Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, spricht bei einer Pressekonferenz.
Wie fahrradfreundlich ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer? Bildrechte: dpa

Auszeichnung vom ADFC Wie fahrradfreundlich ist Andreas Scheuer?

In welcher deutschen Stadt radelt es sich am besten? Dazu befragt der Fahrradclub ADFC jedes Jahr die Radfahrer - dieses Jahr haben 170.000 Menschen geantwortet. Am Dienstag werden die Sieger ausgezeichnet, und zwar zum ersten Mal vom Bundesverkehrsminister persönlich. Aber wie fahrradfreundlich ist Andreas Scheuer?

von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio für MDR AKTUELL

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, spricht bei einer Pressekonferenz.
Wie fahrradfreundlich ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer? Bildrechte: dpa

Zuletzt war der Bundesverkehrsminister fahrradmäßig vor allem hiermit präsent: "Helm tragen rettet Leben. Helm tragen!" Scheuers Kampagne für mehr Sicherheit fanden nicht alle toll, weil halbnackte Models für die Helme warben. Andererseits: Immerhin kümmert sich der oberste Verkehrspolitiker ums Rad. Und aus seinem traditionell autolastigen Haus sind Töne zu hören, die darauf deuten, dass da ein Thema entdeckt wurde.

Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann sagte vergangenes Jahr auf einem Radverkehrs-Kongress, zu den Plänen der Bundesregierung, "dass wir hier dem Fahrrad mehr Freiraum geben, mehr Einfluss einräumen." Das sei überhaupt das Ziel: Mehr für den Fahrradverkehr zu machen.

In elf Jahren: ein Viertel der Wege mit dem Rad?

Dazu gibt es auch recht eindrucksvolle Zahlen: 2030 sollen 25 Prozent aller Wege per Rad zurückgelegt werden – mehr als eine Verdopplung, heute sind es etwa 10 Prozent. Wie viel davon Wortgeklingel ist, wie viel echte Politik, lässt sich im Haushalt ablesen. Da stehen aktuell 150 Millionen Euro für den Radverkehr – nicht enorm viel, aber 50 Millionen Euro mehr als unter Alexander Dobrindt.

Burkhard Stork, Geschäftsführer des Radclubs ADFC, sieht Scheuer denn auch einigermaßen positiv. Im Vergleich zu seinen Vorgängern. Ramsauer habe mehr Interesse gegen das Fahrrad gehabt, Dobrindt dagegen gar kein Interesse am Fahrrad. Von daher sei Scheuer schon am besten, doch am besten müsse natürlich nicht gut heißen.

Scheuer macht inzwischen das eine oder andere fürs Fahrrad. Er hat, glauben wir, im Kopf verstanden, dass das Rad ein wichtiges Thema ist. Ob er auch mit dem Herzen dabei ist, da sind wir uns nicht sicher.

Burkhard Stork, Geschäftsführer des Radclubs ADFC

ADFC sieht erste Schritte des Verkehrsministeriums

Scheuer hat die Organisation verändert. Es gibt jetzt eine Stabsstelle für Radverkehr im Ministerium – ein Signal, das zeigt Interesse, sagt Stork. Sowas sei wichtig in einem solchen Riesenapparat. Wenn ein Minister ein Thema zu seinem Thema mache, dann merke das Haus das. Dann merke das die Leitungsebene, der Referatsleiter, die Mitarbeiter im Referat. "Und plötzlich merken sie, unsere Zettel werden gelesen, unsere Papiere, unsere Vorschläge, darauf wird gehört. Ein Haus kann auch halbwegs gute Arbeit machen, wenn der Minister nur Desinteresse hat. Aber wenn der Minister Interesse hat, dann geht es richtig los", sagt Stork.

Aber, damit keine Missverständnisse aufkommen: An diesem Punkt sieht ADFC-Mann Stork Andreas Scheuer noch nicht, er habe nur ein paar erste Schritte unternommen. Neben den 9 Milliarden Euro für Autostraßen nehmen sich die 150 Millionen für Radverkehr eher mickrig aus. In der Kommission zum Verkehr der Zukunft, die die Bundesregierung eingesetzt hat, wurde über 900 Millionen im Jahr diskutiert, damit die Ziele beim Radverkehr wirklich erreicht werden. Um da hinzukommen, müsste Andreas Scheuer noch ordentlich umschichten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. April 2019 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. April 2019, 08:32 Uhr

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4 Kommentare

09.04.2019 19:21 Heinrich 4

Wann kommt endlich die Fahradsteuer und Radwegemaut?

09.04.2019 14:40 Sonja 3

das weiß der nicht da muß er erst seine 10 Berater dazu fragen..................

09.04.2019 10:55 pkeszler 2

@whocares: "von den Kommunen nicht abgerufen worden, weil einfach dort Personal zur Planung der Radinfrastruktur fehlt. "
Vor allem werden an den wichtigsten Landstraßen nicht genügend Radwege gebaut. Die Sicherheit der Radfahrer ist eben bei den bisherigen Verkehrsministern aus der CSU nie so wichtig gewesen, wie die Sicherheit der Autofahrer.

09.04.2019 08:27 whocares_ 1

Es liest sich ganz nett:"Wie viel davon Wortgeklingel ist, wie viel echte Politik, lässt sich im Haushalt ablesen. Da stehen aktuell 150 Millionen Euro für den Radverkehr – nicht enorm viel, aber 50 Millionen Euro mehr als unter Alexander Dobrindt."

Nur - in den letzten Jahren sind ein Großteil der Mittel (wenn ich mich Recht entsinne, sogar 90%? -- @MDR: könnte das bitte mal recherchiert werden? Danke!) von den Kommunen nicht abgerufen worden, weil einfach dort Personal zur Planung der Radinfrastruktur fehlt. Dort liegt ein Teil des Problems!
Und - diese nicht abgerufenen Mittel werden umgewidmet und in den Straßenbau gesteckt leider.