Stacheldraht liegt auf der Mauer vor einem Zellenblock der Justizvollzugsanstalt Bautzen
Deutschlandweit sind im vergangenen Jahr 51 Tatverdächtige vor Prozessbeginn aus der U-Haft entlassen worden, weil die Ermittlungen zu lange dauerten. Bildrechte: dpa

Zu lange Verfahrenszeiten Ohne Prozess aus der U-Haft entlassen

Nur weil die Justiz überlastet ist, darf sie mutmaßliche Straftäter nicht übermäßig lang in Untersuchungshaft behalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich entschieden. Geklagt hatte ein Gefangener aus Sachsen, der bis Prozessbeginn über ein Jahr in U-Haft saß. Die Richter in Dresden sagen: Uns fehlen schlichtweg die Leute. Ähnlich sieht es in Thüringen aus. Da schaffen es die Gerichte manchmal gar nicht, einen Prozesstermin anzusetzen, bevor Tatverdächtige entlassen werden müssen.

von Lydia Jakobi, MDR AKTUELL

Stacheldraht liegt auf der Mauer vor einem Zellenblock der Justizvollzugsanstalt Bautzen
Deutschlandweit sind im vergangenen Jahr 51 Tatverdächtige vor Prozessbeginn aus der U-Haft entlassen worden, weil die Ermittlungen zu lange dauerten. Bildrechte: dpa

Raymond Walk hat fast drei Jahrzehnte bei der Polizei gearbeitet. Jetzt sitzt er für die CDU im Thüringer Landtag. Kein Wunder, dass ihm Sicherheitsthemen besonders am Herzen liegen. Im Parlament hält er die rot-rot-grüne Regierung mit Anfragen zu Personalproblemen, Überwachungstechnik und Kriminalität auf Trab.

Neun Häftlinge ohne Prozess entlassen

Unlängst wollte er zum Beispiel wissen, wie häufig mutmaßliche Straftäter vorzeitig aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das Ergebnis findet er beunruhigend: "War es 2015 noch ein U-Häftling, der aufgrund des Verstoßes gegen das sogenannte Beschleunigungsgebot in Haftsachen vor Beginn der Hauptversammlung auf freien Fuß gesetzt wurde, waren es im letzten Jahr bereits neun Beschuldigte. Ein Blick in das Bundesgebiet macht deutlich, dass Thüringen dort trauriger Spitzenreiter ist."

Deutschlandweit sind im vergangenen Jahr 51 Tatverdächtige vor Prozessbeginn aus der U-Haft entlassen worden, weil die Ermittlungen zu lange dauerten. So steht es in einer Statistik des Deutschen Richterbundes. Auf Thüringen entfallen also fast 20 Prozent der Fälle.

Zu wenig Personal?

Der CDU-Abgeordnete Walk sieht dafür vor allem einen Grund: "Es fehlt an Personal. Auch wenn sich in Erfurt am Landgericht etwas getan hat, sind die anderen Gerichte nach wie vor in einer schwierigen Situation." Vom Justizminister erwartet er, dass er "diesen unhaltbaren Zustand beseitigt." Der schreibt in seiner Antwort auf die kleine Anfrage, dass die Gerichte annähernd auskömmlich besetzt seien.

Für Stefan Giebel, Leiter des kriminologischen Dienstes, greift die Argumentation vom mangelnden Personal aber ohnehin zu kurz. Problematischer seien die aufwendigen Strafverfahren: "Die Ermittlungen können aus verschiedenen Gründen stocken. Es kann sein, dass die Zeugen ihre Aussagen zurückziehen." Probleme gebe es auch, wenn andere Ermittlungsbehörden hinzugezogen werden müssen "und leider diese Rückmeldung nicht kommt."

Die Zahlen relativieren sich

Und dann wäre da noch das "Phänomen der kleinen Zahl", wie Giebel es nennt. Jedes Jahr landen zwischen 600 und 800 Personen in Thüringen in U-Haft. Neun davon mussten 2017 vor Prozessbeginn entlassen worden. Aus dieser kleinen Zahl ließe sich noch keine Tendenz ablesen.

Eine Untersuchungshaft soll normalerweise nicht länger als sechs Monate dauern. In Thüringen, so Stefan Giebel, blieben die Tatverdächtigen im Schnitt nur um die drei Monate in U-Haft, bis ihr Prozess beginnt – also deutlich kürzer, als das Gesetz vorschreibt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Juli 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Juli 2018, 05:00 Uhr

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6 Kommentare

17.07.2018 12:55 martin 6

@5 part: Die Justiz ist Ländersache und die Bundesländer haben durchaus auch eigene Steuereinnahmen. Frau Merkel ist nicht an allem Ungemach in diesem Land Schuld.

16.07.2018 23:31 part 5

...und von wem bekommt das Land Thüringen seine Mittel für den Justizbereich oder andere Resorts...richtig... vom Bund. Nur der Bund hat erst kürzlich beschlossen den Wünschen eines Herrn Trump zu folgen und so an die 1,5 Milliaden € mehr für den Rüstungsbereich zu verwenden neben den unnützen 35 Milliarden. Wo horrente Staatsverschuldung von über 2 Billionen € und Geberlaune im Überfluß aufeinandertreffen, sollte man doch bitteschön nicht im provinziellen Bereich nach den Ursachen suchen.

16.07.2018 17:28 Fragender Rentner 4

Ist das nicht schön für die Richter, brauchen keine Prozesse führen, keine Urteile sprechen und haben bestimmt so mehr Zeit für andere Klagen. :-)

16.07.2018 15:06 rentner 3

da muß man sich doch nicht mehr wundern wenn viele menschen keinen respekt mehr vor der justiz hat.dies wäre vor mehr als 40 jahren undenkbar gewesen.ein reines versagen des angeblichen rechtsstaates.! ! !

16.07.2018 12:07 REXt 2

So senkt man die Kriminalitätsrate , rein statistisch gesehen!

16.07.2018 09:22 Michael Möller 1

was sagt uns dieser Artikel das bis heute alle Politiker bzw. deren Parteien die in Regierungsverantwortung waren falsche Entscheidungen getroffen haben. den wie kann es sein das die Polizei oder die Justiz nicht richtig aus gerüstet würde bzw. würd , das ist in meinen Augen Beihilfe für Straftaten zu begehen . Täter sind so schnell wie möglich aufzuspüren und vor Gericht zustellen , ansonsten ist das alles eine Lachnummer würde ich sagen. und das trifft nicht nur für Thüringen zu sondern für ganz Deutschland würde ich behaupten hört man zu genüge in der Presse.