Blick auf des Kap Zwenkau am Zwenkauer See.
Blick auf des Kap Zwenkau am Zwenkauer See Bildrechte: Günther Bigalke GmbH

Nach Braunkohle-Ausstieg Wer bezahlt die Renaturierung?

MDR-AKTUELL-Hörer Christoph Gerhards aus Leipzig fragt: "Stimmt es, dass die Rücklagen für Renaturierung Braunkohletagebau nicht insolvenzsicher angelegt sind?" Wenn ja, wäre die Wahrscheinlichkeit hoch, dass nicht die Betreiber, sondern die Steuerzahler die Kosten tragen müssten.

von Julia Kastein, MDR AKTUELL

Blick auf des Kap Zwenkau am Zwenkauer See.
Blick auf des Kap Zwenkau am Zwenkauer See Bildrechte: Günther Bigalke GmbH

Im Werbefilm auf YouTube liefert der Braunkohlekonzern "Lausitz Energie" (Leag) die Vision für die Zeit nach dem Tagebau. Aus der Mondlandschaft des mittlerweile stillgelegten Tagebaus Cottbus Nord soll in den kommenden Jahren Deutschlands größter künstlicher See mit Häfen, Badestränden und Freizeitpark entstehen.

Rücklagen sind Insolvenzmasse

Insgesamt 300 Millionen Euro will die Leag in die Renaturierung der riesigen Tagebaulöcher stecken. Dazu sind die Kohleunternehmen laut Bergrecht verpflichtet: Wer die Schäden verursacht, muss sie auch wieder beheben. Bislang finanzieren die beiden mitteldeutschen Konzerne Leag und Mibrag diese Maßnahmen durch Rückstellungen aus dem laufenden Geschäft, erkärt Bernhard Cramer, der Chef des sächsischen Oberbergamtes.

Diese Rückstellungen sind nur Bilanzposten der jeweiligen Unternehmen. Im Falle einer Insolvenz wäre also nicht sichergestellt, dass dieses Geld zur Verfügung steht.

Prof. Dr. Bernhard Cramer, Oberberghauptmann beim sächsischen Oberbergamt

Mit dem drohenden Ende der Braunkohle aber ist eine Insolvenz der Konzerne keine Fiktion mehr, sondern eine reale Möglichkeit – meint Grünen-Politiker Gerd Lippold. Genau wie Greenpeace und die Linken im sächsischen Landtag fordert er schon lange mehr insolvenzfeste Sicherheiten von den Unternehmen. "Jetzt am Ende des Braukohlezeitalters kommt es auf das Folgegeschäft dieser Unternehmen an. Wenn die keins haben, müssen die Behörden eine Sicherheitsleistung einfordern."

Braunkohleunternehmen bilden Sondervermögen

Genau das sei inzwischen auch passiert, sagt der zuständige Oberbergamtschef Cramer. Anfang Dezember unterzeichnete er mit den Bergbau-Unternehmen die entsprechenden Vereinbarungen. In eigens gegründeten Zweckgesellschaften sollen die beiden Kohlekonzerne Leag und Mibrag künftig Sondervermögen bilden, das ausschließlich in die Wiedernutzbarmachung der jetzt noch aktiven Tagebaue in Nochten, Reichwalde und Schleenhain fließen soll – insgesamt fast 1,5 Milliarden Euro.

Wichtig findet Cramer zu betonen: "Anders als bei den Rückstellungen haben wir als Oberbergamt ein Pfandrecht an diesem Vermögen gesichert. Das heißt also: Auch im Falle der Insolvenz stehen diese Mittel der Wiedernutzbarmachung zur Verfügung."

Umweltschützer zweifeln an Ehrlichkeit der Unternehmen

Greenpeace, Linke und Grüne in Sachsen haben daran erhebliche Zweifel. Zum einen, weil die Unternehmen erst 2021 zum ersten Mal Geld in die Zweckgesellschaft einbringen sollen. Und zum anderen, weil das Modell nur funktioniere, wenn die Kohleunternehmen in den nächsten Jahren ordentlich Geld verdienen. Doch das sei mehr als fraglich, meint der Gerd Lippold von den Grünen.

Regelrecht empört aber ist der Energieexperte, weil die Vereinbarung davon ausgeht, dass noch bis in die 2040er Jahre in Mitteldeutschland Braunkohle gefördert wird – obwohl die Kohlekommission im Auftrag der Bundesregierung gerade über einen möglichst schnellen Ausstieg berät.

Mit dieser Konstruktion wird die Bundespolitik erpresst, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Kohle hier weiter profitabel ist und noch mindestens zehn Jahre tun kann was sie will.

Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag

Bernhard Cramer vom sächsischen Oberbergamt weist diese Vorwürfe zurück. Noch habe die Kommission ja keine Ergebnisse vorgelegt, deshalb halte man sich an die bekannten Fakten. Ähnlich sehen das auch die Braunkohlekonzerne. Die Mibrag etwa erklärt auf Anfrage von MDR AKTUELL, dass ein früheres Ausstiegsdatum nicht "Teil der langfristigen Unternehmensplanung" sei.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Dezember 2018 | 07:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Dezember 2018, 05:00 Uhr

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1 Kommentar

17.12.2018 08:02 pkeszler 1

"Stimmt es, dass die Rücklagen für Renaturierung Braunkohletagebau nicht insolvenzsicher angelegt sind?"
Das muss nach meiner Ansicht der bisherige Nutzer des Braunkohleabbaus mit dem künftigen Nutzer vereinbare.

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