Teilnehmer am Prozess im Landgericht Stuttgart stehen vor Prozessbeginn im Gerichtssaal.
Zwei ehemalige Heckler & Koch-Mitarbeiter wurden am Stuttgarter Landgericht wegen illegaler Waffenverkäufe nach Mexiko verurteilt (Archivbild vom Prozessauftakt). Bildrechte: dpa

Waffenexporte nach Mexiko Frühere Heckler & Koch-Mitarbeiter zu Bewährungsstrafen verurteilt

Im Prozess um verbotene Waffenexporte in mexikanische Unruheprovinzen sind zwei Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Zudem muss der schwäbische Waffenbauer 3,7 Millionen Euro zahlen.

Teilnehmer am Prozess im Landgericht Stuttgart stehen vor Prozessbeginn im Gerichtssaal.
Zwei ehemalige Heckler & Koch-Mitarbeiter wurden am Stuttgarter Landgericht wegen illegaler Waffenverkäufe nach Mexiko verurteilt (Archivbild vom Prozessauftakt). Bildrechte: dpa

Im Prozess um illegale Waffenexporte des Waffenherstellers Heckler & Koch nach Mexiko sind vor dem Stuttgarter Landgericht zwei frühere Mitarbeiter zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Außerdem entschied das Gericht, dass 3,7 Millionen Euro von Heckler & Koch eingezogen werden sollen. Drei weitere frühere Angestellte der schwäbischen Rüstungsfirma wurden freigesprochen.

In dem Verfahren ging es um den zwischen 2006 und 2009 erfolgten Verkauf von 4.500 Sturmgewehren G36 sowie Maschinenpistolen im Wert von 4,1 Millionen Euro in mexikanische Unruheprovinzen, in die Waffenausfuhren verboten waren.

Bandenmäßige Ausfuhr von Waffen

Firmenzentrale Heckler und Koch in Oberndorf am Neckar
Firmenzentrale Heckler und Koch in Oberndorf am Neckar. Wegen des illegalen Mexiko-Geschäfts muss der Waffenbauer 3,7 Millionen Euro zahlen. Bildrechte: IMAGO

Das Stuttgarter Gericht sah es dabei als erwiesen an, dass sich ein früherer Vertriebsleiter von Heckler & Koch an der bandenmäßigen Ausfuhr von Waffen aufgrund von erschlichenen Ausfuhr-Genehmigungen beteiligt hat. Eine frühere Sachbearbeiterin der Waffenfirma habe sich der Beihilfe schuldig gemacht.

Nach Angaben des Richters war der Prozess "kein Tribunal über deutsche Rüstungspolitik". Vielmehr sei es lediglich um die notwendigen Genehmigungen für den umstrittenen Waffenexport nach Mexiko gegangen. Ein Fehlverhalten deutscher Behörden erkannte das Gericht dabei nicht.

Ausfuhrgenehmigungen erschlichen

Was den beiden Verurteilten allerdings angelastet wurde, waren die sogenannten Endverbleibserklärungen der mexikanischen Behörden, in denen der endgültige Zielort der Waffen beschrieben wurde.

Die Staatsanwaltschaft ging in ihren Plädoyers davon aus, dass die angeklagten Heckler & Koch-Mitarbeiter wussten, dass die darin gemachten Angaben nicht stimmten. Demzufolge hätten sich die Angeklagten die Genehmigungen für die Ausfuhren erschlichen und ihre Firma habe die Waffen, trotz des Wissens um einen anderen Verbleib, nach Mexiko geliefert.

Hauptverantwortliche nicht vor Gericht

Die von Gericht und Staatsanwaltschaft als Hauptverantwortliche ausgemachten Männer standen allerdings nicht in Stuttgart vor Gericht: Ein früherer Bereichsleiter von Heckler  & Koch lebt nicht mehr und der ehemalige Handelsvertreter aus Mexiko ist seinem Anwalt zufolge zu krank, um anzureisen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat für ihn inzwischen einen internationalen Haftbefehl beantragt. Das Gericht muss darüber noch entscheiden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Februar 2019 | 10:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Februar 2019, 11:27 Uhr