Deutsche Umwelthilfe
Die CDU wirft der Deutschen Umwelthilfe vor, nicht mehr gemeinnützig zu sein. Weder ihre Ziele noch die Finanzierung würden zu gemeinnützigen Kriterien passen. Bildrechte: dpa

CDU-Pläne Steuerrechtler: Umwelthilfe kann Gemeinnützigkeit kaum aberkannt werden

Kaum ein Umweltverband macht so viel Druck und so viele Schlagzeilen wie die Deutsche Umwelthilfe. Sie klagt immer wieder gegen die dicke Luft in den Städten und setzt damit Dieselfahrverbote durch. Mit solchen Erfolgen macht man sich natürlich auch Feinde – bei der CDU zum Beispiel. Die will jetzt prüfen lassen, ob die Umwelthilfe wirklich gemeinnützig ist. Aber wer prüft das? Und was sind die Kriterien dafür?

von Stephan Zimmermann, MDR AKTUELL

Deutsche Umwelthilfe
Die CDU wirft der Deutschen Umwelthilfe vor, nicht mehr gemeinnützig zu sein. Weder ihre Ziele noch die Finanzierung würden zu gemeinnützigen Kriterien passen. Bildrechte: dpa

Bei der Gemeinnützigkeit geht es für Vereine und ähnliche Organisationen vor allem um Eines: Um die Befreiung von bestimmten Steuern. Die Voraussetzungen sind in der sogenannten Abgabenordnung geregelt. Ein wichtiger Punkt dabei: Der Verein muss selbstlos arbeiten, erklärt Gregor Roth, Professor für Steuerrecht an der Universität Leipzig. Und was heißt selbstlos? Das heißt, dass man keine Gewinne aufhäufen darf.

Diese Gewinnerzielung ist nicht verboten. Aber sie darf nur Mittel zum Zweck sein.

Gregor Roth, Professor für Steuerrecht Universität Leipzig

Daneben führt die Abgabenordnung noch eine Reihe von Zwecken auf, die gemeinnützig sind: die Förderung von Sport, Kunst und Heimatpflege gehört zum Beispiel dazu. Roth erklärt, das stehe in sogenannten Zweck-Katalogen. "In Nummer acht ist dann explizit zum Beispiel der Umweltschutz als gemeinnütziger Zweck ausgeflaggt."

Deutsche Umweltshilfe erfüllt die Kriterien

Susanne Wetterich, Die Bezirksvorsitzende der Frauen Union Baden-Württemberg, aufgenommen in Tauberbischofsheim bei einer Pressekonferenz.
Für Susanne Wetterich von der CDU Nord-Württemberg ist die Deutsche Umwelthilfe nicht mehr gemeinnützig. Bildrechte: dpa

Im Sinne dieser Kriterien gilt die Deutsche Umwelthilfe bisher als gemeinnützig. Die CDU hat nun bei ihrem Parteitag entschieden, dass das überprüft werden soll. Den Antrag dazu hat die CDU Nord-Württemberg gestellt. Der Ex-Präsident des Verbandes der Automobilindustrie Matthias Wissmann ist dort Ehrenvorsitzender und Susanne Wetterich ist die Sprecherin des Bezirksverbands. Und sie wirft der Umwelthilfe zunächst die Diesel-Fahrverbote vor.

Das heißt ganz konkret hier zum Beispiel bei uns in Stuttgart, dass hunderttausende Pendler, die jeden Tag in die Stadt fahren, davon betroffen sind - sofern sie Diesel-4 fahren.

Susanne Wetterich, Sprecherin CDU Nord-Württemberg

Und solch eine Einschränkung könne nicht gemeinnützig sein, meint jedenfalls die CDU. Professor Roth findet, es sei letztlich zwangsläufig, dass jemand, der den Umweltschutz fördere, anderen damit auf die Füße trete - nämlich denen, die es mit dem Umweltschutz nicht so genau nehmen. Das könne aber nicht dazu führen, dass man ihnen die Gemeinnützigkeit aberkenne, ergänzt Roth.

Die Finanzierung müsse überprüft werden

Aber Susanne Wetterich von der CDU führt noch einen Punkt gegen die Umwelthilfe auf, denn sie würden sich auch stark durch Abmahnungen finanzieren, wo sie dann auch Gelder "kassieren" würden. Wetterich ergänzt, man müsse prüfen, ob diese Methoden noch gemeinnützig seien.

