Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe
BGH: Weiterleben ist nicht als Schaden anzusehen. Bildrechte: dpa

BGH-Urteil Ärzte haften nicht für künstlich hinausgezögerten Tod

Mediziner, die das Leben Schwerkranker künstlich am Leben halten, dürfen dafür nicht mit Geld haftbar gemacht werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Klage eines Mannes abgewiesen, dessen schwerkranker Vater jahrelang durch eine Magensonde ernährt wurde.

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe
BGH: Weiterleben ist nicht als Schaden anzusehen. Bildrechte: dpa

Ärzte haften grundsätzlich nicht mit Geld, wenn sie einen Patienten zum Beispiel durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden verlängern. Das entschied der Bundesgerichtshof und begründete, es verbiete sich generell, ein Weiterleben als Schaden anzusehen.

"Das Urteil über den Wert eines Lebens steht keinem Dritten zu."

Die Vorsitzende BGH-Richterin Vera von Pentz

Schadenersatz-Urteil der Vorinstanz aufgehoben

Damit wies der BGH die Klage eines Mannes auf Schmerzensgeld und Kostenersatz im Namen seines verstorbenen demenzkranken Vaters ab. Zugleich wurde das Urteil der Vorinstanz aufgehoben. Das Oberlandesgericht München hatte dem klagenden Sohn ein Schmerzensgeld von 40.000 Euro zugesprochen.

Der 1929 geborene Vater des Klägers hatte an Demenz gelitten und war zudem bewegungs- und kommunikationsunfähig. Zwar hatte er keine Patientenverfügung verfasst, seine Zustimmung zu lebensverlängernden Maßnahmen konnte aber auch nicht festgestellt werden. Der Wille des Mannes war also unklar. Der Arzt traf die Entscheidung, ihn künstlich zu ernähren.

Der Sohn hielt das für einen Behandlungsfehler, verklagte den Hausarzt und forderte insgesamt rund 150.000 Euro Schmerzensgeld sowie Behandlungs- und Pflegekosten.

Aktenzeichen: VI ZR 13/18

Kein Prozess mit Patientenverfügung

Für die Deutsche Stiftung Patientenschutz ist klar: Hätte der Vater eine Patientenverfügung gehabt, wäre der Prozess überflüssig gewesen. Wie Vorstand Eugen Brysch in Dortmund erklärte, werden in einem solchen Dokument präzise Behandlungsanweisungen für konkrete Krankheitssituationen vorgegeben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. April 2019 | 10:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. April 2019, 11:38 Uhr

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8 Kommentare

02.04.2019 21:53 Jewsharpe 8

Mit diesem Urteil wird das Geldverdienen in der Krankenindustrie noch mehr unterstützt!
Als ob es um den Patienten geht.
In diesem Lande geht es nur noch ums Geld.
So eine Scheinheiligkeit.
Da dreht sich wahrscheinlich Jesus im Grab um.
Stop, dafür waren aber die Römer Schuld...haben die schon bezahlt?

02.04.2019 20:40 D.o.M. 7

Ich verneige mich vor jedem Arzt oder Altenpfleger, der ohne niedere Beweggründe ein Leben aktiv beendet hat, dass nur noch aus den Vitalfunktionen bestand und ohne jede Teilhabe an der Welt war. Und wenn er zehnmal von unseren Richtern auf Basis unserer Gesetze dafür verurteilt wurde, ich verneige mich vor ihm

02.04.2019 20:00 D.o.M. 6

Was bei einem Tier "Gnade" genannt wird, heißt beim Menschen "Mord"

02.04.2019 19:59 D.o.M. 5

So ein Urteil können nur Leute fällen, die noch nie sehnsüchtig auf den Tod eines geliebten Menschen gewartet haben, dessen Leben nur noch aus Schlucken, verdauen und atmen besteht.

02.04.2019 16:13 Carolus Nappus 4

Was soll da unverschämt sein? Soll in Zukunft ein Arzt alleine und spontan entscheiden, welches Leben er erhält und welches nicht?
Unverschämt war das bestenfalls der Sohn, da Schmerzensgeld und Schadenersatz zu verlangen. Dem ging es wohl allein ums Erbe. Aber das gibt es eben erst nach dem Tod und nicht schon zu einem Zeitpunkt und in der Höhe, wie es sich die zukünftigen Erben gerade wünschen. Das wäre dann nämlich die Konsequenz aus einem anderslautenden Urteil. So nach dem Motto: Lasst ihn lieber jetzt sterben, wo noch 150.000€ auf dem Konto sind, wer weiß, was in 2 Jahren ist.

02.04.2019 15:58 Morchelchen 3

Das wäre ja auch des Wahnsinns höchste Krone. Sorry, aber bei Kenntnisnahme dieser Klage war ich echt erschüttert. Denn es handelte sich ja um ein Versäumnis des Verstorbenen, mit hohem Anteil des Klägers, dass es leider keine Patientenverfügung gab. Die dem (angeblich unsinnigen) Leiden hätte Abhilfe schaffen können. Denn es hat absolut nicht der Arzt die Verantwortung dafür zu übernehmen, wie unser aller Ende verläuft. Das Urteil ist somit zu begrüßen. Sonst würden bald viele andere Angehörige, darunter vor allem "verkrachte Existenzen", versuchen, aus dem Siechtum ihrer Eltern im Nachhinein Profit zu schlagen. Ich kann mir gut vorstellen, dass sich dabei besonders die Nachkommen hervor tun würden, die sich ansonsten wenig um die Befindlichkeit der Pflegefälle gekümmert haben. Man kann nicht alles der Gesellschaft, in dem Fall den Ärzten, auflasten, man hat selbst Verantwortung zu übernehmen.

02.04.2019 14:32 Pille 2

Wo war der Sohn eigentlich, als die Entscheidung anstand, eine Magensonde legen zu lassen ?
Ich werde das Gefühl nicht los, dass der Sohn im umgekehrten Fall (also der Arzt legt keine Magensonde) den Arzt wegen unterlassener Hilfeleistung verklagt hätte.
Da der Vater nicht mehr in der Lage war, seinen Willen kund zu tun und diesen auch vorher nicht beweisbar verfügt hatte, halte ich das Urteil für nachvollziehbar und richtig.

02.04.2019 14:06 Kritiker 1

Irgendwie war das Urteil ja genau so zu erwarten und verwundert nicht sonderlich.
Trotzdem ist es eine Unverschämtheit den leidenden Menschen vermeidbares längeres Leiden zuzumuten. Ich verstehe zwar noch die Ablehnung auf Geldforderungen, mehr aber nicht. Jedem Tier gesteht man mehr Hilfe zu, da kann ich nur den am Richterspruch beteiligten Personen eigene leidvolle Erfahrung herzlichst wünschen.