Mitarbeiterin 2013 im Archiv der Stasi-Unterlagenbehörde.
Noch immer sitzen ehemalige Mitglieder der Staatssicherheit in den Parlamenten. Bildrechte: imago/photothek

Aufarbeitung Ex-Stasi-Mitarbeiter im Landtag – ein Problem?

"Stasi raus, es ist aus" war nach Mauerfall eine verbreitete Forderung der Bürger. Doch auch 30 Jahre später sitzen noch immer ehemalige Stasi-Mitglieder etwa in den Parlamenten. Eine Tatsache, die einen MDR-AKTUELL-Hörer empört.

von Julia Kastein, MDR AKTUELL

Mitarbeiterin 2013 im Archiv der Stasi-Unterlagenbehörde.
Noch immer sitzen ehemalige Mitglieder der Staatssicherheit in den Parlamenten. Bildrechte: imago/photothek

Frank Kuschel sitzt im Pressebüro der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Vor ihm steht ein Pappordner mit PDS-Logo, darin die Kopie seiner Stasi-Akte. Die ist dünn. Doch das will nichts heißen, sagt Kuschel: "Die Aktenlage spiegelt ja nicht die Intensität der Zusammenarbeit wider. Sie beschränkte sich zwar im Wesentlichen auf berufliche Zusammenhänge, das macht es aber nicht unkritischer." Kuschel war nicht nur "Inoffizieller Mitarbeiter" (IM), sondern in verschiedenen Funktionen für die SED aktiv – etwa als stellvertretender Bürgermeister im Rat der Stadt Ilmenau.

Kuschel macht keinen Hehl um seine Stasi-Vergangenheit

Der Linken-Abgeordnete Frank Kuschel spricht am 22.03.2017 im Thüringer Landtag in Erfurt (Thüringen).
Frank Kuschel, ehemaliger Stasi-Mitarbeiter, sitzt heute für die Linksfraktion im Thüringer Landtag. Bildrechte: dpa

Kuschel meint zu wissen, worauf MDR-AKTUELL-Hörer Wagner anspielt. "Ich kann mich da nur an einen Fall erinnern." Ein Mensch mit einer Behinderung hatte einen Ausreiseantrag gestellt. Weil er der Vorladung nicht gefolgt sei, habe es eine sogenannte Zuführung gegeben: "Er wurde von zuhause abgeholt und in mein Dienstzimmer gebracht. Da ist ihm mitgeteilt worden, womit er rechnen muss, wenn bestimmte Auflagen nicht erfüllt werden. Dann konnte er wieder heim." Kuschel sei klar, dass dies ein Eingriff in die Freiheitsrechte des Menschen gewesen sei, betont er.

Anders als viele andere ehemalige DDR-Funktionäre hat der 57-Jährige aus seiner Vergangenheit nie ein Hehl gemacht. Er blieb in der Politik, ist seit 2004 Landtagsabgeordneter. Er habe großes Verständnis dafür, wenn seine Opfer damit ein Problem hätten, sagt Kuschel. Aber schon in der PDS und später auch bei den Linken habe es eindeutige Regeln gegeben, wie mit Biografien wie seiner umgegangen werden soll.

Offen und transparent, kritische Auseinandersetzung – das habe ich jahrelang gemacht. Den Rest entscheidet immer der Wähler.

Frank Kuschel, Die Linke, Thüringen

Abgeordnete werden noch überprüft

Wer gewählt ist, darf sein Mandat ausüben – das gilt auch für ehemalige Stasi-Mitarbeiter. So hatte es schon im Jahr 2000 der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschieden. Die Abgeordneten werden immer noch überprüft und der Landtag kann auch weiter darüber abstimmen, ob er Ex-IMs für "parlamentswürdig" hält. Aber de facto bleibt das ohne Konsequenz. Dank der rot-rot-grünen Mehrheit wurden so zuletzt auch die Linken-Politiker Kuschel und Leukefeld für parlamentswürdig befunden.

Herbert Wirkner
Der CDU-Abgeordnete Herbert Wirkner wollte nach eigenen Angaben nie für die Stasi arbeiten. Bildrechte: dpa

Auch über den CDU-Abgeordneten Herbert Wirkner wurde abgestimmt. Über den 68-Jährigen hatte die Stasi eine sogenannte Vorlaufakte angelegt. Sie wollte ihn als IM anwerben. "Ich war damals 24 Jahre alt, als der Staatssicherheitsdienst mich von der Arbeit weggeholt hat. Zehn Kilometer weiter in einem Wald haben sie versucht, mich zu überzeugen, IM zu werden." Dieses Verhör habe drei Stunden gedauert und er habe Angst gehabt, erinnert sich Wirkner: "Man hat mir auch angedroht, wenn ich jemandem erzähle, was ich hier erlebe, muss ich mit einer Haftstrafe rechnen. Ich habe zumindest mein Wohlwollen gezeigt, weil ich nur eines im Sinn hatte: Ich will aus dem Wald herauskommen." Danach habe er die Mitarbeit verweigert, bis die Stasi schließlich aufgegeben habe. Für manche mag Wirkner damit auch als Täter gelten. Er selbst sieht sich jedoch als Opfer.

