Faktencheck Ist jeder zweite JVA-Insasse in Sachsen Ausländer?

Die AfD nutzt die Geschehnisse in Sachsen, um die Ausländerkriminalität zu thematisieren. Und ihr sächsischer Parteichef, Jörg Urban, sagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk folgenden Satz: "In Sachsen ist ungefähr die Hälfte der Insassen in unseren Gefängnissen inzwischen Ausländer." Stimmt das?

von Matthias Winkelmann, MDR AKTUELL

Wenn es um die Zahl der Strafgefangenen in Sachsen geht, ist natürlich das Landesjustizministerium der Ansprechpartner. Dessen Sprecher Sebastian Hecht weiß, wie viele Menschen derzeit in sächsischen Gefängnissen Strafen absitzen.

Wir haben zum 1. August 2018 in den sächsischen Gefängnissen 3.464 Menschen einsitzen gehabt.

Sebastian Hecht | Sprecher Sächsisches Staatsministerium der Justiz

Bleibt noch die Frage, wie viele davon aus dem Ausland stammen? Hecht: "Wir haben 993 ausländische Gefangene in unseren Justizvollzugsanstalten und der Jugendstrafvollzugsanstalt sitzen."

Gemkow: "29 Prozent ausländische Gefangene"

Die Behauptung der AfD, jeder zweite Gefängnisinsasse in Sachsen sei Ausländer, ist deswegen nicht haltbar, sagt Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow: "Die aktuellen Zahlen sind andere. Aktuell haben wir circa 29 Prozent ausländische Gefangene in unseren sächsischen JVA."

Viele Gefangene aus Polen und den Maghreb-Staaten

Also nicht jeder Zweite, sondern rund drei von zehn Insassen kommen aus dem Ausland. Justizministeriums-Sprecher Hecht: "Die meisten kommen aus Polen, weitere aus den Maghrebstaaten, zum Beispiel aus Tunesien und Libyen, aber auch viele Gefangene aus Tschechien oder Georgien."

Ungefähr jeder sechste ausländische Gefängnisinsasse in Sachsen kommt aus Polen, das damit den Spitzenplatz einnimmt. Danach folgen nordafrikanische Staaten, aus denen viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind.

Vor allem Diebstahldelikte

Die Statistik beim Justizministerium erfasst nicht, weswegen die Menschen einsitzen. Allgemein lässt sich jedoch sagen, dass knapp ein Drittel der Ermittlungsverfahren gegen Ausländer wegen Diebstahlsdelikten erfolgt. Zu kriminellen Zuwanderern sagt die sächsische Kriminalstatistik: "Eine besondere Gruppe darunter bilden mehrfach-/intensiv tatverdächtige Zuwanderer. Diese Gruppe umfasste im Jahr 2017 insgesamt 677 Personen."

Sie stammen meist aus dem nordafrikanischen Raum. Jede dritte von den rund 19.800 Straftaten durch Zuwanderer geht auf ihr Konto. Sie stehen deswegen im Fokus polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Entsprechend verwundert auch nicht, dass viele von ihnen in sächsischen Gefängnissen einsitzen.

In Berlin jeder zweite Insasse Ausländer

Der Sprecher der AfD im Landtag, Andreas Harlaß, hat im Nachgang noch einen Zeitungsartikel der Berliner Morgenpost zum Thema an den MDR gemailt.

Darin heißt es unter Berufung auf den Strafvollzugsausschuss der Länder, der Anteil ausländischer Häftlinge sei gestiegen. Mancherorts sei jeder zweite Gefängnisinsasse inzwischen Ausländer. Zwar nicht in Sachsen, aber in Berlin.

Liebe Nutzer, wegen des hohen Aufkommens an Kommentaren bitten wir Sie, die Kommentarfunktion unter folgendem Beitrag zu nutzen:

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 31. August 2018 | 06:21 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 31. August 2018, 06:46 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

78 Kommentare

02.09.2018 15:08 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 78

@ 74:
Du willst mir nun also sagen, daß man eine Aussage eines Politikers der Partei der Religionsausgrenzung 'nicht so genau nehmen' sollte?

Mit welchem 'Recht'? Weil die "erst noch probieren, wie es geht, Politik zu machen"?

Wie ist es dann mit dem Programmpunkt 7.6.1 der Partei?
Sollte man den "auch nicht ganz so genau nehmen"? Also vielleicht nur "29%" statt "jeden zweiten" ausgrenzen? Ach, Quatsch, da machen wir es wie an der Kasse und sagen "Aufrunden, bitte!"... oder wie?

