Feuerwerk über Schloss Albrechtsberg
2017 gab es in Dresden nach Angaben der Stadt 100 Profi-Feuerwerke. Bildrechte: dpa

Dresden verschärft Pyrotechnik-Regeln Darf eine Stadt Feuerwerke verbieten?

Ein Feuerwerk ist schön, viele Feuerwerke nerven. So sieht es zumindest Dresden. Da gingen beim Ordnungsamt so viele Beschwerden ein, dass ab dem 1. August Feuerwerke nur noch eingeschränkt zugelassen werden sollen. Darf eine Stadt das überhaupt bestimmen?

von Jessica Brautzsch, MDR AKTUELL

Feuerwerk über Schloss Albrechtsberg
2017 gab es in Dresden nach Angaben der Stadt 100 Profi-Feuerwerke. Bildrechte: dpa

Weniger Feuerwerke in Dresden

Auch die schönen Lichter am Himmel können nichts daran ändern, dass es den Dresdnern wohl zu oft knallt. Immer mehr beschweren sich über zu viel Feuerwerk. Dabei gibt es das gar nicht unbedingt häufiger, sagt Dirk Abolins, erster Vorsitzender des Bundesverbands für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk. "Aber bei privaten Feuerwerken stehen Feuerwerksartikel zur Verfügung, die in der Geräuschentwicklung deutlich stärker sind, als noch vor fünf oder zehn Jahren." Deshalb will Dresden weniger Feuerwerk.

Ab dem 1. August soll weniger geknallt werden. Für Privatpersonen werden Feuerwerke nur noch zu besonderen Anlässen genehmigt – beispielsweise zu Hochzeiten oder großen Firmenjubiläen. Und auch bei den Profis soll es strengere Regeln geben: Nur noch zwei professionelle Feuerwerke pro Monat und Bezirk dürfen abgebrannt werden und zwischen denen müssen mindestens fünf Tage liegen.

Profi-Feuerwerk auch ohne Genehmigung

Damit überschreite die Stadt Dresden aber möglicherweise ihre Kompetenzen, sagt Pyrotechniker Abolins. Denn während Privatpersonen nur an Silvester und Neujahr Raketen zünden dürfen, ist das zertifizierten Pyrotechnikern unter bestimmten Bedingungen ganzjährig erlaubt. So steht es im Sprengstoffgesetz.*

Gewerbliches Feuerwerk muss ich nur der jeweiligen Behörde anzeigen. Wenn alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, darf ich das Feuerwerk abbrennen. Die Gemeinde muss das nicht genehmigen.

Dirk Abolins, Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk

Das sieht Winfried Kluth ganz ähnlich. Er ist Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität in Halle und weiß, dass Lärmbelästigung als Grund für strengere Regeln nicht ausreicht. "Man kann zwar gute Gründe anführen und das auch wegen des Lärms oder der Luftbelastung nachvollziehen. Aber das Gesetz in seiner jetzigen Form – das ist ja ein Bundesgesetz – sieht eine zahlenmäßige Beschränkung nicht vor."

Dresden ignoriert Bundesgesetz

Die Stadt Dresden sieht sich im Moment dennoch im Recht und möchte an der Neuregelung festhalten. Doch damit könnte sie sich rechtlich angreifbar machen, bestätigt Winfried Kluth. Damit Städte und Kommunen professionelle Feuerwerke beschränken dürfen, müsste sich erst das Bundesgesetz ändern.

* Aus dem Sprengstoffgesetz Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz, Paragraf 23:
(2) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dürfen in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember nur durch Inhaber einer Erlaubnis [...] verwendet (abgebrannt) werden. [...]
(3) Der Erlaubnis- oder Befähigungsscheininhaber hat das beabsichtigte Feuerwerk [...] der zuständigen Behörde [...] anzuzeigen. [...]

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Juli 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. Juli 2018, 05:00 Uhr

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3 Kommentare

30.07.2018 11:49 Stille Nacht 3

Gerade in bebautem Gebiet bedeutet Feuerwerk auch eine enorm erhöhte Brand- und Verletzungsgefahr; vielleicht reicht ja das, um sich gegen ein überholtes Bundesgesetz durchzusetzen. Ansonsten muss halt endlich das Bundesgesetz verbessert werden. Dass Kommunen derartigen Gefahr- und Störquellen hilflos ausgeliefert sein sollen, ist jedenfalls nicht hinnehmbar.

29.07.2018 22:23 Tinnitus 2

Das Gesetz ist sehr zu begrüßen!!
Aber bitte dann auch durchsetzen bzw. kontrollieren.
Besonders hier in Gorbitz an den Wochenenden. Was da manchmal abgeht ist beängstigend!! Teilweise fühlt man sich wie im Krieg. Klingt hart, aber klingt manchmal so!!

29.07.2018 10:52 Na so was 1

Das es so ein Gesetz mit so einem Inhalt überhaupt gibt, lesen die Verantwortlichen der Stadt Dresden (wie auch ich) sicherlich das erste Mal. Der Unterschied: Die Verantwortlichen der Stadt Dresden machen das beruflich und verdienen, Entschuldigung, kriegen jeden Monat Gehalt dafür.