Wer als IM gearbeitet und dem Staat dabei geholfen hat, sich gegen die Bundesrepublik Deutschland aufzulehnen und die eigenen Menschen einzusperren, gehört nicht ins Parlament.

Herbert Wirkner, CDU-Landtagsabgeordneter, Thüringen

Warum aber stellt die Linke überhaupt eindeutig belastete Kandidaten auf? Die Parteiführung lehnt ein Interview zu dieser Frage ab. Was die Abgeordneten Kuschel und Leukefeld angeht, könnte sich das Problem ohnehin bald erledigen. Kuschel jedenfalls deutet an, dass er nicht mehr kandidieren wird.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung des Artikels hieß es, dass der CDU-Abgeordnete Herbert Wirkner von der Stasi vorübergehend als IM geführt wurde. Diese Interpretation war nicht zulässig. Deshalb haben wir diesen Passus geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Januar 2019 | 05:21 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Januar 2018, 05:00 Uhr

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25 Kommentare

21.01.2019 17:04 Bürger der früheren DDR 25

Die Rechtslage ist eindeutig:Ex-MfS-Mitarbeiter haben das passive Wahlrecht.Das sollte nun einmal endlich auch bei allen Leuten abgekommen sein.

21.01.2019 15:48 Horst 1 24

wenn alle staatlichen Mitarbeiter auf ihre Stasi Mitarbeit geprüft werden,dann würden wir rund 20% weniger Staatsbedienstete haben! Wir brauchen doch nur einmal in den Bundestag schauen,wer dort Mitarbeiter war!

21.01.2019 15:15 Stena 23

Der Jan Joseph Liefers hat in der Dokumentation "Der Turm" auch für die Stasi gearbeitet. Das konnte sich jeder mitansehen. Mehrmals.
Warum wird das nicht zum Politikum?

21.01.2019 15:14 Fragender Rentner 22

Was noch so alles in der Politik oder im Staatsapperrat bis in die 1980er Jahre saß, war bestimmt i.O.?

21.01.2019 15:14 lummox 21

gute opportunisten werden immer gebraucht, früher wie heute, mit viel erfahrung, universell einsetzbar für jeden staat.

21.01.2019 15:11 Fragender Rentner 20

Was so manchen nicht paßt oder man nieder machen will, dass gefällt uns nicht.

Das bezeichnen wir einfach dann als ein Problem.

21.01.2019 15:01 Halligalii 19

Die Saat der Stasi u. der SED ist längst aufgegangen, man sieht / ließt es in den Foren, Erich wäre Stolz auf soviele Mitläufer , für die Gute Sache, was auch immer das ist. 30J . nach der Wende, versprühen EX Stasi Spitzel, in LTgen, Stiftungen ihr Wissen, wie man Meinungen unterdrückt u. ehemals konservative CDU mit ihrer FDJ Sekretärin mischt fleißig mit.

21.01.2019 14:21 Paule 18

Das sind größtenteils gewissenlose Gesellen, die in jeder Gesellschaftsordnung nur ihr Ego befriedigen wollen Was spielt da eine 180° Wendung für eine Rolle. Notfalls geht es auch wieder rückwärts.

21.01.2019 13:45 Normalo 17

Statt Gürtel soll es natürlich Büttel heißen.

21.01.2019 13:44 Normalo 16

Man vergisst leicht dass die Stasi nur das ausführende Organ der SED war. Nichts konnte in der DDR geschehen ohne dass die SED dies wusste und bewilligt hat. Die Stasi war kein eigenständiges Organ oder ein Staat im Staate sondern das Gewaltorgan der SED. Heute wird selten noch davon gesprochen dass die SED das Sagen hatte und die Stasi "nur" der Gürtel.
Und zum zweiten: Wie viele Leute würden rigoros aus dem öffentlichen Dienst entlassen weil sie IM oder ähnliches waren. Nicht dass ich dies schlecht fände, aber wieso entlässt der öffentliche Dienst IM, das Parlament "beschäftigt" Stasi-Mitarbeiter weiter?

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