Spezialkräfte der Polizei gehen durch den Wald
Spezialkräfte der Polizei bei der Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst. Bildrechte: dpa

Braunkohleabbau Gericht verfügt Rodungsstopp im Hambacher Forst

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst verfügt. Damit entsprachen die Richter einem Antrag des Umweltverbands BUND. Der Energiekonzern RWE reagierte kurz darauf mit einer Gewinnwarnung. In einer zweiten Gerichtsentscheidung wurde das Verbot einer für Samstag geplanten Großdemonstration wieder aufgehoben.

Spezialkräfte der Polizei gehen durch den Wald
Spezialkräfte der Polizei bei der Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst. Bildrechte: dpa

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG) hat die Rodung des Hambacher Forsts vorerst untersagt. Die RWE Power AG dürfe den Wald nicht abholzen, bis das Gericht in einem anderen Verfahren über die Klage des Umweltverbandes BUND NRW entschieden habe, teilte es am Freitag in Münster mit.

Zur Begründung erklärten die Richter, RWE habe nicht ausreichend belegt, dass die Abholzung nötig sei, um die Energieversorgung in Deutschland aufrecht zu erhalten. Der Konzern könne jedoch weiter Braunkohle im Tagebau Hambach fördern, solange der Forst davon nicht betroffen sei.

Schutz der Bechsteinfledermaus

Zentrale Frage in der im April eingereichten BUND-Klage ist, ob der Wald mit seinem Bechsteinfledermaus-Vorkommen die Qualitäten eines europäischen FFH-Schutzgebietes hat und deshalb geschützt werden muss. Das hatte das Verwaltungsgericht Köln verneint.

Ein Bechsteinfledermaus
Um sie geht es in der BUND-Klage: die Bechsteinfledermaus Bildrechte: dpa

Nach dem Beschluss des OVG Münster geht das Hauptsacheverfahren nun zurück nach Köln. Das Verwaltungsgericht dort rechnet nicht mit einer schnellen Entscheidung über Rodungen im Hambacher Forst.

Eine Gerichtssprecherin sagte, man könne nicht davon ausgehen, dass die Sache in wenigen Wochen geklärt sei. Der Fortgang hänge sehr vom Verhalten der Prozessbeteiligten ab und davon, ob noch weitere Beweise erhoben werden müssten.

RWE erwartet langen Rodungsstopp

RWE geht inzwischen sogar von einem längeren Rodungsstopp aus. Es sei damit zu rechnen, dass möglicherweise erst Ende 2020 eine bestandskräftige Gerichtsentscheidung vorliegen werde und man die Rodung erst dann wieder aufnehmen dürfe, erklärte der Energiekonzern am Freitagnachmittag. Das werde RWE pro Jahr einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag kosten. In Folge dessen gab RWE eine Gewinnwarnung heraus.

Demonstrationsverbot durch Polizei

Das Verwaltungsgericht Aachen hat unterdessen eine für Samstag geplante Großdemonstrationen im Hambacher Forst erlaubt. Das Gericht gab einem Eilantrag des Vereins Naturfreunde Deutschland statt. Es spreche "Überwiegendes" dafür, dass das von der Aachener Polizei ausgesprochene Demo-Verbot rechtswidrig sei, hieß es zur Begründung.

Die Polizei hatte die Veranstaltung wegen Sicherheitsbedenken verboten. Der Naturfreunde-Verein pochte seinerseits auf das verfassungsrechtlich festgeschriebene Demonstrationsrecht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Oktober 2018 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Oktober 2018, 18:47 Uhr

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15 Kommentare

06.10.2018 14:51 Atze 15

Es lebe die Bechsteinfledermaus ....hoch , hoch, hoch!
Wozu so ein kleines Tierchen gut ist. RWE wirds nicht freuen. MfG

06.10.2018 13:08 Brennabor 14

Gibt es als Stromkunde einen einzigen Anreiz Strom
einzusparen ? Mir ist nichts bekannt. Also machen
wir immer so weiter. Der Forst ist nicht zu retten !

06.10.2018 08:52 pkeszler 13

@Sabine Sonntag: "Ganz schön ignorant, diese angeblichen Umweltschützer."
Ganz schön ignorant, diese Umweltzerstörer. Erst vor Jahrzehnten ganze Wälder und Dörfer ab backern und dann die Nachfolgelandschaft loben und neue Arbeitsplätze fordern.

05.10.2018 19:09 Norbert NRW 12

An all die Superklugen; keine 30 km vom Hambacher Forst wurde vor 6 Wochen die gleiche Fläche gerodet um 5 Windräder auf zu stellen. Da war kein "Aktivist" und keine Demo der sog. Umweltschützer nur ansatzweise in der Nähe.. ich kann dieses geheuchelte Umweltgefasel nicht mehr hören, da der BUND nur für sich selbst und seine Kassen arbeitet. Wo ist er denn beim Strahlereaktor von Tihange der eine viel größere Gefahr für die Umwelt darstellt....

05.10.2018 18:56 mueller 11

Hey RWE, schaltet doch einfach mal eure Kohlekraftwerke für eine Woche ab. Und überedet die anderen Kohlekraftwerksbetreiber das auch zu machen. Anders werden LinkInnen und GrünInnen nie begreifen was "Grundlast" bedeutet.

05.10.2018 18:20 Sabine Sonntag 10

Wie schön Nachnutzungs-Landschaften sind, kann man um Leipzig beobachten. Ganz schön ignorant, diese angeblichen Umweltschützer.

05.10.2018 16:51 peter 9

Sehr sehr gute Entscheidung!!!

05.10.2018 16:44 Na so was 8

Was solls, in Dresden konnte die "Hufeisennase" (Fledermaus) den Bau der Waldschlößchenbrücke über die Elbe nicht verhindern. In wenigen Jahren werden sich die Baukosten amortisiert haben, den Autofahrern und dem Tempoblitzer sei Dank. Bei allen anderen Sachen ruhen die Geistesblitze der Stadt Dresden, aber den Blitzer aufzustellen als immer sprudelnde Quelle, da wurde drangedacht.

05.10.2018 14:57 Ureinwohner 7

Schutz der Bechsteinfledermaus.Ist das der Nachfolger des legendären Wachtelkönigs, der auch schon einmal von BUND losgelassen wurde ?Das Oberverwaltungsgericht Münchner hat einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst verfügt. Damit entsprachen die Richter in einem Eilverfahren einem Antrag des Umweltverbands BUND. Alles streng objektiv ? Aber klar doch !

05.10.2018 14:22 pkeszler 6

Sehr gute Entscheidung! In anderen Bundesländern, zum Beispiel in Thüringen, werden sogar extra Waldverbindungen hergestellt, damit auch die Tiere sich mehr ausbreiten können, Beispiel Nationalpark Hainich.
Also haben die Richter eingesehen, dass der RWE-Wald doch wichtiger, als die Braunkohle für die Bürger ist. Dieser Wald brauchte Jahrhunderte und der Abbau der Kohle nur Jahrzehnte.
Und die Energie muss dann RWE eben auf eine andere, umweltschonendere Weise produzieren. Vielleicht sollten sie mehr die Ökoenergie nutzen?