Das Entmenschlichen funktioniert nur über Verwischungen, Relativierungen, Verrenkungen der Wirklichkeit.

Wie hier auch schon angeführt wurde:
offenbar in sächsischen Gefängnissen keine 'ausländischen Frauen'...

... was man dann verbiegen könnte zu:
"Alle Männer raus aus Sachsen... bei den sächsischen Frauen überlegen wir uns das nochmal..."

n.b.: Ich wollte nicht nur als 'Blödsinnschreiber' genannt sein, sondern auch mal Blödsinn schreiben.

02.09.2018 14:58 Klaus 77

Da jetzt auch bekannt ist, dass die Gruppe "polnische Staatsbürger" die größte Gruppe unter den ausländischen Gefängnisinsassen sind, will die AfD deutsche Grenze für Polen schließen, bzw. nur für polnische Männer oder auch für polnische Frauen, die wiederum fast nicht in deutschen Gefängnissen zu finden sind?
Nach wie vor fehlt da die angestrebte politische Handlungsweise der AfD. Oder wollte man doch nur Stimmung machen?

02.09.2018 14:56 buergerx 76

@72Klaus: Teil2:

Männer und Frauen sind etwa 50 zu 50 in der Bevölkerung verteten, das Geschlecht kann daher vernachlässigt werden. Sachsen hat ca 4,2 Millionen Einwohner, davon sind 4% Ausländer (also ca 160000), davon befinden sich etwa 1000 in der JVA. Von den "Bio"Sachsen (etwa 4 Millionen) sitzen etwa 2400 in der JVA. Und jetzt setzen Sie die Zahlen bitte in ein Verhältnis. Wenn beide Gruppen in der JVA PROZENTUAL gleich groß wären, "dürften" etwa 25000 Sachsen in der JVA einsitzen. Niveau Mathe glaube 6. Klasse.

Die Afd hat Lösungen, nämlich einfach die Zuwanderung viel restriktiver zu gestalten mit einem entsprechendem Grenzregime, Abschiebungen beschleunigen etc.

02.09.2018 14:53 buergerx 75

@72Klaus: Teil1:

"Nein, Putin und Erdogan sind hier nicht das Thema" nun haben Sie wenigstens das verstanden, wobei Sie damit zugeben, neben dem Thema gewesen zu sein, sonst hätten Sie mein BEISPIEL nicht als themenfremd abgestempelt.

"das die größte Gruppe der Gefängnisinsassen Männer sind und zwar unabhängig von der Religion und Nationalität."

JA, SICHER, aber noch einmal langsam für Sie zum Mitschreiben. ES WAR NICHT DIE FRAGE, wie viel Strafgefangene Männer sind, SONDERN wie viel davon Ausländer sind. Das Ihnen diese Fragestellung scheinbar nicht passt, ändert nichts an den Fakten, dass deren Zahl im Verhältnis zur Bevölkerung viel zu hoch ist. Was erzählen Sie immer von der größten Gruppe? Nicht in der JVA aber auf die Gesamtbevölkerung gesehen, sind die Ausländer die größte Gruppe. Rechnen Sie doch einmal aus, wie viel Prozent der in Sachsen lebenden Ausländer in der JVA sitzen und wie viel von den "Bio"Sachsen.

02.09.2018 14:28 buergerx 74

@71Krause:

sorry, hat sich ein Fehler eingeschlichen, hier der korrigierte Kommentar. Wobei meine Intention auch so ersichtlich gewesen sein sollte. Mal schauen, wie Sie sich jetzt wieder rausreden, um nicht inhaltlich kontern zu müssen

@69Krause:...ich wusste doch, daß Blödsinn kommt.

Ich nehme Sie aber beim Wort und wenn das Wörtchen "wenn" von der AfD irgendwann in Zusammenhang mit einem anderem Thema, dessen Inhalt bzw. erwähnten Zahlen Ihnen wahrscheinlich nicht passen, mit KORREKTEN ZAHLEN füttert, erwarte ich von Ihnen Jubelstürme, denn heisst es "Zurück zu den Fakten:
Die Überschrift lautet "Faktencheck: Ist dieses und jenes........?"

Antwort offensichtlich": Ja.

Und falls die Altparteien einmal irgendwelche Zahlen in Ihre Richtung interpretieren, wenn auch in der Tendenz richtig, erwarte ich von Ihnen eine entsprechende Distanzierung.

