BGH-Urteil zu Belegbindung Wie lang müssen Sozialwohnungen günstig bleiben?

Der Staat investiert Millionen in den sozialen Wohnungsbau. In der Regel unterliegen Sozialwohnungen einer Mietpreisbindung von 15 Jahren. Doch es gibt Ausnahmen. Eine solche hat nun der Bundesgerichtshof verhandelt. Wie steht es um den sozialen Wohnungsbau in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen?

von Johannes Angermann, MDR AKTUELL

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Sozialbindung von Wohnungen nicht unbefristet gilt. Welche Bedeutung hat dieses Urteil für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen? Während Thüringen laut Bauministerium über etwa 17.000 Sozialwohnungen verfügt, sind es in Sachsen nach Angaben des zuständigen Innenministeriums rund 11.500. Sachsen-Anhalt verfügt laut Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr über knapp 3.400 Sozialwohnungen – weniger hat sonst nur das Saarland.

Zahl der Sozialwohnungen in Mitteldeutschland rückläufig

Die Zahl der Sozialwohnungen in Mitteldeutschland ist über die Jahre zurückgegangen. Hintergrund ist, dass die Mietpreis- und Belegbindung in der Regel nur für 15 Jahre gilt. Frank Emrich, Verbandschef Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, erklärt, dass nur gut sechs Prozent der Wohnungen im Bestand der Mietpreis- und Belegbindung unterworfen seien.

"Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum", sagt Emrich. "Aber nicht zwingend Sozialwohnungen." Im Schnitt liege die Miete in Thüringen heute bei knapp unter fünf Euro. In Sachsen-Anhalt liegt sie nach Ministeriumsangaben bei etwa 4,90 Euro. Für bezahlbaren Wohnraum brauche es aus Emrichs Sicht dennoch weiterhin Förderung.

Werden Sozialwohnungen nach dem Ende der Bindung teurer?

Nach dem Ende der Mietpreisbindung werden Sozialwohnungen in ein gewöhnliches Mietverhältnis überführt. Ab diesem Zeitpunkt gelten dann laut Emrich die Regeln des Mietrechts. Vermieter können die Mieten dann nicht beliebig erhöhen. Beispielsweise lasse sich dann eine Miete von 6,50 Euro nicht einfach erhöhen, auch wenn 10 Euro wirtschaftlich erforderlich seien, erläutert der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften. Dies verhindere eine sogenannte Kappungsgrenze wonach die Miete binnen drei Jahren höchstens um 20 Prozent steigen darf, sonst muss der Mieter die Erhöhung nicht akzeptieren.

Ähnlich argumentiert auch das vor dem BGH klagende Unternehmen. Die in dem Fall unbefristete Zweckbestimmung – Mietpreis- und Belegbindung – würden dazu führen, dass die Wohnungsgenossenschaft auf Dauer keine marktgerechte Miete erzielen könne, sobald die Fördermittel der Stadt aufgebraucht seien. Die Kommune hätte die Verantwortung, günstigen Wohnraum für wirtschaftlich Schwache bereitzustellen auf das Unternehmen abgewälzt.

Was ist eine sogenannte Sozialwohnung? Sogenannte Sozialwohnungen sollen Bedürftigen günstigen Wohnraum bieten. Bauherren erhalten eine staatliche Förderung, müssen dafür die Wohnungen aber für einen gewissen Zeitraum vergünstigt an Mieter mit Wohnberechtigungsschein vermieten.

Welche Auswirkungen hat das BGH-Urteil auf den sozialen Wohnungsbau?

Im Fall der Stadt Langenhagen ist das Belegrecht zeitlich nicht begrenzt und unterscheidet sich damit von der gegenwärtigen Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In diesen Fällen ist die Belegbindung nach den Förderrichtlinien auf 15 Jahre angelegt.

Eine unbefristete Bindung wie im nun verhandelten Fall würde sich für Immobilienunternehmen nicht rechnen, schätzt Frank Emrich vom Thüringer Verband ein. "Dann müssten die Kommunen selber bauen."

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 08. Februar 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Februar 2019, 09:58 Uhr