Ein Notarzt bringt einen Patienten zur Stroke Unit eines Krankenhauses
Schlaganfallpatienten müssen so schnell wie möglich in eine Spezialklinik. Bildrechte: IMAGO

Abrechnungsstreit Klageflut von Krankenkassen gegen Kliniken

Wenn ein Patient einen Schlaganfall erleidet, dann muss er laut Gesetz innerhalb von 30 Minuten in eine Spezialklinik eingeliefert werden. Diese Leistung kann die Klinik hinterher bei der Kasse abrechnen. Weil Uneinigkeit darüber herrscht, ab wann diese 30 Minuten beginnnen, verklagen Krankenkassen oft die Kliniken. Das war früher innerhalb einer Frist von vier Jahren möglich. Bundesgesundheitsminister Spahn hat diese Frist verkürzt. Die Folge: Eine Klagewelle vor Auslaufen der Frist.

von Theresa Liebig, MDR AKTUELL

Ein Notarzt bringt einen Patienten zur Stroke Unit eines Krankenhauses
Schlaganfallpatienten müssen so schnell wie möglich in eine Spezialklinik. Bildrechte: IMAGO

Im Sozialgericht Halle läuft das Faxgerät heiß. Etwa 248 Faxe kamen hier im November an, das sind pro Arbeitstag ungefähr 31 Stück. Und immer geht es um Abrechnungsstreitigkeiten zwischen der Krankenkasse und den Kliniken. Normalerweise gibt es in Halle monatlich um die 60 Klagen zu diesem Thema. Eine Anfrage von MDR AKTUELL zeigt eine ähnliche Lage in Magdeburg: Hier gingen 227 Klagen ein, normal sind pro Monat knapp 80.

Mehr Arbeit durch Klagen

Richter Thomas Harks vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt sagt, diese "Klagewelle" werde die Gerichte lange beschäftigen. Auf die Sozialgerichte komme dadurch "erheblich mehr Arbeit" zu. Wie viel genau, kann Harks im Moment noch nicht abschätzen. Denn man könne nicht davon ausgehen, dass eine Klage auch ein Verfahren bedeutet.

Die Krankenkassen hätten Klagen eingereicht, in denen mehrere Abrechnungsstreitigkeiten zusammengefasst werden. So seien allein in Halle 7.000 einzelne Abrechnungsfälle zusammengekommen, sagt Sozialrichter Harks.

Aktenberge überall

Auch in den Nachbarländern Sachsen und Thüringen stehen die Richter vor riesigen neuen Aktenbergen: Nach Informationen von MDR AKTUELL zählte das Sozialgericht Nordhausen etwa 90 zusätzliche Klagen in knapp zwei Wochen. Das sei noch zu bewältigen, sagt Richter Heinz Schmidt. Aber wenn das in dem Tempo weitergehe, müsse man überlegen, ob sich auch Richter aus anderen Rechtsgebieten mit diesen Klagen beschäftigen müssten.

Doch das ist noch gar nichts gegen das, was das Sozialgericht Dresden auf dem Tisch hat. Richter Hans von Egidy spricht von 368 neuen Klagen in einer Woche. Normal seien in dem Zeitraum zwölf zu dieser Thematik, sagt von Egidy. Er meint, das sei eine außergewöhnliche Situation.

Eine Richterin oder ein Richter würde unter normalen Umständen etwa ein Jahr und vier Monate brauchen, um diese in vier Tagen eingegangenen Klagen abzuarbeiten.

Hans von Egidy, Richter

Nicht nur ein Zeitproblem

Auf die Sozialgerichte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen komme zudem noch ein ganz altmodisches Problem zu, erzählt Thomas Harks, Richter in Halle. Das Sozialgericht in Halle habe erst mal neue Aktendeckel bestellen müssen, um all diese Akten abheften zu können.

Auch die Frage, wo man all diese Akten eigentlich lässt, ist schon aufgeworfen worden.

Thomas Harks, Richter

Noch sind nicht alle Klagen sortiert und abgeheftet. Die systematische Erfassung dieser Klagen wird noch Monate, wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen.

Grafik erklärt FAST-Methode zum Erkennen von Schlaganfällen. F steht für "Face", man soll sich das Gesicht ansehen, ob es einseitig gelähmt ist. "A" steht für "Arme", man soll den Betroffenen beide Arme heben lassen. ""S" steht für Sprache": Man soll hören, ob der Betroffenen verwaschen spricht. "T" steht für "Time": Man soll keine Zeit verlieren und den Notruf 112 wählen.
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. November 2018 | 06:09 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. November 2018, 06:27 Uhr

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