In das Griffloch eines mit dem Wort Geheim bedruckten Aktenordners wird ein Schloss eingeführt
Ab sechs Monaten vor einer Wahl dürfen Parteien vom Einwohnermeldeamt Daten kaufen. Bildrechte: dpa

Wahlwerbung Dürfen Parteien personenbezogene Daten kaufen?

Besonders vor Wahlen landet jede Menge Parteiwerbung im Briefkasten. Unserem Hörer Stefan Tischner ist das aktuell bei den Kommunalwahlen in Thüringen auch passiert. Und er hat dabei etwas beobachtet: "Verschiedene Kandidaten haben Briefe an Erstwähler geschickt. Das heißt, sie müssen auf irgendeine Art und Weise schon zu Einwohnerdaten gekommen sein." Ist das tatsächlich so? Und wenn ja: Dürfen die das?

von Ludwig Bundscherer, MDR AKTUELL Landeskorrespondent Thüringen

 In das Griffloch eines mit dem Wort Geheim bedruckten Aktenordners wird ein Schloss eingeführt
Ab sechs Monaten vor einer Wahl dürfen Parteien vom Einwohnermeldeamt Daten kaufen. Bildrechte: dpa

Unser Hörer Stefan Tischner war nicht der einzige, der sich über persönliche Wahlwerbung zu den Thüringer Bürgermeisterwahlen gewundert hat. Das hat auch Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse bemerkt: "Bei dieser Kommunalwahl sind vermehrt Anfragen bei uns eingegangen, warum hier offenbar Daten beim Meldeamt erhoben worden sind und ob das überhaupt rechtens ist."

Im Zuge einer Wahl können vorher Daten beim Meldeamt abgefasst werden.

Lutz Hasse, Thüringer Datenschutzbeauftragter

Ab sechs Monaten vor einer Wahl dürfen Parteien vom Einwohnermeldeamt Daten kaufen. Dazu bedarf es einer konkreten Anfrage, etwa von einer Bürgermeister-Kandidatin, die alle Adressen von Erstwählern in ihrer Stadt möchte oder alle Anschriften von Menschen im Rentenalter. "Sie bekommen einen Grunddatensatz: Name, Vorname, Anschrift." Geregelt ist dieses Recht im Bundesmeldegesetz.

Bundesmeldegesetz, Paragraf 50, Absatz 1: "Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen [...] in den sechs der Wahl [...] vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister [...] von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden."

Dort ist beispielsweise auch geregelt, dass die Zeitung beim Meldeamt jeden runden Geburtstag eines Einwohners über 70 abfragen darf.

Widerspruch möglich

"Man kann dem widersprechen", erklärt Lutz Hasse. "Das muss man aber tun, das geht nicht von alleine." Dafür bietet die Behörde einen Mustervordruck zum Download an. Dieser Einspruch gegen Parteiwerbung an die Privatadresse gilt dann für immer – beziehungsweise bis Sie Ihren Einspruch zurücknehmen.

Die Parteien müssen dagegen bei jeder Wahl neu Wählerdaten einkaufen. "Einen Monat nach dem Wahltermin müssen die Daten gelöscht sein. Und da gucken wir auch mal hin." Eine Datenschutzprüfung würde sich bei so ziemlich allen Parteien lohnen.

Lutz Hasse
Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse ist für eine Änderung des Gesetzes. Bildrechte: dpa

Auch der Verkauf spielt einiges ein, wie das Beispiel Erfurt zeigt: Die CDU-Oberbürgermeister-Kandidatin hat sich 50.000 Wählerdaten besorgt, die Linke-Kandidatin immerhin 3.000 Erstwählerdaten. Insgesamt hat die Stadt dabei 2.000 Euro eingenommen.

Explizit zustimmen statt widersprechen?

Steffen Dittes, der stellvertretende Landesvorsitzende der Linken, sieht diese Praxis kritisch: "Die Linke in Thüringen hat das nicht flächendeckend gemacht. Das Landeswahlbüro hat das kritisch gesehen und nicht empfohlen." Auch wenn "einzelne Stadtverbände" diese Daten trotzdem genutzt haben:

Wir wünschen uns eher eine gesetzliche Regelung, die das davon abhängig macht, ob der Betroffene das tatsächlich möchte.

Steffen Dittes, stellvertretender Vorsitzender der Thüringer Linken

Auch Thüringens oberster Datenschützer Lutz Hasse wünscht sich so eine Gesetzesänderung vom Bundestag. Dann dürften Parteien nur noch an diejenigen Bürger Werbung verschicken, die explizit zugestimmt haben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. April 2018 | 06:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. April 2018, 05:00 Uhr

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9 Kommentare

01.05.2018 12:13 Ludwig 9

Wenn es doch meine Daten sind, die da von der Kommune verkauft werden, habe ich da nicht eigentlich auch Anspruch auf den Erlös aus diesem Daten-Handel !?

30.04.2018 18:09 Olivier 8

Meine Meinung dazu ist:
Ein perfektes Beispiel, alles ist käuflich!
Der Bürger wird nicht geschützt!

Auch Thüringens oberster Datenschützer Lutz Hasse wünscht sich so eine Gesetzesänderung vom Bundestag. Dann dürften Parteien nur noch an diejenigen Bürger Werbung verschicken, die explizit zugestimmt haben.

Das ist zu unterstützen!

30.04.2018 17:43 Frank 7

Ist bei mir ungelesen in die Papiertonne geflogen.

30.04.2018 15:55 Wachtmeister Dimpfelmoser 6

Konsequent die Kandidaten und Parteien, von denen man abgeschrieben worden ist, auf dem Wahlzettel ignorieren und n i c h t wählen. Wenn das flächendeckend umgesetzt wird, erledigt sich das Problem von selbst. Mal abgesehen davon: Den Schmarrn möchte ich mal lesen...

30.04.2018 15:11 Carmen 5

@Gerald #4

Worin finden sie den "Skandal"?
Dieses Land ist fest im Würgegriff von Parteien, die die Deutungshoheit über die Fakten haben. Warum echauffieren Sie sich also?

30.04.2018 10:44 Gerald 4

Skandal, mit meinen Daten noch Geschäfte zu machen!
In welcher Welt leben wir eigentlich, daß staatliche Einrichtungen mit meinen Daten überhaupt Geschäfte machen dürfen?
SKANDAL!
Ich habe nämlich was dagegen, daß ausgerechnet Parteien(egal welche) Auskunft an meine Daten bekommen! Da haben Sie nichts zu suchen!

30.04.2018 09:41 Sr.Raul 3

Die Frage sollte doch aber eher lauten: Dürfen Daten verkauft werden? Offenbar ja und da fragt man sich dann erst recht... .

30.04.2018 08:10 Na so was 2

Es ist ja privat möglich, allgemein der Datenwiedergabe gegen jegliche Anfragen zu widersprechen. Wie muß man dann aber vorgehen, wenn man plötzlich bemerkt, woher hat diese Behörde, diese Partei meine Daten. Alle "Verdächtigen", also Behörden, Parteien, die sich die Daten auf irgendwelche Weise wie auch immer verschafft haben, "mauern" natürlich mit ihren Antworten, wenn nach dem vorher nachgefragt wird. Im Prinzip ist man hilflos wie früher, nur da wußte man genau, welche "Vereinigung" dahinter steckte.

30.04.2018 07:19 Alf 1

25.05.2018: Europäische Datenschutzgrundverordnung tritt in Kraft - wir werden uns noch wundern ...