02.09.2018 14:25 Klaus 73

Ok, ich nehme den Begriff "hetzen" zurück und weise darauf hin, dass bei AfD-Statements auffällt, dass man da überproportional auf Themen setzt, die zur Stimmungsmache gegen eine bestimmte Gruppe geeignet sind.
Letztlich kann keine Gruppe nach zufällig ausgewählten Merkmalen etwas dafür, wenn einzelne aus dieser Gruppe straffällig werden. Das gilt für deutsche Männer ebenso wie für ausländische Männer. Auf jeden Fall ignoriert die AfD vollkommen, dass beispielsweise ausländische Frauen in deutschen Gefängnissen fast nicht vorzufinden sind. Also wenn man schon gegen Ausländer argumentieren will, dann sollte man das etwas sorgfältiger und differenzierter tun und sich an der Realität orientieren.

02.09.2018 11:50 Klaus 72

@ { 01.09.2018 14:20 Buergerx }
Nein, Putin und Erdogan sind hier nicht das Thema, sondern ob die Aussage der AfD stimmt oder ob da wieder Hetze betrieben wird.
Die Antwort ist, die Aussage der AfD stimmt nicht, weil die AfD mit falschen Zahlen argumentiert, somit also wieder Hetze betreibt und das die größte Gruppe der Gefängnisinsassen Männer sind und zwar unabhängig von der Religion und Nationalität.
Die AfD arbeitet nicht nur mit falschen Zahlen, sondern ignoriert die weitaus größte Gruppe und will gegen Ausländer hetzen. Wenn die AfD die Problematik der Gefängnisinsassen über Gruppenmerkmale diskutieren will, dann darf man die mit Abstand größte Gruppe nicht ignorieren. Die Größte Gruppe sind nämlich deutsche Männer, die im auch im Verhältnis zur deutschen Bevölkerung sowohl nominell als auch prozentual die größte Gruppe ausmacht.
Jetzt noch mal die Frage, wie will die AfD dieses Problem angehen?
Da kommt natürlich nichts, weil die AfD nur gegen Ausländer hetzen will.

[Lieber Klaus, bitte achten Sie darauf, dass Sie bei Äußerung Ihrer Kritik auf den Begriff "hetzen" verzichten. Es ist wichtig, viele Meinungen nebeneinander stehen lassen zu können, jedoch führen pauschale Unterstellungen eher dazu, dass sich eine Diskussion fest fährt. Wir freuen uns sehr über die Vielfältigkeit der Ansichten. Herzliche Grüße, Ihre MDR.de-Redaktion]

02.09.2018 08:29 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 71

@ 70:
Zitat **Die Überschrift lautet "Faktencheck: Ist jeder zweite JVA-Insasse in Sachsen Ausländer?"

Antwort offensichtlich": Ja.**

Tut mir leid. Bei offensichtlicher Faktenresistenz bin ick dann irgend'wenn' raus...

02.09.2018 00:09 Buergerx 70

@69Krause:...ich wusste doch, daß Blödsinn kommt.

Ich nehme Sie aber beim Wort und wenn das Wörtchen "wenn" von der AfD irgendwann in Zusammenhang mit einem anderem Thema, dessen Inhalt bzw. erwähnten Zahlen Ihnen wahrscheinlich nicht passt, mit korrekten Zahlen füttert, erwarte ich von Ihnen Jubelstürme, denn heisst es "Zurück zu den Fakten:
Die Überschrift lautet "Faktencheck: Ist jeder zweite JVA-Insasse in Sachsen Ausländer?"

Antwort offensichtlich": Ja.

Und falls die Altparteien einmal irgendwelche Zahlen in Ihre Richtung interpretieren, wenn auch in der Tendenz richtig, erwarte ich von Ihnen eine entsprechende Distanzierung.

01.09.2018 20:53 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 69

@ 68:
Zitat "Wenn die Überschrift
"Faktencheck Ist fast jeder Dritte JVA-Insasse in Sachsen Ausländer?" würden Sie doch auch zustimmen. Sie wissen doch, Fakten, Fakten, Fakten."

Wenn das Wörtchen wenn nicht wär...
Klar, bei 'knapp ein Drittel' hat man mit üblichem Runden auch "29%" im Deutungsbereich.
Aber 'wenn' man Dir sagen würde, Du bekämst 'die Hälfte' eines bestimmten Betrages, und anschließend bekämst Du nur 29% eines bestimmten Betrages, wärst Du sicherlich auch 'unzufrieden'.

Zurück zu den Fakten:
Die Überschrift lautet "Faktencheck: Ist jeder zweite JVA-Insasse in Sachsen Ausländer?"

Antwort offensichtlich: Nein.