradikalen und ihren Hasspredigern nichts abgewinnen kann muss ich deswegen sicher nicht automatisch jeden Flüchtling ungeachtet eventueller Straftaten in Schutz nehmen. Vermutlich kapieren sie das aber nie! Zu rechtsstaatlichen Überzeugungen zu stehen muss nicht immer bequem sein. Diese Prinzipien gelten aber nun einmal ungeachtet der Person um die es geht. Auch das macht einen Rechtsstaat aus.

26.04.2019 19:08 Ekkehard Kohfeld 12

@ Mediator 11
Ist es denn so schwer zu verstehen, dass in einem rechtsstaatlichen Verfahren Schuld nachgewiesen werden muss?##

Ich hoffe sie erinnern sich an ihren Kommentar wenn es mal wieder gegen Menschen geht die nicht ihre Ansichten vertreten.

26.04.2019 14:24 Mediator 11

Ist es denn so schwer zu verstehen, dass in einem rechtsstaatlichen Verfahren Schuld nachgewiesen werden muss?

Da der Richter nicht bei der Tat zugegen braucht er verlässliche Beweise und Zeugenaussagen um den Angeklagten zu verurteilen.

Wenn so viele Menschen angeblich Zeugen der Tat waren, dann sollte eine Rekonstruktion des Geschehens doch unproblematisch sein. Ist dies nicht möglich, dann muss man sich fragen, wie man dem Angeklagten eine Schuld nachweisen kann.

Das Höcke und die bundesdeutsche Neonaziszene zwischenzeitlich in der Stadt mobil gemacht haben und es im Umfeld der ach so trauernden Neonazis zu Ausschreitungen und weiteren Straftaten gekommen ist, sagt ja wenig über die Schuldfrage im Fall Daniel H. aus.

26.04.2019 14:04 Willy 10

man muß sich das mal genau überlegen diese Straftäter kommen nach D. wie die Ameisen erhalten Schutz und werden Straffällig was wir dann dazu noch bezahlen müssen als Steuerzahler wielange soll das noch weiter gehen, wären diese alle zusammen nicht da hätte man sich sehr vieles ersparen können , so werden Milliarden ausgegeben für diese alle zusammen und da soll man noch fröhlich den gegenüber sein, N E I N , wir meinen nicht diese die einer Arbeit nachgehen und unsere Kultur / Werte annehmen und sich ordentl. anständig verhalten ,alle anderen haben nunmehr in D. nichts zu suchen, naus damit entlich damit wieder Ruhe eintritt.

26.04.2019 13:53 na so was 9

Am 26.08.2018 geschah dieser Mord in Chemnitz. Vielleicht ist es Ihnen, MDR.DE, möglich die bisherigen Kosten dieses Verhandlungsmarathons einschließlich Nebenkosten in irgendeinem Bericht über diese Tat mit einzufügen. Da in Deutschland (meist) korrekt gearbeitet wird, gibt es sicherlich eine Person, die akribisch alles notiert. Da es sich in jedem Falle um Steuerkosten handeln wird, haben wir Steuerzahler auch die Berechtigung, nachzufragen und dann den Betrag genannt zu bekommen. Ich vermute mal, 90 % werden erschrocken über diesen hohen Betrag sein. Ich denke, diese Offenlegung liegt im Interesse aller. Eine Absage zur Veröffentlichung wird dann Schlussfolgerungen nach sich ziehen, die dann auch verständlich wären.

26.04.2019 13:05 Sachse43 8

Am Ende wirs sich das Opfer noch selbst die Verletzungen beigebracht haben, typisch für die Ideologie in der bRD.

26.04.2019 13:02 MuellerF 7

@4: Das wurde in einem früheren Artikel auch beim MDR erwähnt. Leider erfuhr man bisher nirgends (?), welche Maßnahmen die Ermittler danach getroffen haben, bzw. ob überhaupt welche.

26.04.2019 12:49 Gerd Müller 6

wenns ums Verurteilen geht, dann eher die rechtsextremen Glatzen in den Gesundheitsschuhe die viedeonachweislich Jagd auf Menschen machten

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
Kommentare ohne Bezug zum Thema des Beitrags werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben.
Ihre MDR.de-Redaktion]