Münzgeld liegt auf Formularen für den Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Hat nun auch vor dem Europäischen Gerichtshof bestanden: der Rundfunkbeitrag. Bildrechte: dpa

Urteil Deutscher Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Rundfunkbeitrag als rechtmäßig bestätigt. Auch der Beitrag, der seit 2013 pro Haushalt eingezogen wird, sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe, so die Richter. Außerdem bestätigten sie Zwangsvollstreckungen durch die Sender bei Beitragsschuldnern.

Münzgeld liegt auf Formularen für den Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Hat nun auch vor dem Europäischen Gerichtshof bestanden: der Rundfunkbeitrag. Bildrechte: dpa

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtens. Die Luxemburger Richter kamen zu dem Schluss, dass der Beitrag keine unerlaubte staatliche Beihilfe sei und nicht gegen EU-Recht verstoße. Auch der 2013 erfolgte Wechsel von der früheren GEZ-Gebühr zum jetztigen Beitragssystem verstoße nicht gegen europäische Vorgaben.

Neue Beitragspraxis - alte Einstufung

Den Luxemburger Richtern zufolge stellt der neue Beitrag von monatlich 17,50 Euro pro Haushalt "keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland dar". Damit sei eine frühere Einstufung durch die EU-Kommission aus dem Jahr 2007 als Beihilfe weiter gültig.

Der Rundfunkbeitrag ersetzt seit 2013 die Rundfunkgebühr (GEZ). Die Abgabe ist nicht mehr an den Besitz von Empfangsgeräten gebunden, sondern muss pro Haushalt gezahlt werden. Die obersten europäischen Richter mussten nun entscheiden, ob die Umstellung so strukturübergreifend war, dass die neue Regelung bei der EU-Kommission angemeldet werden musste.

Auch Zwangsvollstreckungen sind rechtens

Außerdem urteilten die Richter, dass der Staat den öffentlich-rechtlichen Sendern Sonderbefugnisse einräumen darf, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von rückständigen Forderungen selbst zu betreiben.

Im konkreten Fall ging es um eine Auseinandersetzung zwischen dem Südwestrundfunk (SWR) und mehreren Personen, die ihre Rundfunkbeiträge nicht gezahlt hatten. Der SWR leitete daraufhin eine Zwangsvollstreckung der rückständigen Forderungen ein, wogegen die Betroffenen klagten. Der Fall geht nun an das Tübinger Landgericht zurück, das in zweiter Instanz mehrere Fragen zu dem Fall an das EuGH gerichtet hatte.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte den Beitrag Mitte Juli im Wesentlichen für verfassungsgemäß erklärt.

Aktenzeichen: C -492/17

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Dezember 2018 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2018, 12:52 Uhr

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73 Kommentare

14.12.2018 18:05 Fakt 73

>>frank d, #72:
"Die GEZ gibt`s nicht mehr, dass heißt nun Haushaltsabgabe"

Falsch.
Der neue Name der früheren GEZ (Gebühreneinzugszentrale) lautet "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice".

14.12.2018 17:08 frank d 72

@70 Jan: Die GEZ gibt`s nicht mehr, dass heißt nun Haushaltsabgabe, Damit werden die Fußball Millionäre bezahlt und all die Show Sternchen natürlich auch die Produzenten und Wichtigen die in der Meetoo Debatte so schlecht aussahen. Sie sollten das auch mal aus Klima Gesichtspunkten sehen. Wenn die Show komplett ausfällt, dann belasten 8 Milliarden weniger das Klima die Anstaltsinsassen sind wahre CO² Monster allein Das Traumschiff hat doch schon den CO² Footprint der Verbalmoralapostel komplett versaut. dazu all die Partys und Feste all diese Veranstaltungen im Namen des Guten. all die Klimakonferenz Korrespondenten die jährlich im Namen des Klimas das Klima schädigen oder so Events wie die Royals. auch krass wenn der MDR Wettermann erst von der Klimakonferenz die Höllendrohung vorbetet und dann die Ski gebiete mit Kunstschnee kolpertiert ohne auch nur eine Sekunde nachzudenken das Kunstschnee wohl wie Tourismus das Klima und die Natur schädigt.

14.12.2018 14:03 frank d 71

@6 Normalo! Ja sie sind ja ein toller spitzen Demokrat, und so frei von Vorurteilen, sie sind der typ den Heinrich Mann in seinem Roman "der Untertan" so schön beschrieben hat. Was nur wenn sich der Wind dreht und die Mehrheit auf einmal mit Ihren Kindern Ehne mehne Muh spielen will. Sie freuen sich also über die politische Indoktrination der kleinsten? Vermutlich hätten sie 33 und 49 auch den falschen zugejubelt. Bildungsarmut? Sie unterstellen allen Menschen mit anderer Meinung also arm an Bildung zu sein? Ist das nicht ganz dolle Böse? Immerhin Fremdenfeindlich da sie sie ja nicht kennen, dann auch noch diskriminierend und eine Verallgemeinerung? Sie können ja nicht einmal ihre eigenen Gedanken zu Ende denken. sapere aude

14.12.2018 13:44 Jan 70

Wenn so viele Verschwörungstheoretiker die angebliche Zwangsabgabe ablehnen;was suchen sie dann auf den Seiten des MDR?dieser wird doch genau durch diese so schreckliche Abgabe finanziert,! Doppelmoral nennt man sowas,werte selbsternannte GEZ-Verweigerer.

