Auf einem Tisch steht ein Schild mit der Aufschrift Zeuge.
Die Zeugenaussage dient der Wahrheitsfindung, nicht als Gedankenstütze für den Zeugen. Bildrechte: MDR/Doreen Jonas

Strafprozessordnung Keine Kopie der eigenen Zeugenaussage - warum das so ist

Eine Aussage bei der Polizei oder vor Gericht machen: Das ist für die wenigsten Menschen alltäglich. Trotzdem kann das schnell passieren. MDR-AKTUELL-Nutzer Peter Schnabel war Zeuge eines Verkehrsunfalls und wurde später durch die Polizei gebeten, dazu eine protokollarische Aussage zu machen. Zur Sicherheit hätte er gerne eine Kopie seiner Aussage mitgenommen. Das aber sei nicht vorgesehen. Warum eigentlich nicht?

von Lennart Banholzer, MDR AKTUELL

Auf einem Tisch steht ein Schild mit der Aufschrift Zeuge.
Die Zeugenaussage dient der Wahrheitsfindung, nicht als Gedankenstütze für den Zeugen. Bildrechte: MDR/Doreen Jonas

Die Polizei wollte Peter Schnabel keine Kopie seiner Zeugenaussage geben. Aber warum? Erste Anfrage bei der Pressestelle der Polizei. Die erklärt sich für nicht zuständig - und verweist an die Staatsanwaltschaft.

Und die ist tatsächlich die richtige Adresse, wie sich beim Termin mit dem Leipziger Staatsanwalt Felix Mezger herausstellt: "Wenn ein Bürger mündlich bei der Polizei eine Aussage macht, wird diese schriftlich im Vernehmungsprotokoll festgehalten. Dieses Vernehmungsprotokoll wird Bestandteil der Ermittlungsakte. Eine Ermittlungsakte ist natürlich nicht öffentlich zugänglich", erklärt Mezger das Prozedere.

Herr der Akten

Staatsanwältin hält Akten in einer Hand.
Während der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft, wer Einsicht in die Akten erhält. Bildrechte: MDR/ Diana Köhler

Herr über diese Akten ist während der Ermittlung der Staatsanwalt und während des Gerichtsprozesses der Richter. Wem sie Einsicht in die Akten gewähren, hängt von der Art des Verfahrens ab. Mezger holt die Strafprozessordnung aus dem Regal: Wenn der Verkehrsunfall, bei dem Herr Schnabel Zeuge geworden ist, strafrechtlich relevant ist – wenn zum Beispiel jemand grob fahrlässig gehandelt hat - dann steht darin, wer unter welchen Umständen seine Aussage einsehen kann.

Für den unbeteiligten Zeugen sei die Akteneinsicht in der Regel zu versagen, sagt Mezler, "da der Zweck des Strafverfahrens, nämlich die Wahrheitsfindung vor Gericht, das heißt die Ermittlung der Wahrheit, gefährdet sein kann, wenn er eine Vernehmungsabschrift hat".

Für unverfälschte Erinnerung

Die Zeugen sollen vor Gericht das beschreiben, woran sie sich am Tag ihrer Anhörung erinnern. Das solle nicht verfälscht werden, sagt der Rechtsanwalt Tommy Kujus, der in Leipzig seine Kanzlei hat.

Wenn er seine Aussage von der Polizei schriftlich mitbekäme, besteht immer die Gefahr, dass er sich die vor dem Gerichtstermin nochmal durchliest, auswendig lernt eventuell und dann nicht mehr das sagt, woran er sich erinnert, sondern das sagt, was er bei der Polizei ausgesagt hat.

Tommy Kujus | Rechtsanwalt in Leipzig

Zudem sei das Protokoll, das Polizisten bei einer Vernehmung anfertigen, anfällig für Fehler. Die Aussage werde nicht mit einem Mikrofon mitgeschnitten oder im Wortlaut des Zeugen aufgeschrieben.

"Das hört sich die Polizistin oder der Polizist an und schreibt das dann in seinen Worten wieder runter", erklärt Kujus. Der Zeuge unterschreibe das dann zwar. "Aber ob das alles so stimmt, ob das vielleicht missverständlich rübergekommen ist, kann man nicht ausschließen."

Unterschied zwischen Zeugen und Beschuldigtem

Vor Gericht gehe es dann auch darum, solche Missverständnisse und Widersprüche aufzudecken. Aus Sicht von Rechtsanwalt Kujus ist es deshalb sinnvoll, dass Zeugen ihre Aussage nicht schriftlich bekommen. Anders sieht es übrigens für Beschuldigte in einem Strafprozess aus. Sie erhielten eher die Erlaubnis, Ermittlungsakten einzusehen, so Staatsanwalt Mezger. Das hängt damit zusammen, dass das Gesetz vorsieht, dass sie sich möglichst effektiv verteidigen dürfen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Februar 2019 | 06:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. Februar 2019, 06:32 Uhr