Die Umwelthilfe bezieht tatsächlich 30 Prozent ihrer Einnahmen aus Abmahnungen. Das heißt, sie mahnt zum Beispiel Autohäuser ab, die ihre Fahrzeuge nicht entsprechend der Umweltauflagen kennzeichnen, und kassiert dafür. Aber auch daraus könne man der Organisation keinen Strick drehen, erklärt Steuerexperte Gregor Roth.

Man könnte ihnen nur dann einen Strick daraus drehen, wenn diese Abmahntätigkeit allein im Hinblick der Gewinnerzielung der eigentliche Zweck der Umwelthilfe wäre.

Gregor Roth, Professor für Steuerrecht Universität Leipzig

Kein Problem mit Gemeinnützigkeit sondern mit Umweltschutz

Für Gregor Roth ist das nicht gegeben. Roth meint, dass es bei der Frage nach der Gemeinnützigkeit eigentlich um etwas anderes gehe: Es gehe um die Klagebefugnis der Umwelthilfe in Umweltsachen. Ein Gesetz regelt nämlich, dass nur Vereine und Verbände klagen dürfen, die auch gemeinnützig sind.

Das ist ja das Ziel der CDU. Die wollen ja der Umwelthilfe ihre Berechtigung als klagebefugter Verband im Sinne dieses Gesetzes nehmen.

Gregor Roth, Professor für Steuerrecht Universität Leipzig

CDU kann nicht darüber entscheiden

Das heißt: Ohne Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe gibt es keine Klage für Dieselfahrverbote mehr. Aber würde die CDU tatsächlich Finanzbehörden unter Druck setzen, die gar nicht politisch entscheiden dürfen? "Niemals", sagt Susanne Wetterich vom CDU-Bezirk Nord-Württemberg. "Das wäre ja nicht in Ordnung", ergänzt Wetterich. Und da wird natürlich keiner widersprechen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Dezember 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Dezember 2018, 05:00 Uhr

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15 Kommentare

12.12.2018 16:55 Ralf Richter 15

@14:
Ihren (sarkastischen) Gedankengang weitergehend könnte man zum Schluß kommen: Mit dem Diesel vorwärts gegen die Überbevölkerung, unsere alten Diesel ab in die 3.Welt. So lösen wir, zumindest teilweise, auch gleich nebenbei unsere Flüchtlingprobleme .
Mattotaupa ?! - und sowas von Ihnen

12.12.2018 15:00 mattotaupa 14

@#6: "Die DUH ist und bleibt ein dubioser Abmahnverein, dessen hehre Ziele (u.a. Umweltschutz) nur vorgeschoben sind." da stimme ich zu aber letztlich ist die truppe trotzdem nur der bote, der die schlechten nachrichten bringt. ein umweltschutzverein, würde ja nox hinnehmen, da beim vergleich diesel/benziner weniger klimaschädliches co2 anfällt. hier nutzt man eigentlich den gesundheitsschutz, welcher nicht identisch ist mit umweltschutz, für die kampagne. der diesel wird zugunsten des benziners oder der co2-intensiven batterieproduktion verdrängt und das fördert den treibhauseffekt. das wildschwein oder das heideröschen kümmert sich nen sche.ß um irgendwelche atemprobleme in großstädten. sarkastisch könnte man sogar behaupten, daß mehr nox zur reduzierung der umweltbedrohung beiträgt, in dem dadurch sogar menschen kürzer leben und somit weniger chancen haben umweltschaden anzurichten.

12.12.2018 13:16 netzadler 13

ziemlich widerwärtige Charaktere, die sich da in der CDU herumtreiben.
diese Partei hat auf zukunftsfragen keine antworten, so lange sie die ganzen selbstdarsteller und Egoisten in ihren reihen dulden. so eine Partei geht über kurz oder lang unter.

aber niemand wird sie vermissen

12.12.2018 13:10 Komet 12

Anstatt die mMn nicht unbedingt zielführende Arbeit der DUH mit fragwürdigen juristischen Mitteln auszubremsen, sollten die politisch Verantwortlichen in der Union langsam in die Gänge kommen die Arbeit in den zuständigen Ministerien und Behörden forcieren, damit die von der DUH kritisierten Zustände gegenstandslos werden. Mediale Aufmerksamkeit ist da wenig nachhaltig!

