Ein Glasstein liegt auf dem Bildschirm eines iPhones und vergrößert das Profil-Icon einer Facebook-Anwendung.
Erben dürfen auf ein Facebook-Konto von Verstorbenen zugreifen. Bildrechte: dpa

Urteil BGH: Facebook-Konto ist Teil des Erbes

Wenn ein Angehöriger stirbt, bleiben die Erinnerungen. Bilder und Nachrichten sind in Zeiten der Digitalisierung aber oft nur virtuell vorhanden. Der BGH fällte heute ein Grundsatzurteil zum digitalen Nachlass.

Ein Glasstein liegt auf dem Bildschirm eines iPhones und vergrößert das Profil-Icon einer Facebook-Anwendung.
Erben dürfen auf ein Facebook-Konto von Verstorbenen zugreifen. Bildrechte: dpa

Facebook muss Erben einen Zugang zum Benutzerkonto von Verstorbenen gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden. Die Karlsruher Richter gaben damit der Klage einer Mutter statt, die Zugriff auf das gesperrte Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter haben wollte.

Zur Begründung hieß es, aus erbrechtlicher Sicht bestehe kein Anlass, digitale Inhalte anders zu bewerten als etwa Briefe oder Tagebücher. Das digitale Konto in einem sozialen Netzwerk gehe genauso auf die Erben über. Es sei Teil des Erbes.

Eltern erhoffen sich Hinweise auf Todesumstände

Die Eltern des toten Mädchens erhoffen sich durch die Einsicht in das Facebook-Profil ihrer Tochter Hinweise auf die Umstände ihres Todes.

Eine Frau tippt auf ihrem Smartphone während der Internetkonferenz re:publica.
Der Schutz der Privatsphäre gilt auch über den Tod hinaus. Bildrechte: dpa

Die Jugendliche war 2012 in einem Berliner U-Bahnhof von einem Zug erfasst worden und dann an ihren Verletzungen gestorben. Durch die Chat-Protokolle wollen die Eltern klären, ob es sich um Suizid gehandelt hat.

Die Eltern hatten auch die Zugangsdaten samt Passwort. Weil aber die Seite der damals 15-jährigen Tochter in den sogenannten Gedenkmodus versetzt wurde, ist ein Einloggen nicht möglich. Facebook hat den Zugang bisher verweigert. Der Konzern erklärte, die Freunde des Mädchens hätten darauf vertraut, dass die ausgetauschten Nachrichten privat blieben.

Unterschiedliche Ansichten

Die Vorinstanzen in dem Fall hatten unterschiedlich entschieden. 2015 urteilte das Landgericht Berlin in erster Instanz, dass Facebook den Eltern den Zugang zu dem Account gewähren müsse. Im Berufungserfahren vor dem Berliner Kammergericht kippten die Richter diese Entscheidung. Die Mutter legte daraufhin Berufung ein.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Juli 2018 | 11:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Juli 2018, 18:09 Uhr

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2 Kommentare

13.07.2018 00:34 part 2

Ich finde hier werden post mordem Persönlichkeitsrechte verletzt, denn die Einwilligung des Verstorbenen zur Einsichtnahme liegt nicht vor und kann auch nicht nachgeholt werden. Manche virtuelle Konten sind sehr perönlich angelegt und sollten nach dem Ableben des Betroffenen gelöscht werden durch den Anbieter sofern keine testamentarischen Verfügungen bestehen und da die AGB leider keine Zusätze vorsehen, bisher. Ermittlungsbehörden sollte der Zugriff aber nicht verweigert werden, insofern ein Richter die Notwendig sieht dort fündig zu werden.

12.07.2018 16:59 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 1

Nun wird man auf die Reaktion von Fratzenbuch auf dieses Urteil warten...

Der 'Jugendschutz' in Fratzenbuch beschränkt sich mMn. eher auf das Erstellen von Einträgen und nicht auf das Lesen.
Auch wenn sich das in manchen Ohren 'anachronistisch' anhört: Eltern haben sogar die Pflicht, sich um das 'Surf-Verhalten' ihrer Sprößlinge Gedanken zu machen.

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