14.12.2018 13:33 frank d 69

@Fakt, Lesen sie bitte den Rundfunkstaatsvertrag. Dort steht schwarz auf weiß der Zweck der Anstalten des öffentlichen Rechts! ist "Die Staatsferne und objektive Information der Bürger" das steht da tatsächlich. Nicht mal die Anstaltsinsassen behaupten noch das sie objektiv seien. Meinen sie nicht das dies eine Form von Missbrauch darstellt? das würde doch bedeuten das diese Anstalten des öffentlichen Rechts, die Mittel Rundfunkstaatsvertragswiedrig ausgeben. nicht das sie nur zu naiv sind das zu durchschauen oder glauben sie im Kampf gegen Rechts sind alle Mittel recht? Allerdings sollten sich die Anstalten sofort umbenennen das "Rechts" kommt im eigenen Namen vor. ich schlage in Anlehnung an den Fussball als neuen Namen "Le Sender" vor. Allerdings wäre das nationalistisch "Le Sender Europe" oder besser "One World Sender" ganz schön viel Hybris. sapere aude

14.12.2018 13:19 frank d 68

@55 Peter. Ja die Rechtslage die Gebührenerhebung ist Rechtsstaatlich ohne Beanstandung. da gebe ich ihnen Recht. bis 45 gab es auch einige Gesetze die ohne rechtliche Beanstandung waren. Danach dann aber schon. die von mir beanstandete Parteilichkeit der öffentlich rechtlichen Sender sehen sie nicht im Widerspruch zu GG§3 "niemand darf wegen seiner politischen..... benachteiligt oder bevorzugt werden." Also wenn ARD&ZDF gegen das GG verstoßen ist es egal ob die Rechnung korrekt geschrieben wurde. Sie ist unwirksam! Geradezu debil wie offen sich die Anstaltsinnsassen gegen ihre Verpflichtung zur Objektivität aussprechen. Sehen sie da kein Problem "Kampf gegen rechts" ?
Oscar Wilde "Die Welt teilt sich in Gerechte und Ungerechte, wer zu den Gerechten zählt, legen die Gerechten fest" so ungefähr?

14.12.2018 13:11 Fakt 67

>>ost, #64:
"Zuvor galt auch in der "BRD" kein TV-Gerät keine TV-Gebühr"<<

Nö. Die Rundfunkgebühr wurde nicht nur für ein TV-Gerät erhoben. Es ging genauso um Radio, Autoradio sowie alle internetfähigen Geräte vom PC bis hin zum Smartphone.

14.12.2018 13:07 Fakt 66

>>Wo geht es hin?, #63:
"Sie haben großzügigerweise vergessen zu erwähnen, dass fast alle Medien in D in der Hand von nur 5 großen Verlagen sind."<<

Ach was. Dann sind Sie ja offenbar schlauer als das Statistikportal "statista", der BDZV oder auch die Firmendatenbank "wer zu wem". Dort stößt man darauf, dass in Deutschland 351 Tageszeitungen, 21 Wochenzeitungen, sieben Sonntagzeitungen und über 1600 Publikumszeitschriften erscheinen, die von 262 Verlagen herausgegeben werden, von denen allein 103 Unternehmen zu den größeren mit jeweils über 250 Mitarbeitern gehören.
Aber klar, fast alles in der Hand von fünf Verlagen.

14.12.2018 11:16 Werner 65

@Fakt 46: "...Und eine Rundfunkanstalt, auch wenn sie öffentlich-rechtlich ist, ist ein Unternehmen..." Sie reden sich mit "Unternehmen" um Kopf und Kragen. Bei "Unternehmen" sind andere Gesetzbücher gültig. In Erinnerung an die Affäre um "Nikolaus Brender", hatte ein amtierender Verteidigungs-Minister am Tisch gesessen, und die Stuhlabsägemaschine mit bedient. Lässt sich bei Wikipedia nachlesen. Das war erst der Anfang einer ganzen Reihe. Die Liste der bis heute in Schlüsselpositionen Abgesägten, dürfte Ihnen bekannt sein. In anderen Medien war man schlauer. Dort entscheidet nicht nur der "Fernsehrat", sondern gleich der Chef, als ehemaliger Kanzleramtssprecher, wie es lang zu gehen hat. Perfekt, der Herr am Bosporus musste nur schauen, wie es hier schon lange praktiziert wird, und erfolgreich funktioniert. Wann der Hasenbraten serviert wird, hängt nicht unbedingt mit Weihnachten zusammen.

14.12.2018 10:47 ost 64

Nicht erheblich, wenn der Bürger keine Möglichkeit mehr hat auf Radio und Fernsehen zu verzichten?

Selbst in der DDR hatten die Bürger die Option durch Verzicht auf ein TV Gerät die finanzielle Unterstützung staatsnaher Propaganda abzulehnen.

Zuvor galt auch in der "BRD" kein TV-Gerät keine TV-Gebühr nun gilt, Entgelt auch ohne TV-Gerät selbst wenn im BRD-Staat den Menschen der Strom abgestellt wurde.

Aber da endet bei den Parteigenossen die Meinungsfreiheit, oder?