12.12.2018 12:45 Michael Möller 11

User.8-frank d : erstens habe ich mich bei meinen Kommentar mit keinen Wort auf den Diesel bezogen sondern auf die allgemeinen Abgase und ja ich habe mich auf die Dokus in den öffentlich rechtlichen Medien und auch andere bezogen. denn ich glaube immer noch das die Mehrheit der Journalisten gut bis sehr gute Berichte bringen, auch wenn es bei ihnen vielleicht Schwarze Schafe geben sollte aber die hat man überall. das Problem ist diese Menschen dann auch nach Recht du Gesetz abzustrafen. den dieser Artikel hier bezieht sich darauf das unsere etablierten Parteien bzw. Politiker gegen einen Verein vorgehen der ihre Arbeit indirekt ihre Arbeit macht . und dazu stehe ich und nichts anderes habe ich mit meinen Kommentar gemeint

12.12.2018 12:36 Denkschnecke 10

@2 Bernd L.:
Das höre ich jetzt zum ersten Mal, dass Umweltverbände bei der Bundesregierung eine zu einflussreiche Lobby haben. Ich dachte immer, die Autoindustrie hätte da die größte, die z.B. dafür sorgt, dass immer noch kein Konzern die Konsequenzen seiner betrügerischen Maßnahmen selbst tragen muss. Und dass es nur in Deutschland Fahrverbote gäbe, ist auch Unfug: Erstens basieren die Klagen auf europäischem, nicht deutschem Recht. Und zweitens hat Paris gerade ein massives Fahrverbot ab nächstem Jahr beschlossen. Ganz von selbst, ohne Gericht.

12.12.2018 12:29 Wikreuz 9

Bei dem Diesel-Problem denke ich immer an das Märchen: "Des Kaisers neue Kleider". Wann kommt endlich ein kleines Kind und sagt: "Die derzeitigen Grenzwerte für NO2 in der Luft an Straßenkreuzungen sind doch überhaupt nicht Gesundheitsschädlich" !!!!!

12.12.2018 11:39 frank d 8

@7 Michael Möller. Würden sie bitte den Beweis für ihre Behauptung antreten, dass durch die Dieselabgase Menschen gestorben sind? und dann bitte aus humanitären Gründen den 20 mal höheren Grenzwert an Arbeitsplätzen sofort absenken und an alle betroffenen Entschädigungen zahlen? Oder haben sie noch gar nicht selber nachgedacht? und einfach nur das was sie in öffentlich rechtlichen Medien aufgenommene wiedergekäut? weil so ganz passen will da nix und sagen sie mal Tote aufrechnen ist das nicht Angst schüren? Was ist mit all den Menschen die Dieselmotoren herstellen? alle in die Altenpflege? was ist mit all den anderen Emissionsverursachern? wie hoch ist eigentlich das Durchschnittsalter. sapere aude!

12.12.2018 10:15 Michael Möller 7

und was soll uns dieser Artikel jetzt eigentlich genau sagen; das unsere Politiker die Recht und Gesetz mit Füssen treten und dabei ihre Fürsorgepflicht dem Bürger gegenüber nicht einhalten und dadurch indirekt für die Toten Bürger die an den Abgasen gestorben sind mitverantwortlich sind , weil Sie falsche Richtlinien für die Wirtschaft und Autoindustrie festgelegt haben oder weil Sie gekauft wurden um strengere Richtlinien verhindern haben. und jetzt wollen Sie einen Verein Steine in den Weg legen der Ihre Arbeit macht was für ein Irrsinn ist das den bitte schön

12.12.2018 10:04 Ralf Richter 6

Die DUH ist und bleibt ein dubioser Abmahnverein, dessen hehre Ziele (u.a. Umweltschutz) nur vorgeschoben sind. Wer mit fragwürdigen Großspenden zu Gunsten eines japanischen Autoherstellers aggiert ist ganz simpel ein Lobbyist.
Dagegen kann und muß man vorgehen. Dies wird uns bereits in unserem Nachbarland Österreich vorgelebt, wo neue Gesetzesregelungen die zerstörerischen Mitspracherechte dieser Vereine als TöB einschränkt.
Als Gesetzgeber kann man viel bewirken, liebe CDU, man muß nur wollen.
Aber auch der mündige Bürger kann sich überlegen, ob er noch Produkte der geldgebenden "Förderer" kaufen möchte.